Wirtschaftsführer fordern mehr Toleranz von Hongkongs Regierung

Die Regierungschefin Carrie Lam hat sich mit Politikern und Wirtschaftsvertretern getroffen. Die Polizei verhaftete derweil 29 Demonstranten bei Protesten.

Gut zweieinhalb Monate dauern die Proteste in Hongkong nun schon an: Polizisten halten sich bereit. Foto: Keystone

Gut zweieinhalb Monate dauern die Proteste in Hongkong nun schon an: Polizisten halten sich bereit. Foto: Keystone

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Bei Protesten in Hongkong ist es erneut zu schweren Zusammenstössen zwischen Polizei und Demonstranten gekommen. Dabei hat ein Polizist zum ersten Mal auch einen Schuss abgefeuert. Nach Angaben der Polizei wurden 36 Personen festgenommen.

Die Beamten setzten am Wochenende Tränengas ein und drängten Protestler zurück, die auf der Strasse Barrikaden errichtet hatten. Demonstranten warfen Flaschen, Brandsätze und Steine auf die Polizisten.

Zudem lieferten sich beide Seiten Auseinandersetzungen mit Baseballschlägern und Schlagstöcken. Erstmals seit dem Beginn der Grosskundgebungen der Demokratiebewegung in Hongkong Anfang Juni hat ein Polizist während einer Demonstration mindestens einen Schuss abgefeuert.

36 Festnahmen

Nach den Ausschreitungen am Wochenende hat die Polizei in Hongkong 36 Festnahmen bekanntgegeben. Die jüngste der festgenommenen Personen sei zwölf Jahre alt. Ihnen werden Zusammenrottung, Besitz von Angriffswaffen und Übergriffe auf Polizeibeamte vorgeworfen, wie die Behörden mitteilten.

Die neuen Ausschreitungen waren die ersten in Hongkong, seit es vor zwei Wochen am Flughafen der Stadt zu schweren Zusammenstössen gekommen war. Seitdem entwickelte sich der Protest in eine friedlichere Richtung.

Friedliche Proteste am Freitag

Erst am Freitag hatten sich sich Zehntausende an einer Lichterkette durch die Stadt beteiligt. Protestler zeigten dabei auch die Flaggen Deutschlands und anderer Länder, um sich für die internationale Unterstützung zu bedanken.

Video: Demonstranten bilden 40km-Menschenkette in Hongkong

Bis auf den knapp 500 Meter hohen Lion Rock zog sich die Menschenkette. Vorbild der Aktion war der «Baltische Weg» von 1989. Zwei Millionen Balten demonstrierten damals mit einer kilometerlangen Menschenkette für ihre Freiheit. Quelle: AFP

Die Demonstrationen hatten am 9. Juni begonnen und dauern nun schon elf Wochen an. Die Kritik richtete sich anfangs gegen ein – inzwischen auf Eis gelegtes – Gesetz, das Auslieferungen nach China erlaubt hätte und von Hongkongs prochinesischer Regierungschefin Carrie Lam auf den Weg gebracht worden war.

Wegen Überwachungskameras

Die Spannungen am Samstag entluden sich nach einem zunächst friedlichen Marsch mit tausenden Teilnehmern im Stadtteil Kwun Tong. Die Demonstranten hatten die Gegend für ihren Protest ausgewählt, weil Kwun Tong nach ihren Angaben der erste Bezirk in Hongkong ist, in dem sogenannte intelligente Überwachungskameras eingesetzt werden.

Bei den Demonstranten besteht die Befürchtung, dass die Technologie zur Verfolgung von Demokratie-Aktivisten eingesetzt werden könnte. Wie Hongkonger Medien berichteten, zerstörten Demonstranten einen Mast mit der neuen Überwachungstechnik.

Trotz heftigem Regen zogen auch am Sonntag tausende Demonstranten durch die Strassen und bauten Barrikaden. Die Polizei setzte Tränengas ein, wieder flogen Steine und Brandsätze. Erstmals setzten die Beamten auch zwei Wasserwerfer ein.

Am Samstag teilte Regierungschefin Lam auf Facebook mit, sie habe sich mit einer «Gruppe von Menschen» getroffen, um zu besprechen, wie man einen Dialog einleiten könne. An dem Treffen nahmen 19 Top-Wirtschaftsführer und Politiker teil, wie die Hongkonger Zeitung «South China Morning Post» unter Berufung auf mehrere Quellen berichtete.

Mehr Kompromissbereitschaft

Mehr als die Hälfte der Anwesenden soll Lam demnach dazu geraten haben, mehr Kompromissbereitschaft gegenüber den Demonstranten zu zeigen. So hätten sie Lam dazu aufgerufen, eine unabhängige Untersuchung über Polizeigewalt bei den Protesten einzuleiten und das Auslieferungsgesetz auch formell zurückzuziehen. Beides sind Kernforderungen der Protestbewegung.

Kritik der Protestbewegung zog am Wochenende auch der Hongkonger U-Bahn-Betreiber auf sich, der vor Beginn des angemeldeten Marsches keine Züge mehr an den umliegenden Stationen halten liess. Dadurch erschwerte sich die Anreise für Demonstranten, die der Bahn-Gesellschaft vorwarfen, auf Druck Pekings gehandelt zu haben.

Ein in China festgesetzter Mitarbeiter des britischen Konsulats in Hongkong wurde derweil wieder auf freien Fuss gesetzt. Wie die Polizei der südchinesischen Stadt Shenzhen mitteilte, lief die 15-tägige «Administrativhaft» für Simon Cheng am Samstag ab. Cheng konnte danach nach Hongkong zurückkehren.

Der 28-Jährige war nach Angaben seiner Familie am 8. August an der Grenze zwischen China und Hongkong auf dem Heimweg in die Sonderverwaltungszone verschwunden. Er hatte demnach ein Wirtschaftstreffen in Shenzhen im Südosten Chinas besucht.

Diskreditierungsversuch

Erst als der Fall vergangene Woche öffentlich wurde, teilte das chinesische Aussenministerium mit, dass Cheng festgenommen worden sei, weil er Gesetze zur öffentlichen Sicherheit verletzt habe.

Später berichtete die staatliche Zeitung «Global Times», dass sich Cheng mit einer Prostituierten getroffen haben. Von offizieller Seite konnte dies jedoch nicht bestätigt werden. Hongkongs Protestbewegung sah darin einen Versuch, ihn zu diskreditieren. Peking hat Grossbritannien und andere Staaten mehrfach davor gewarnt, sich in den Hongkong-Konflikt einzumischen.

Die Millionenmetropole gehört seit dem Abzug der Briten 1997 wieder zu China. Als Sonderverwaltungszone sind Hongkong noch bis 2047 umfangreiche Sonderrechte garantiert. Um diese fürchten nun aber viele Bewohner. An der Grenze zu Hongkong wurden chinesische Sicherheitskräfte zusammengezogen. (step/chk/sda)

Erstellt: 25.08.2019, 10:32 Uhr

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