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«Ich werde die Regierung anführen»

Die burmesische Oppositionsführerin Aung San Suu Kyi bekräftigte kurz vor der Parlamentswahl ihren Machtanspruch.

Darf selbst nicht Präsidentin werden: Oppositionsführerin Aung San Suu Kyi. (5. November 2015)
Darf selbst nicht Präsidentin werden: Oppositionsführerin Aung San Suu Kyi. (5. November 2015)
Mark Baker, Keystone

Kurz vor der Parlamentswahl in Burma hat die Oppositionsführerin Aung San Suu Kyi ihren Machtanspruch für den Fall eines Wahlsieges bekräftigt. Im Falle eines Sieges ihrer Partei Nationale Liga für Demokratie (NLD) werde sie der Regierung vorstehen.

Vom Staatschef erwarte sie, dass er der Regierungslinie folge, sagte Suu Kyi am Donnerstag vor Journalisten. «Ich werde die Regierung anführen, und wir werden einen Staatschef haben, der in Übereinstimmung mit der Politik der NLD arbeitet», sagte die Oppositionsführerin.

Präsidentenamt bleibt Suu Kyi verwehrt

Ihr selbst ist das höchste Staatsamt verwehrt: Gemäss der vom Militär ausgearbeiteten Verfassung darf sie nicht für das Präsidentenamt kandidieren, da ihre direkten Angehörigen eine ausländische Staatsbürgerschaft haben. Suu Kyis 1999 gestorbener Ehemann war Brite, und auch ihre beiden Söhne haben die britische Staatsangehörigkeit. Das neue Staatsoberhaupt wird Anfang 2016 vom Parlament gewählt; dort sind dem Militär gemäss Verfassung ein Viertel der Mandate sicher.

Bei der Wahl am Sonntag tritt die NLD erstmals landesweit an und kann mit hohen Stimmanteilen rechnen. Suu Kyi zeigte sich in ihrer letzten Pressekonferenz vor der Wahl siegesgewiss. Der Sieg ihrer Partei werde «einen grossen Sprung auf dem Weg zur Demokratie» in Burma markieren, sagte sie.

Jahrelang inhaftiert

Vor fünf Jahren hatte die Militärjunta, die Jahrzehnte in dem südostasiatischen Land herrschte, einen politischen Reformprozess eingeleitet: Die Macht wurde an eine formal zivile Regierung unter dem früheren General Thein Sein übertragen, der die Zensur lockerte, politische Gefangene freiliess und die NLD wieder zu Wahlen zuliess.

Die 70-jährige Suu Kyi, die wegen ihres politischen Engagements jahrelang inhaftiert war oder unter Hausarrest stand, wurde für ihren Kampf für Freiheit und Demokratie mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet. Nach ihrer Freilassung schaffte Suu Kyi vor dreieinhalb Jahren den Einzug ins Parlament.

SDA/chk

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