Eine neue Ära, die neue Risiken bringt

Die Machtkonzentration in China erreicht einen traurigen Höhepunkt.

Die höchste aller Ehren: Xi Jinping wird zu Lebzeiten in den Pantheon der KP aufgenommen. Foto: Aly Song (Reuters)

Die höchste aller Ehren: Xi Jinping wird zu Lebzeiten in den Pantheon der KP aufgenommen. Foto: Aly Song (Reuters)

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In China beginnt jetzt die Ära Xi Jinping. So schnell, so machtvoll war das nicht zu erwarten gewesen, der Aufstieg von Parteichef Xi zum Führer mit der grössten Machtfülle seit Mao Zedong. Schon zu Lebzeiten aufgenommen zu werden in das Pantheon der KP, mit den nach ihm benannten «Xi-Jinping-Gedanken».

Nein, Xi Jinping ist nicht Mao. Mao war der ewige Revolutionär, er liebte das Chaos und die Unruhe, und er stürzte sein Land in verheerende Katastrophen. Xi hingegen gehen Stabilität und Kontrolle über alles. Seine Generation und die seiner Eltern hatten selbst unter Maos Kulturrevolution gelitten. Er ist mehr Technokrat als Revolutionär. Aber einer mit ungeheurem machiavellistischem Machtgeschick. Er hat es geschafft, in nur fünf Jahren eine zerfallende KP in seinen eisernen Griff zu bekommen und eine unruhige, vielfältige, manchmal unbotmässige Gesellschaft zu «harmonisieren», wie das in China heisst; also die Stimmen der Andersdenkenden zu ersticken und jeden Winkel dem Gebot der Partei zu unterwerfen. Xi erinnert wieder alle daran: dass in diesem Land auch die Armee der Partei gehört und nicht dem Staat. Dass auch der Staat der Partei gehört. Und die Partei, die gehört nun wohl ihm.

Bruch mit der Norm

«Retter des Sozialismus» haben sie ihn auch geheissen auf dem Parteitag. Den Mann, der es der KP Chinas ermöglichen will, die unrühmlich verschiedene KPdSU zu überholen an Machtdauer und an Lebenszeit. Bald ist es so weit. Die Partei dankt es Xi Jinping. Die Eingravierung seines Namens in die Verfassung der KP ist ein Einschnitt: In Zukunft stellt sich jeder, der Xi als Person herausfordert, damit automatisch gegen die Partei. Das aber heisst auch, all die Spekulationen, ob Xi nun noch einen Nachfolger für das Amt des Parteichefs in fünf Jahren vorstellt oder nicht, sind letzten Endes bedeutungslos. Solange Xi lebt, wird niemand es mit ihm an Autorität aufnehmen können, egal, in welchem Amt der Neue sitzt.

Dies ist ein Bruch mit den ungeschriebenen Normen der vergangenen Jahrzehnte. Und es ist nicht der einzige. Anstelle des jahrzehntelang gerühmten Pragmatismus der Partei setzt Xi auf die Rückkehr der Ideologie.

Ansage an die Welt

Und noch etwas ist vorbei: die aussenpolitische Zurückhaltung. Es war dies der erste Parteitag der KP Chinas mit einer Botschaft explizit an die Welt: China kehrt zurück. An die Spitze der Nationen. Mach Platz, Westen, macht Platz, Kapitalismus und Demokratie, schrieb die Nachrichtenagentur Xinhua: «Es ist Zeit für einen Wandel.»

Die Welt müsse China verstehen lernen, denn: «Es sieht so aus, als werde China weiterhin triumphieren.» Der erste Teil des Arguments stimmt: Die Welt wird es sich nun genauer anschauen müssen, dieses China, das sein System erstmals selbst als Modell anbietet; allen Entwicklungsländern, aber auch all den scheinbar erschöpft darniederliegenden Demokratien des Westens. Dieses Land wird in Zukunft verstärkt mit uns konkurrieren und bei uns auch Einfluss zu nehmen versuchen.

Xi schneidert alles auf sich zu: das Land, die Partei. Was aber, wenn er einmal ausfällt?

Der zweite Teil allerdings, der Triumph, der ist noch lange nicht ausgemacht. Deng Xiaoping hatte einst nach Maos Tod die Übel von Personenkult und Machtkonzentration als grösste Gefahren für das System identifiziert und China Dezentralisierung, Öffnung, Experimentierfreude und eine kollektive Führung verschrieben. Diese Prinzipien bildeten die Grundlage für den sagenhaften Erfolg des Wirtschaftswunders – und Xi Jinping bricht gerade mit jedem Einzelnen von ihnen.

Die KP mag nun demonstrativ selbstbewusst auftreten, sie ist aber auch paranoid und nervös. Xi schneidert alles auf sich zu: das Land, die Partei. Was aber, wenn er einmal ausfällt? Was, wenn er bald in der Blase gefangen ist, die wie so viele Autokraten auch Mao früh von Volk und Land isolierte? Wenn auch er nur mehr umkreist von Heuchlern und Schmeichlern regiert, isoliert von der Wirklichkeit, von Kritik und Resonanz? Ja, es beginnt nun eine neue Ära. Für China und für die Welt. Und für beide ist sie nicht ohne Risiken und Gefahren.

Erstellt: 24.10.2017, 22:20 Uhr

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