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Indiens Premierminister zieht sich zurück

Indiens Regierungschef Manmohan Singh wird nach zwei Amtszeiten nicht mehr für den Posten antreten. Gleichzeitig macht er sich für einen möglichen Nachfolger stark.

Wird sein Amt abgeben, egal welche Partei bei den Parlamentswahlen gewinnt: Manmohan Singh spricht an seiner Pressekonferenz. (3. Januar 2013)
Wird sein Amt abgeben, egal welche Partei bei den Parlamentswahlen gewinnt: Manmohan Singh spricht an seiner Pressekonferenz. (3. Januar 2013)
AFP

Indiens Premierminister Manmohan Singh will seinen Posten auf jeden Fall im Mai räumen. «In einigen Monaten, nach der Parlamentswahl, werde ich den Stab an einen neuen Premierminister übergeben», sagte Singh in Delhi vor Journalisten. Der 81-Jährige sprach sich für Rahul Gandhi als Nachfolger aus. Zudem warnte er, die Amtsübernahme durch den umstrittenen Oppositionsführer Narendra Modi wäre katastrophal für das Land.

Singh will mit seinem Schritt offensichtlich den Weg für seinen Parteikollegen Gandhi freimachen. Die Kongress-Partei werde ihren Spitzenkandidaten für die Wahl zu einem späteren Zeitpunkt bekanntgeben, sagte Singh.

Zugleich lobte er ausdrücklich die nach seinen Worten herausragenden Qualitäten von Gandhi. Beobachter erwarten, dass die Kongress-Partei ihren Spitzenkandidat bei einem Parteitreffen am 17. Januar benennt.

Gandhi ist der Sohn des ermordeten Premierministers Rajiv Gandhi und der aktuellen Kongress-Parteichefin Sonia Gandhi. Zudem ist er der Enkel der ebenfalls ermordeten Premierministerin Indira Gandhi und der Urenkel des Staatsgründers Jawaharlal Nehru.

Umfragen zufolge ist ein erneuter Wahlsieg der Kongress-Partei aber unwahrscheinlich. Deren Ansehen wurde durch eine Reihe von Korruptionsskandalen und das stockende Wirtschaftswachstum beschädigt.

Modi holt auf

In den Wahlumfragen legten zuletzt die Hindu-Nationalisten von der Bharatiya Janata Party (BJP) unter Führung des umstrittenen Politikers Narendra Modi deutlich zu. Singh warnte die Bevölkerung vor einer Amtsübernahme der BJP.

«Es wäre katastrophal für das Land, Narendra Modi als Premierminister zu haben», sagte Singh. Politische Führungsstärke werde nicht dadurch demonstriert, «über das Massaker unschuldiger Bürger in Ahmedabad zu präsidieren», sagte Singh mit Blick auf das Wirtschaftszentrum des Bundesstaats Gujarat.

Der 64-jährige Modi hat sich als langjähriger Ministerpräsident von Gujarat Ansehen durch seine erfolgreiche Wirtschaftspolitik erworben. Seine Kritiker werfen ihm jedoch vor, mitverantwortlich für die blutigen Ausschreitungen gegen Muslime zu sein, bei denen im Frühjahr 2002 in Gujarat bis zu 2000 Menschen getötet wurden.

Zwar wurde Modi in Untersuchungen entlastet. Doch bleibt der Vorwurf, dass er nicht rechtzeitig gegen die Gewalt einschritt, die von den Hindu-Nationalisten mit angefacht worden war.

BJP weist Vorwürfe zurück

Trotz seiner umstrittenen Vergangenheit wird Modi als Favorit bei den Wahlen gehandelt. Mitursache ist die durchmischte Bilanz von Premierminister Singh

Bei der Medienkonferenz am Freitag verteidigte Singh die Arbeit seiner Regierung zur Verbesserung der Lage für die Landbevölkerung. Zudem verwies er darauf, dass trotz eines Rückgangs im vergangen Jahr die Wachstumsrate während seiner neunjährigen Amtszeit so hoch wie noch nie seit der Unabhängigkeit 1947 gewesen sei.

Die BJP wies Singhs Kritik an Modi zurück. Seine Äusserung spiegle die Sorge um seine geringe Beliebtheit wider, sagte der BJP-Vizevorsitzende Mukhtar Abbas Naqvi. Er warf Singh vor, die «wahren Probleme des gemeinen Mannes» zu ignorieren, wobei er insbesondere die hohe Inflation, die verbreitete Korruption und das niedrige Wachstum nannte.

SDA/kpn

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