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Erdrutschsieg für Abe in Japan

Der japanische Ministerpräsident feiert bei der Parlamentswahl ersten Ergebnissen zufolge einen grossen Sieg. Viele Wähler hätten liebend gern eine Alternative - doch es gibt sie nicht.

Seine Liberal-Demokratische Partei (LDP) behauptet den Hochrechnungen zufolge ihre Mehrheit, wird die Verfassung aber nicht ohne Koalitionspartner ändern können: Regierungschef Shinzo Abe.
Seine Liberal-Demokratische Partei (LDP) behauptet den Hochrechnungen zufolge ihre Mehrheit, wird die Verfassung aber nicht ohne Koalitionspartner ändern können: Regierungschef Shinzo Abe.
Reuters

Japans rechtskonservativer Regierungschef Shinzo Abe hat die vorgezogenen Parlamentswahlen mit überwältigender Mehrheit gewonnen. Damit haben ihm die Wähler ein Mandat für vier weitere Jahre gegeben, um seinen ambitionierten Sanierungskurs zur Belebung der Wirtschaft fortzusetzen.

Abe zeigte sich nach der Wahl zufrieden und sprach von einer Bestätigung seines Wirtschaftskurses. «Das bedeutet aber nicht, dass wir selbstzufrieden sein können», sagte er in einem Fernsehinterview. Der Regierungschef kann jetzt auch andere umstrittene Vorhaben wie die Rückkehr zur Atomkraft gestärkt angehen.

Abes Liberaldemokratische Partei LDP konnte sich mit ihrem kleineren Koalitionspartner Komeito eine Zweidrittel-Mehrheit von mindestens 317 der 475 Sitze im mächtigeren Unterhaus sichern, wie der japanische Fernsehsender NHK in der Nacht zum Montag (Ortszeit) meldete. Die Kammer wählt Abe voraussichtlich am 24. Dezember erneut zum Ministerpräsidenten.

Rekordtiefe Wahlbeteiligung

Abes Erfolg basierte vor allem auf der Schwäche der Opposition. Viele Wähler sahen schlichtweg keine andere Alternative, als die Regierung Abe weitermachen zu lassen. Einige Wähler fragen sich, warum Abe überhaupt Wahlen abhalten liess. «Warum die Auflösung des Parlaments? Das macht keinen Sinn», meinte etwa Toshio Yazawa, ein 84-jähriger Einwohner Tokios.

Abe hatte die Wahl als ein Referendum über seine «Abenomics» bezeichnet, seine Politik der Wirtschaftswiederbelebung durch eine schwere Geldschwemme und massive öffentliche Ausgaben. Er hatte ausserdem eine Reihe von Reformen zur Verbesserung der schwindenden Wettbewerbsfähigkeit Japans vorgeschlagen. Die Wahlbeteiligung erreichte ein Rekordtief. Nach Umfragen ist eine Mehrheit im Volk gegen ein Wiederanfahren der Atomreaktoren, die in Folge der Katastrophe in Fukushima vor fast vier Jahren weiter abgeschaltet sind. Abe will die ersten beiden Meiler Anfang kommenden Jahres hochfahren. Auch andere seiner Vorhaben wie eine Änderung der pazifistischen Nachkriegsverfassung stossen auf Widerstand.

In die Rezession gerutscht

Abe war vor zwei Jahren mit dem Versprechen gewählt worden, Japan aus der jahrelangen Deflation und Stagnation zu holen. «Drei Pfeile» sollen es richten: Aggressives Gelddrucken, Konjunkturspritzen und Reformen. Doch griff seine «Abenomics» genannte Wirtschaftspolitik bisher nicht. Eine durch die Geldschwemme ausgelöste Abwertung des Yen hat zwar die Exporterlöse grosser Konzerne erhöht. Zugleich stiegen aber die Importpreise, was die Konsumenten und kleinere Firmen belastete.

Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer im April traf die Konsumenten hart, die Wirtschaft rutschte erneut in eine Rezession. Daraufhin verschob Abe eine für 2015 geplante weitere Erhöhung der Steuer und rief Neuwahlen aus. Die gigantische Staatsverschuldung, der höchsten unter allen Industriestaaten, nimmt derweil zu. Kürzlich stufte die US-Ratingagentur Moody`s Japans Bonität herab.

Mehr nationalistische Töne erwartet

Zweifel gibt es auch an Abes Willen zu Strukturreformen. Verhandlungen mit den USA über ein asiatisch-pazifisches Freihandelsabkommen verlaufen schwierig. Japans Bauernlobby wehrt sich vehement gegen eine Öffnung des abgeschotteten Agrarmarktes. Viele Japaner sorgen sich auch um Abes nationalistische Agenda. Abe erklärte noch in der Wahlnacht, er werde sich um Verständnis im Volk für die angestrebte Änderung der pazifistischen Nachkriegsverfassung bemühen.

Abe verfolgt eine Stärkung der Sicherheitspolitik Japans, was China und Südkorea mit Argwohn verfolgen. Die Beziehungen der beiden Nachbarstaaten mit Japan sind wegen Inselstreitigkeiten sowie Japans Umgang mit seiner Kriegsvergangenheit schwer belastet.

AFP/AP/wid

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