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EU hebt Waffenembargo gegen syrische Rebellen auf

Nach zähen Verhandlungen einigen sich die EU-Staaten doch noch auf einen Kompromiss: Das Waffenembargo gegen Syrien wird aufgehoben. Alle anderen Sanktionen gegen Syrien werden beibehalten.

Gegen Waffenlieferungen an Rebellen: Der deutsche Aussenminister Guido Westerwelle, hier mit Italiens Aussenministerin Emma Bonino und Schwedens Aussenminister Carl Bildt in Brüssel. (27. Mai 2013)
Gegen Waffenlieferungen an Rebellen: Der deutsche Aussenminister Guido Westerwelle, hier mit Italiens Aussenministerin Emma Bonino und Schwedens Aussenminister Carl Bildt in Brüssel. (27. Mai 2013)
AFP

Die Mitglieder der Europäischen Union (EU) sind zutiefst zerstritten darüber, ob Waffenlieferungen an die Opposition in Syrien möglich sein sollen oder nicht. Grossbritannien und Frankreich setzten sich bei Verhandlungen in Brüssel am Montagabend schliesslich durch.

Gegen den erbitterten Widerstand Österreichs und anderer Staaten haben die EU-Aussenminister das Waffenembargo gegen Syrien nicht verlängert. Das aktuelle Lieferverbot läuft am 1. Juni aus. EU-Mitgliedstaaten können damit selbst darüber entscheiden, ob sie die Gegner des syrischen Präsidenten Bashar al-Assad mit Waffen beliefern wollen.

Um den Eindruck einer Spaltung innerhalb der EU entgegenzuwirken, verlängerten die Aussenminister alle anderen Sanktionen gegen Syrien wie Wirtschaftsrestriktionen und Einreiseverbote.

Österreich zeigte sich nach den Verhandlungen dennoch enttäuscht.«Es ist bedauerlich, dass wir heute keinen gemeinsamen Standpunkt gefunden haben», sagte der österreichische Aussenminister Michael Spindelegger.

Vertagung des Entscheids abgelehnt

Die Regierungen in London und Paris hatten schon länger gefordert, das EU-Waffenembargo gegenüber der syrischen Opposition aufzuheben. Sie wollen damit den Druck auf Assad erhöhen, bei der bevorstehenden Friedenskonferenz in Genf Anfang Juni ernsthaft mit der Opposition zu verhandeln.

Zuletzt lag in Brüssel Spindelegger zufolge ein Vorschlag auf dem Tisch, nach zwei Monaten im Licht der Genfer Verhandlungen endgültig über die Aufhebung des Embargos zu entscheiden. Österreich hielt aber auch dies für nicht akzeptabel.

Das Land befürchtet so wie viele andere Staaten, dass eine Freigabe von Waffenlieferungen an die Opposition in Syrien Öl ins Feuer giessen würde. Auch herrscht die Sorge, Waffen könnten in die Hände radikaler Islamisten geraten, die sich nach einem Sturz Assads gegen den Westen stellen.

Die Regierung in Wien fürchtet ausserdem um die Sicherheit der rund 380 österreichischen Soldaten, die mehr als ein Drittel der UNO-Blauhelm-Mission auf den Golan-Höhen zur Sicherung der Grenze zwischen Syrien und Israel stellen.

Keine Lieferungen bis August

Laut dem deutschen Aussenminister Guido Westerwelle haben sich die EU-Staaten bei möglichen Waffenlieferungen strikten Kriterien verpflichtet. Nach dem Beschluss der Minister soll nur die Syrische Nationalkoalition mit Waffen beliefert werden können. Ziel der Lieferung muss zudem der Schutz der Zivilisten sein.

Auch soll gemäss Westerwelle eine frühere Festlegung der EU-Staaten beherzigt werden. Nach dieser sollen die Mitgliedstaaten Exporte von Waffen und anderer militärischer Ausrüstung verhindern, wenn diese einen bewaffneten Konflikt zu verlängern drohen.

Bis August wollen darüber hinaus alle EU-Staaten – auch Grossbritannien und Frankreich – von Waffenlieferungen absehen.

Kerry und Lawrow besprechen Konferenz

Syrien war am Montagabend aber nicht nur Thema beim Treffen der EU-Aussenminister in Brüssel. In Paris trafen US-Aussenminister John Kerry und sein russischer Kollege Sergej Lawrow zusammen, um die geplante Friedenskonferenz für Syrien unter Leitung der Vereinten Nationen vorzubereiten.

«Es ist keine leichte Aufgabe. Aber ich hoffe, dass wenn die USA und Russland diese Initiative ergreifen, die Chancen für einen Erfolg gegeben sind,» sagte Lawrow nach der rund 90-minütigen Unterredung. Kerry sagte, man sei sich einig, dass man einen politischen Übergang einleiten wolle, an dessen Ende das syrische Volk über die Zukunft des Landes entscheiden könne.

Unterschiedliche Meinungen zwischen den USA und Russland gibt es offenbar weiter über die Syrien-Konferenz im Juni in Genf und deren Teilnehmer. Lawrow erklärte, es müssten mehr interessierte Parteien einbezogen werden, als das bei vorangegangenen diplomatischen Zusammenkünften der Fall gewesen sei – offenbar eine Referenz auf die Teilnahme des Iran, die von den USA und der syrischen Opposition strikt abgelehnt wird. Zu dem Treffen stiess später am Abend auch Frankreichs Aussenminister Laurent Fabius dazu.

Die Regierung Assad hatte am Wochenende ihre Teilnahme an der Konferenz zugesagt. Die syrische Opposition ist weiter zerstritten und hat über eine Teilnahme noch nicht entschieden.

UNO verlangt Schutz der syrischen Zivilbevölkerung

Angesichts der Kriegsgräuel in Syrien forderte am Montag die UNO-Hochkommissarin für Menschenrechte, Navi Pillay, die internationale Gemeinschaft dringend zum Schutz der Zivilbevölkerung auf. Das Blutvergiessen und die Leiden der Syrer seien «ein nicht mehr hinnehmbarer Affront des Gewissens der Menschheit», sagte Pillay bei der Eröffnung der 23. Sitzung des UNO-Menschenrechtsrates in Genf.

Die Schlacht um die strategisch wichtige Kleinstadt an der syrisch-libanesischen Grenze Al-Kusair ging weiter. Dort werden die Regierungstruppen von Kämpfern der libanesischen Hizbollah unterstützt. Nahe dem Al-Dabaa-Flughafen wurde eine dem Regime nahe stehende syrische TV-Journalistin von einem Heckenschützen getötet.

sda/AP/kle/chk

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