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Fünf Jahre Haft für Thailands Ex-Regierungschefin

Ein Gericht hat Yingluck Shinawatra wegen Verschwendung von Steuergeldern schuldig gesprochen. Das Strafmass liegt deutlich unter der Höchststrafe.

Setzte sich ins Ausland ab: Yingluck Shinawatra, hier bei der Ankunft im Gerichtsgebäude in Bangkok. (4. November 2016)
Setzte sich ins Ausland ab: Yingluck Shinawatra, hier bei der Ankunft im Gerichtsgebäude in Bangkok. (4. November 2016)
Keystone

Wegen der Verschwendung von Staatsgeld in Milliardenhöhe ist Thailands ehemalige Ministerpräsidentin Yingluck Shinawatra am Mittwoch zu fünf Jahren Gefängnis verurteilt worden. Bei der Bekanntgabe des Schuldspruchs durch das Oberste Gericht in Bangkok war die 50-Jährige nicht dabei.

Aus Furcht vor einer Haftstrafe hatte sie sich vor einem Monat ins Ausland abgesetzt. Jetzt wird Yingluck mit Haftbefehl gesucht. Die Ex-Regierungschefin war eineinhalb Jahre lang vor Gericht gestanden, weil sie dem Staat mit Subventionen für den Anbau von Reis – ein Grundnahrungsmittel in Thailand – enorme Verluste zugefügt haben soll.

Gericht sieht Schaden von 7,8 Milliarden Franken

Durch Yinglucks Programm hatten Thailands Bauern für den Reis bis zu doppelt so viel Geld bekommen wie damals auf dem Weltmarkt gezahlt wurde. Ihre Gegner sahen darin den Versuch, sich Beliebtheit zu kaufen.

Yingluck bezeichnete das Vorgehen als völlig legitim und stritt die Vorwürfe bis zuletzt immer wieder ab. Das Oberste Gericht für politische Straftaten kam jedoch zu der Auffassung, dass sie schuldig ist und verurteilte sie wegen Vernachlässigung ihrer Amtspflichten. Den Schaden bezifferte es auf umgerechnet etwa 7,8 Milliarden Franken.

Das Urteil gegen Yingluck sollte nach zahlreichen Anhörungen in ihrer Anwesenheit eigentlich Ende August ergehen. Es war auch längst fertig. Zur grossen Überraschung erschien Yingluck dann aber nicht. Zunächst meldeten ihre Anwälte sie krank. Dann kam heraus, dass sie zunächst ins Nachbarland Kambodscha geflohen war. Vermutet wird, dass sie heute in Dubai lebt. Dort residiert auch ihr älterer Bruder, der schwerreiche Geschäftsmann Thaksin Shinawatra, der frühere Regierungschef Thailands.

Yingluck als Marionette des Bruders

Thaksin Shinawatra, war ebenfalls aus Furcht vor einer Haftstrafe ins Ausland geflohen war. Er war von 2001 bis zu einem Putsch der Armee 2006 thailändischer Regierungschef. 2008 wurde er wegen Amtsmissbrauchs und Korruption zu einer Haftstrafe verurteilt.

2011 wurde Yingluck schliesslich als erste Frau zur Ministerpräsidentin gewählt. Die royalistische Opposition warf ihr vor, nur eine Marionette ihres Bruders zu sein. Sie versuchte, eine umstrittene Amnestie durchzubringen, die ihrem Bruder womöglich Straffreiheit und die Rückkehr nach Thailand ermöglicht hätte. Dies führte ab November 2013 zu heftigen Protesten der monarchistischen Gelbhemden-Bewegung, des Militärs und anderer Regierungsgegner.

Nach monatelangen Unruhen mit fast 30 Toten übernahm im Mai 2014 schliesslich die Armee die Macht. Sie setzte die Verfassung ausser Kraft und eine bis heute amtierende Regierung unter Führung des Generals Prayut Chan-o-Cha ein. Das Urteil dürfte Versuche, die politischen Gräben in Thailand zu überbrücken, weiter erschweren.

Militär und Staatsanwaltschaft wollten die Politikerin für das stark defizitäre und von Korruption geprägte System persönlich haftbar machen. Sie wurde beschuldigt, Thailand schweren finanziellen Schaden zugefügt zu haben.

Yingluck weist die Vorwürfe zurück und sieht sich als Opfer eines «raffinierten politischen Spiels». Das Reis-Förderprojekt habe 1,8 Millionen Bauern geholfen, die mit Schulden und fallenden Reispreisen konfrontiert gewesen seien. Vor allem in ärmeren Schichten der Bevölkerung hat Yingluck immer noch eine grosse Anhängerschaft.

Abmachung mit Militär?

Dass sich Yingluck vor dem Urteil absetzen konnte, nährte Spekulationen, sie habe mit der in Thailand herrschenden Militärregierung eine Abmachung treffen können. Dagegen setzte sich diese zur Wehr. Auch dem Vowurf von politischen Analysten, wonach die Militärjunta den einflussreichen Shinawatra-Klan dauerhaft aus der Politik ausschliessen will, widersprach das Militär.

Mit der fünfjährigen Haftstrafe blieben die Richter deutlich unter der möglichen Höchststrafe von zehn Jahren. Viele von Yinglucks Anhängern hatten ein drakonisches Urteil befürchtet. Beim ersten Termin war ein anderer Angeklagter - der ehemalige Handelsminister Boonsong Teriyapirom, der sich nicht abgesetzt hatte - zu 42 Jahren Haft verurteilt worden.

Zum zweiten Termin am Mittwoch zogen mehr als hundert Anhänger der Ex-Premierministerin vors Gericht. Die befürchteten Krawalle blieben jedoch aus. Einer der Anhänger, der seinen Namen nicht nennen wollte, meinte: «Die Armee hätte sie nie frei gehen gelassen. Sie haben Angst vor ihr und (ihrem Bruder) Thaksin.» Eine Rückkehr Yinglucks in ihre Heimat gilt nach der Verurteilung als unwahrscheinlich.

SDA/woz

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