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Er setzte sich gegen Korruption ein – wie von Xi Jinping verlangt

Dem bekannten Aktivisten Xu Zhiyong wird in Peking wegen Störung der öffentlichen Ordnung der Prozess gemacht. Mit seiner Organisation machte er sich für mehr Transparenz stark.

Der Prozess findet hinter verschlossenen Türen statt: Anhänger von Xu Zhiyong demonstrieren vor dem Gericht in Peking. (22. Januar 2014)
Der Prozess findet hinter verschlossenen Türen statt: Anhänger von Xu Zhiyong demonstrieren vor dem Gericht in Peking. (22. Januar 2014)
Reuters

Vor einem Pekinger Gericht hat am Mittwoch hinter verschlossenen Türen der Prozess gegen den Aktivisten Xu Zhiyong begonnen. Ihm wird vorgeworfen, als Initiator von Protesten die öffentliche Ordnung gestört zu haben. Rund um den Prozess herrschten strenge Sicherheitsvorkehrungen.

Die Polizei hinderte Journalisten und Unterstützer Xus daran, sich dem Gerichtsgebäude zu nähern. Diplomaten aus der USA, der Europäischen Union und Grossbritannien, die die Anhörung verfolgen wollten, wurden nach eigenen Angaben in einem Raum in dem Gebäude festgehalten.

Xu gilt als Gründer einer Graswurzelbewegung, die sich in China für eine fairere Gesellschaft sowie stärkere staatliche Anstrengungen und Transparenz im Kampf gegen Korruption einsetzt. Der Aktivist half zudem bei der Organisation kleinerer Proteste, bei denen mehr Bildungsgerechtigkeit und die Offenlegung der Vermögen ranghoher Regierungsvertreter gefordert wird.

Dabei hatte sich unlängst auch Chinas Staatschef Xi Jinping für ein hartes Vorgehen gegen die grassierende Korruption stark gemacht und der kommunistischen Führung mehr Volksnähe verordnet.

Der Politologe Dali Yang von der Universität Chicago wertete den Prozess gegen Xi als Versuch Pekings, jegliche organisierte Opposition im Keim zu ersticken. «Eine der vielen Ironien ist doch, dass die Forderungen der Angeklagten durch das chinesische Gesetz gedeckt sind. Es ist sehr schwierig zu argumentieren, dass sie die Regierung untergraben».

AP/chk

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