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Eine historische Mission mit Hintergedanken

Die US-Aussenministerin prüft bei ihrem Burma-Besuch das isolierte Land auf seinen politischen Reformwillen. Hinter Clintons historischem Besuch stecken aber auch geostrategische Überlegungen.

Eine freundschaftliche Umarmung: US-Aussenministerin Hillary Clinton und die Friedensnobelpreisträgerin San Suu Kyi in deren Haus in Burma.
Eine freundschaftliche Umarmung: US-Aussenministerin Hillary Clinton und die Friedensnobelpreisträgerin San Suu Kyi in deren Haus in Burma.
AFP
Ein seltenes Bild: US-Aussenministerin Hillary Clinton wird von Burmas Präsident Thein Sein empfangen. (1. Dezember 2011)
Ein seltenes Bild: US-Aussenministerin Hillary Clinton wird von Burmas Präsident Thein Sein empfangen. (1. Dezember 2011)
Keystone
Auch mit Oppositionsführerin Aung San Suu Kyi ist ein Treffen geplant.
Auch mit Oppositionsführerin Aung San Suu Kyi ist ein Treffen geplant.
Keystone
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US-Aussenministerin Hillary Clinton traf in der burmesischen Hauptstadt Naypyidaw zunächst mit Präsident Thein Sein zusammen. «Dies ist ein historischer Besuch», sagte der seit März amtierende Staatschef. Zuletzt hatte vor 56 Jahren ein US- Aussenminister Burma besucht. Nach dem rund einstündigen Treffen gaben der Präsident und seine Frau ein Mittagessen für Clinton.

Die US-Aussenministerin ist ausserdem mit der lange Zeit unter Hausarrest stehenden Oppositionsführerin und Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi zusammengetroffen. Beide kamen im Haus des ranghöchsten US-Diplomaten in Rangun zu einem Abendessen zusammen. Es war die erste persönliche Begegnung der beiden Politikerinnen. Für Freitag ist ein weiteres, förmlicheres Treffen vorgesehen. Die Friedensnobelpreisträgerin war nach jahrelangem Hausarrest im November 2010 freigekommen. Die Symbolfigur der Demokratiebewegung hatte am Mittwoch die Hoffnung geäussert, dass Clintons Besuch die Tür für weitere politische Reformen öffne.

Die USA gehören zu den schärfsten Kritikern der Menschenrechtslage in Burma und haben drakonische Sanktionen gegen das Land und seine Führungsriege verhängt. Als US-Präsident Barack Obama vor knapp zwei Wochen das ungewohnte Reiseziel seiner Aussenministerin bekanntgab, befand er sich mitten auf einer Asien- Reise. Clinton solle bei ihrem Besuch prüfen, «ob die USA einen positiven Wandel in Burma unterstützen können», sagte der Präsident. Nach «Jahren der Dunkelheit» sei «ein Flimmern des Fortschritts» erkennbar geworden.

Suu Kyi einverstanden

Zuvor hatte Obama in einem Telefonat erstmals direkt mit Suu Kyi gesprochen, die ihre Unterstützung für das Engagement Washingtons signalisierte. Mit dem Einverständnis der Friedensnobelpreisträgerin hatte die Clinton-Reise das moralische Gütesiegel. Suu Kyis Nationale Liga für Demokratie (NLD) gewann 1990 die Parlamentswahl, das Militärregime hinderte sie damals jedoch an der Regierungsübernahme. Anschliessend verbrachte die charismatische Politikerin bis zu ihrer Freilassung vor einem Jahr die meiste Zeit in Haft oder unter Hausarrest - und wurde im Westen zu einer Ikone der Demokratiebewegung.

Clinton will bei ihrem Besuch Suu Kyi treffen und auch mit Präsident Thein Sein zusammenkommen. Sein trug früher Uniform, im Februar wählte das Parlament ihn zum ersten zivilen Staatschef seit der Machtübernahme des Militärs im Jahr 1962. Damit steht er für die derzeitigen Verhältnisse in Burma: eine Regierung mit zivilem Anstrich, die faktisch weiter unter der Kontrolle der Armee ist.

Dialog und Öffnung

In einem umstrittenen Referendum liess das Regime 2008 eine neue Verfassung absegnen und organisierte im November 2010 eine Parlamentswahl, an der die kurz vorher aufgelöste Oppositionspartei NLD nicht teilnehmen konnte. In den vergangenen Monaten suchten die neuen, alten Machthaber aber zunehmend den Dialog. Im Sommer trafen sich Sein und Suu Kyi, die sich inzwischen wieder frei im Land bewegen kann.

Im Oktober liess die Regierung 200 politische Gefangene frei. Im November reichte die NLD ihre Wiederzulassung als Partei ein und will an Nachwahlen teilnehmen. Womöglich zieht auch Suu Kyi auf diesem Weg bald in das Parlament ein.

Strategische Überlegungen

Experten sehen hinter Clintons Besuch allerdings nicht nur eine Anerkennung des vorsichtigen Reformwillens von Burmas Führung, sondern auch den Versuch, vor den Toren des grossen Rivalen China neue Allianzen zu schmieden. Die «strategische Bedeutung» Burmas sei eng mit dem Aufstieg Chinas verknüpft, sagt John Ciorciari, Südostasien-Kenner von der Universität Michigan. Peking sehe das Nachbarland vor allem als Rohstoffreservoir und möglichen Zugang zum Indischen Ozean.

Mit diplomatischem Engagement könnte Washington «die Wahrscheinlichkeit einer starken chinesisch-burmesischen Achse in den kommenden Jahren verringern», sagt Ciorciari. Burmas Machthaber geben sich durchaus interessiert an einer Verbindung mit den USA. «Wir wollen eine reguläre Beziehung haben», sagte kürzlich Shwe Mann, der dem Unterhaus des burmesischen Parlaments vorsteht und als einflussreicher Politiker im Land gilt. Allerdings gebe es «keinen Grund, warum es deswegen schlechtere Beziehungen zwischen Burma und China geben sollte».

SDA/jak

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