In Peking beginnt ein neues Zeitalter der Angst

Chinas Volkskongress will Präsident Xi Jinping eine unbegrenzte Amtszeit ermöglichen. Das Land bekommt zudem eine «Nationale Überwachungskommission». Sie soll den Antikorruptionskampf leiten.

Der Tee für die Delegierten ist schon da: Hostessen in der Grossen Halle des Volkes in Peking. Foto: Wu Hong (Keystone)

Der Tee für die Delegierten ist schon da: Hostessen in der Grossen Halle des Volkes in Peking. Foto: Wu Hong (Keystone)

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Ab heute Montag ist es wieder so weit, dann trifft sich in Peking Chinas Parlament, der Nationale Volkskongress (NVK), zu seiner jährlichen Vollversammlung. Laut Verfassung ist der NVK «das höchste Organ der Staatsmacht» in der Volksrepublik China, in Wirklichkeit nicken seine Abgeordneten lediglich die Vorlagen der Kommunistischen Partei ab, noch nie in seiner Geschichte hat der NVK ein Vorhaben der KP-Führer abgelehnt. Dementsprechend vorhersagbar laufen seine Sitzungen ab, auch im Land selbst hält sich die Aufmerksamkeit in Grenzen. In diesem Jahr dürfte das anders sein. Partei- und Staatschef Xi Jinping hat auch innerhalb Chinas erregte Reaktionen ausgelöst in der vergangenen Woche mit seinem Vorhaben, die Amtszeitbeschränkung für den Staatspräsidenten aufzuheben. Dazu muss die Verfassung geändert werden, und eben das soll der NVK nun tun.

Im Artikel 79 soll der Halbsatz «Sie sollen ihr Amt nicht länger als zwei aufeinanderfolgende Amtszeiten ausüben» gestrichen werden. Wenn Xi Jinping und die KP es wollen, kann Xi Präsident auf Lebenszeit werden. In China selbst sind seit Xi Jinpings Amtsantritt Repression und Zensur so stark angestiegen wie seit Jahrzehnten nicht, und doch äusserten sich nach Bekanntwerden dieses Plans nach langer Zeit erstmals wieder Stimmen des Protestes.

«Die Keime des Chaos»

Die Volkszeitung schrieb zwar, die Verfassungsänderung bedeute noch nicht, «dass Führer nun auf Lebenszeit im Amt» verblieben, und doch befürchten Kritiker genau das. Sie beklagen einen Bruch mit den Lehren aus der maoistischen Gewaltherrschaft, die in den 80er-Jahren die Führung um Deng Xiaoping dazu brachte, die Amtszeitbeschränkung einzuführen und die KP-Spitze auf eine kollektive Führung einzuschwören. Wang Ying, eine liberale Geschäftsfrau, sprach von einem «offenen Verrat» an den Idealen der Reformpolitik. Und der bekannte Ex-Journalist Li Datong warnte in einem offenen Brief davor, der Schritt würde «die Keime des Chaos» säen. Er rief die Pekinger NVK-Abgeordneten dazu auf, die Verfassungsänderung abzulehnen. Die Annahme des Vorschlags gilt jedoch als sicher, Beobachter warten lediglich darauf, ob es vielleicht ein paar Enthaltungen gibt.

Das Amt des Staatspräsidenten ist nicht Xi Jinpings wichtigstes Amt, seine Macht bezieht er aus dem Posten des ­KP-Generalsekretärs. Der Posten des KP-Chefs kennt keine offizielle Amtszeit­beschränkung, allerdings gab es die vergangenen Jahrzehnte ein informelles Abkommen, nach jeweils zwei Amtszeiten einem Nachfolger Platz zu machen. Viele sehen in der Verfassungsänderung nun ein Signal und fürchten, Xi werde mit ­allen ungeschriebenen Regeln brechen.

Eine weitere Verfassungsänderung spielt dem wachsenden Führerkult um Xi in die Hände. Der NVK soll eine ihm zugeschriebene Theorie, nämlich das «Xi-Jinping-Denken über den Sozialismus chinesischer Prägung in der neuen Ära», kurz «Xi-Jinping-Denken», in die Verfassung aufnehmen. Die Website des NVK huldigte am Sonntag dem «Volksführer» Xi Jinping, auch das eine Ehre, die einst Mao Zedong zuteilgeworden war. Der NVK tagt diesmal um einiges länger als in den vergangenen Jahren, 16 Tage insgesamt. Es ist ein Hinweis darauf, dass es eine ganze Reihe von institutionellen Neuerungen, aber auch Personalentscheidungen abzusegnen gilt.

Seit Xi Jinpings Amtsantritt sind Repression und Zensur so stark angestiegen wie seit Jahrzehnten nicht.

Wichtigste neue Institution wird die «Nationale Überwachungskommission». Sie soll in Zukunft den Antikorruptionskampf leiten und überwachen, für den bislang die Zentrale Disziplinarkommission der KP zuständig war. Die Disziplinarkommission ist gefürchtet, sie darf bei ihrem Zugriff auf Parteimitglieder ganz offiziell ausserhalb von Recht und Gesetz agieren. So konnte sie Verdächtige für Monate in eigenen Verhörzentren verschwinden lassen, es gab Berichte von Folter, einige überlebten nicht.

Aber auch das geplante neue System wird von Menschenrechtlern kritisiert. Die Korruptionsjäger haben dem Entwurf zufolge in Zukunft nicht mehr nur Zugriff auf Parteimitglieder, sondern auf jeden Beamten und Angestellten des Staates, und sie verwehren den Festgenommenen auch in Zukunft den Zugang zu einem Rechtsanwalt. Der Juraprofessor Jiang Mingan von der Peking-Universität sagte, die Pläne für die neue Kommission schürten «Ängste vor zukünftigem Missbrauch».

Zwei Namen stehen im Zentrum

Bei der Besetzung der neuen Kabinettsposten stehen vor allem zwei Namen im Zentrum der Aufmerksamkeit. Der eine ist Wang Qishan. Der 69-Jährige war zuletzt als Chef der Zentralen Disziplinarkommission der oberste Korruptionsjäger des Landes gewesen, zugleich war er engster Alliierter von Parteichef Xi. Wang war im Oktober aus dem Ständigen Ausschuss des Politbüros ausgeschieden, nun wird erwartet, dass Wang das Amt des ­Vizepremiers erhält.

Wang ist Wirtschafts- und Finanzfachmann und einer der weltoffeneren Parteifunktionäre, wahrscheinlich wird man ihn auch bei der Pflege der Beziehungen zum westlichen Ausland einsetzen. Der zweite wichtige Mann ist Liu He. Der 65-jährige Ökonom war in den letzten Jahren zum wichtigsten Wirtschaftsberater Xi Jinpings aufgestiegen. Er hatte China zuletzt beim Weltwirtschaftsforum in Davos vertreten und vergangene Woche noch in Washington bei US-Präsident Donald Trump vorgesprochen. Auch Liu He gilt als reformorientierter Wirtschaftsmann, er hat auch einen Abschluss der Harvard-Universität. Ihm wird ebenfalls einer der vier Vizepremierposten prophezeit. Er könnte aber auch Zentralbankchef werden.

Erstellt: 04.03.2018, 20:32 Uhr

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