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Eine Ohrfeige – auch für den Westen

Der Wahlsieg der Hongkonger Demokratiebewegung ist ein Schlag gegen Peking. Deswegen euphorisch zu werden, wäre trügerisch.

Diese Lokalwahl war faktisch ein Referendum über die Demokratiebewegung: Jubel bei den Unterstützern eines erfolgreichen Kandidaten in Hongkong. (Reuters/Thomas Peter/25. November 2019)
Diese Lokalwahl war faktisch ein Referendum über die Demokratiebewegung: Jubel bei den Unterstützern eines erfolgreichen Kandidaten in Hongkong. (Reuters/Thomas Peter/25. November 2019)

Für die Hongkonger Protestbewegung ist der Triumph bei den Bezirkratswahlen vor allem ein symbolischer Sieg. Selbst wenn er wolkenkratzerhoch ausfiel: Die prodemokratischen Kräfte gewannen 347 der 452 Sitze. Tatsächlich aber kümmern sich die Bezirksräte um die Müllabfuhr und die Verkehrsstaus. Zum Verhältnis zu China haben sie nichts zu sagen.

In der Politik sind Symbole jedoch nicht zu unterschätzen. Wirkung können sie etwa entfalten, wenn es um einen Kampf David gegen Goliath geht, so wie derzeit zwischen den Hongkonger Demonstranten und der Pekinger Diktatur. Diese Lokalwahl war faktisch ein Referendum über die Demokratiebewegung, wobei die Proteste zuletzt bei Zusammenstössen mit der von China kontrollierten Stadtregierung eskaliert waren.

Peking hatte darauf gehofft, dass sich Hongkongs «schweigende Mehrheit» von den «Krawallbrüdern» abwendet. Es kam anders, eine grosse Mehrheit hat sich mit der Demokratiebewegung solidarisiert. Das Wahlresultat ist deshalb ein Schlag ins Gesicht des kommunistischen Riesen, der Hongkong als Teil von China betrachtet. Dies umso mehr, weil vor vier Jahren die Pro-Peking-Fraktion die Bezirksratswahlen in der Sonderverwaltungszone noch gewonnen hatte.

Der Westen will mit den chinesischen Kommunisten weiterhin Geschäfte machen, und zwar ungestört.

Das Resultat ist aber auch eine Ohrfeige für den demokratischen Westen. Washington wie Brüssel, Berlin oder Bern haben die Demokratiebewegung in Hongkong bisher nur zögerlich, halbherzig und distanziert unterstützt, wenn überhaupt. Was für ein Kontrast zum Kalten Krieg, als sich der Westen mit Aufständischen im Machtbereich des kommunistischen Erzfeindes solidarisierte. Die Hongkonger Protestmärsche dagegen scheinen dem Westen ungelegen zu kommen. Offenbar will man mit den chinesischen Kommunisten weiterhin Geschäfte machen, und zwar ungestört.

Die Euphorie in Hongkong ist deshalb trügerisch, der chinesische Goliath ist keineswegs besiegt. Und was den Westen betrifft, sind die Demonstranten gut beraten, nicht zu viel zu erwarten. David bleibt auf sich allein gestellt.

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