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Atomdeal sei «eine Lizenz zum Töten»

Die Einigung auf ein Atomabkommen mit dem Iran hat in Israel heftige Kritik ausgelöst. Die Schweiz begrüsst den Deal. Die Reaktionen.

«Wir schaffen die Bedingungen, um Vertrauen aufzubauen», sagte der iranische Aussenminister Mohammed Dschawad Sarif an der Medienkonferenz zum Atomdeal in Wien. Es handle sich um eine gute Vereinbarung für alle Seiten.
«Wir schaffen die Bedingungen, um Vertrauen aufzubauen», sagte der iranische Aussenminister Mohammed Dschawad Sarif an der Medienkonferenz zum Atomdeal in Wien. Es handle sich um eine gute Vereinbarung für alle Seiten.
Reuters
Der amerikanische Aussenminister John Kerry hatte sich mit grossem Engagement der Lösung des Atomkonflikts mit dem Iran angenommen. Er gilt als Diplomat mit Profil und Ausdauer.
Der amerikanische Aussenminister John Kerry hatte sich mit grossem Engagement der Lösung des Atomkonflikts mit dem Iran angenommen. Er gilt als Diplomat mit Profil und Ausdauer.
Keystone
Nach mehr als zehn Jahren Verhandlungen ist es im Atomstreit mit dem Iran zu einer Einigung gekommen. Das Wiener Abkommen wird bereits als historisch gewertet. (14. Juli 20015)
Nach mehr als zehn Jahren Verhandlungen ist es im Atomstreit mit dem Iran zu einer Einigung gekommen. Das Wiener Abkommen wird bereits als historisch gewertet. (14. Juli 20015)
Keystone
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ISRAEL

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanyahu hat das Atom-Abkommen mit dem Iran als historischen Fehler gegeisselt. «Dem Iran wird damit ein sicherer Weg eröffnet, Atomwaffen zu erlangen», kritisierte Netanyahu in Jerusalem.

Viele der Beschränkungen, die genau das verhindern sollten, würden nun aufgehoben. «Der Iran gewinnt den Jackpot, Hunderte Milliarden Dollar, mit denen das Land weiter Aggression und Terror in der Region und der Welt vorantreiben kann. Dies ist ein schlimmer Fehler historischen Ausmasses», sagte Netanyahu.

Seine Kritik an der Atomeinigung äussert Netanyahu im Kurzbotschaftendienst Twitter nun auch auf Persisch. «Ziel ist eine direkte Kommunikation mit den Iranern, die seit der Islamischen Revolution von 1979 indoktriniert werden, Israel zu hassen», sagte ein Vertreter von Netanjahus Büro.

In Netanjahus Twitterauftritt auf Persisch hiess es, der Iran sei «im Begriff, an die Atombombe zu gelangen». Zu finden ist das Konto in dem Onlinedienst unter dem Namen «IsraeliPM_Farsi». Netanyahu verfügt ausserdem über drei weitere Twitterauftritte auf Hebräisch, Englisch und Arabisch. Auch im Onlinenetzwerk Facebook ist der israelische Ministerpräsident aktiv – unter anderem mit Kritik am Iran.

Israels Kulturministerin Miri Regev nannte die Vereinbarung eine «Lizenz zum Töten» für die Islamische Republik. Der Deal sei «schlecht für die freie Welt und schlecht für die Menschheit», sagte die Ministerin, die früher als Sprecherin des israelischen Militärs diente.

Israel hat die Verhandlungen der fünf UN-Vetomächte und Deutschlands mit dem Iran stets kritisiert. Hintergrund sind Drohungen aus dem Iran, Israel auszulöschen. Auch unterstützt der Iran militante Gruppen, die Israel bekämpfen. Regev forderte zum Widerstand gegen die in Wien erzielte Vereinbarung auf. Der US-Kongress könne sie immer noch blockieren, sagte die Ministerin.

PAKISTAN

Im Gegensatz zu Israel begrüsst Pakistan das Atomabkommen mit dem Iran und hofft nun auf freie Bahn für den Bau einer Gaspipeline in die Islamische Republik. Der Nationale Sicherheitsberater Sartaj Aziz sagte am Dienstag, der Durchbruch bei den Atomverhandlungen in Wien sei der Regierung willkommen. Der ehemalige General Talat Massood sagte der Nachrichtenagentur AP, er erwarte, dass die USA nun ihren Widerstand gegen das Pipelineprojekt aufgäben.

Zuvor hatte ein hoher westlicher Diplomat nach zähen Verhandlungen in Wien erklärt, das Atomabkommen mit dem Iran sei unter Dach und Fach. Ziel der internationalen Unterhändler ist es, den Bau einer iranischen Atombombe auszuschliessen. Im Gegenzug sollen die internationalen Sanktionen gegen den Iran aufgehoben werden.

EU

Die EU-Aussenbeauftragte Federica Mogherini hat das Atomabkommen mit dem Iran als «Zeichen der Hoffnung für die ganze Welt» gewürdigt. Es öffne ein «neues Kapitel in den internationalen Beziehungen», sagte Mogherini in Wien nach der Einigung zwischen dem Iran und den fünf UN-Vetomächten und Deutschland auf ein langfristiges Abkommen zur Beilegung des jahrelangen Konflikts um das iranische Atomprogramm.

IRAN

Der iranische Aussenminister Mohammed Dschawad Sarif nannte die Einigung einen «historischen Augenblick». «Wir erreichen ein Abkommen, das für niemanden perfekt ist, doch es ist, was wir erreichen konnten, und es ist ein wichtiger Erfolg für uns alle», sagte Sarif zum Abschluss der 17-tägigen Verhandlungen im Wiener Palais Coburg.

Irans Präsident Hassan Rohani erklärte über den Kurzbotschaftendienst Twitter, das Abkommen öffne «neue Horizonte», nun da die «unnötige Krise» überwunden sei. Die Einigung zeige, dass «konstruktives Engagement funktioniert». Mit Blick auf die Konflikte in der Region und die Kooperation gegen die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) schrieb Rohani, es könne nun «einen Fokus auf gemeinsame Herausforderungen» geben.

USA

US-Präsident Barack Obama hat die historische Einigung im Streit um das iranische Atomprogramm gepriesen. Das Abkommen mache «das Land und die Welt sicherer», sagte Obama in einer Fernsehansprache aus dem Weissen Haus. Für den Iran sei «jeder Pfad» zur Atombombe abgeschnitten. Die Verbreitung von Atomwaffen im Nahen Osten sei «gestoppt». Obama sagte, das Abkommen beruhe nicht auf Vertrauen, sondern auf einer Überprüfung durch internationale Inspektoren.

Sollte Teheran gegen seine Verpflichtungen verstossen, würden die Sanktionen sofort wieder «zuschnappen». Der Präsident rief den US-Kongress auf, die Einigung mit dem Iran mitzutragen. Für den Fall einer Ablehnung des Deals durch das Parlament drohte er mit seinem Veto.

RUSSLAND

Der russische Aussenminister Sergej Lawrow hat die Atomvereinbarung mit dem Iran begrüsst. Er bestätigte in Wien auch, dass sich sein Land für die iranische Forderung nach Aufhebung des UN-Waffenembargos eingesetzt habe. Der Westen habe jedoch auf dem Erhalt der Beschränkungen beharrt. Deshalb hätten die Iraner sich auf einen Kompromiss eingelassen.

Demnach könnte das Embargo bis zu fünf Jahre weiter gelten. Doch könnte der Iran in dieser Zeit Waffen importieren, falls es den UN-Sicherheitsrat davon in Kenntnis setze und den Import dort verifizieren lasse. Russland hofft, bald ein Luftabwehrsystem an den Iran verkaufen zu können.

SCHWEIZ

Die Schweiz hat den den Abschluss eines umfassenden Atomabkommens mit dem Iran begrüsst. Es sei ein Erfolg für die friedliche Beilegung eines Konflikts «mit den Mitteln der Diplomatie».

Die Schweiz sehe sich in ihrem «Grundsatz der friedlichen Konfliktlösung» bestärkt. Die Klärung des Konflikts um das iranische Atomprogramm sei «von historischer Bedeutung und ein Meilenstein für die Region des Mittleren Ostens und darüber hinaus», teilte das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) mit.

Die Verhandlungsparteien seien nun angehalten, die Umsetzung des Abkommens unverzüglich und konstruktiv an die Hand zu nehmen. Das nun verabschiedete Abkommen basiere auf zwei Voretappen, die in der Schweiz verhandelt wurden, erinnerte das EDA.

FRANKREICH

Ein französischer Diplomat sagte in Wien, das Abkommen sehe vor, dass die in dem Streit verhängten internationalen Sanktionen ab Anfang 2016 schrittweise aufgehoben würden. Sollte die Islamische Republik gegen die Verpflichtungen in dem Abkommen verstossen, würden die Strafmassnahmen wieder in Kraft gesetzt. Demnach könnten die ersten Sanktionen nach einer Sitzung der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) Mitte Dezember aufgehoben werden, bei der eine Untersuchung zur möglichen militärischen Dimension des iranischen Atomprogramms abgeschlossen werden soll.

(sda/AFP/AP)

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