Alles auf Xi

Der Parteitag soll beantworten, wie mächtig Chinas Staatschef Xi Jinping wirklich ist: Kann er seine Getreuen in allen Gremien durchsetzen?

Eröffnung: Mit einer Rede von Chinas Präsident Xi Jinping hat der 19. Parteitag der Kommunistischen Partei Chinas begonnen. Video: Tamedia/Reuters

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In China liegt die Macht nicht bei der Regierung, sondern bei der Kommunistischen Partei. Und alle paar Jahre wird diese Macht neu geordnet, bei den Parteitagen der KP. Wenn die 1921 gegründete KP Chinas sich eine Woche lang zu ihrem 19. Parteitag trifft, dann ist das das wichtigste politische Ereignis in China seit fünf Jahren.

Vor allem für Partei- und Staatschef Xi Jinping ist es ein einschneidender Termin. Das eigene Volk und die Welt erwarten sich von seinem Rechenschaftsbericht einen Ausblick auf die Politik der nächsten fünf Jahre. Und von dem Kongress selbst zudem Hinweise darauf, ob Xi Jinping es wirklich in nur fünf Jahren geschafft hat, so viel Macht an sich zu ziehen wie das nach Ansicht mancher Beobachter in China keinem Führer seit Mao Zedong mehr gelungen ist.

Make China great again

Beobachter richten ihr Augenmerk dabei auf folgende Dinge: Schafft Xi Jinping es, die höchsten Gremien der Partei mit seinen Gefolgsleuten zu besetzen? Gibt es Anzeichen für einen möglichen Nachfolger in fünf Jahren? Und wird die Partei ihn als politischen Denker mit einer eigenen Theorie in ihre Verfassung aufnehmen?

All diese Fragen werden wahrscheinlich erst am Ende des Parteitags beantwortet werden, dann wenn die KP ihre aktualisierte Verfassung enthüllt und wenn sie den neuen Ständigen Ausschuss des Politbüros vorstellt. Das ist der innere Zirkel der Macht in China, dem im Moment sieben Männer angehören. Ökonomen und Politiker im Ausland werden zudem nach Hinweisen für die künftige Wirtschaftspolitik Ausschau halten: Xi Jinping war vor fünf Jahren auch angetreten mit dem Versprechen auf marktwirtschaftliche Reformen im Wirtschafts- und Finanzsektor, hat diese Versprechen dann aber enttäuscht.

Tatsächlich ist die Rolle von Staat und Partei in der Wirtschaft heute eine grössere als noch vor ein paar Jahren. Ideologisch forcierte Xi eine Abkehr von «westlichen Werten» und eine Rückbesinnung auf den Marxismus, er verschärfte die Verfolgung Andersdenkender. Gleichzeitig schürte er den Nationalismus und verspricht dem Volk «die Wiedergeburt der grossen chinesischen Nation» auf der Weltbühne.

Video: Armut in den Grossstädten

Chinas Präsident Xi Jinping hat die Armut zur Chefsache erklärt. (Video: Reuters)

Die Hauptstadt Peking macht schon seit einigen Wochen Kehraus für den Parteitag: Bars und Nachtclubs mussten schliessen, Akademiker und Intellektuelle wurden angewiesen, der ausländischen Presse keine Interviews mehr zu geben, bekannte Andersdenkende wie der Rechtsanwalt Pu Zhiqiang oder der 85jährige ehemalige Reformkommunist Bao Tong wurden von der Staatssicherheit «auf Reisen» ausserhalb Pekings geschickt.

Dafür trafen insgesamt 2280 Delegierte ein, deren Aufgabe es sein wird, ein knapp 200 Mann starkes Zentralkomitee zu «wählen», dessen Zusammensetzung von der Führung längst vorbestimmt ist. Das ZK seinerseits ernennt dann das 25-köpfige Politbüro und dessen Ständigen Ausschuss, das mächtigste Gremium der Volksrepublik China. In der Vergangenheit trafen die Mitglieder des Ständigen Ausschusses wichtige Entscheidungen gemeinsam, unter Xi Jinping allerdings scheint die Partei Abschied zu nehmen von der kollektiven Führung: «Es gab in den letzten Jahren eine grosse Konzentration der Macht auf den höchsten Führer», sagt der Pekinger Autor Wu Si. «Die Frage ist: In welche Richtung geht es nun weiter? Richtung totalitäres Regime wie bei Mao? Oder in Richtung eines autoritären Staates, der auch Raum für Pluralismus hat?»

Auf einer Stufe mit Mao und Deng Xiaoping?

Das ZK wird auch die Führung der Zentralen Disziplinarkomission neu bestimmen, die Komission ist heute wohl die gefürchtetste Institution auch innerhalb der Partei und war in den letzten fünf Jahren zentral für den Ausbau der Macht Xi Jinpings: Sie steht hinter der Antikorruptionskampagne, mit der Xi die Partei säubern möchte: von der Korruption ebenso wie von seinen Rivalen.

Geleitet wird die Komission von Wang Qishan, dem heute engsten Alliierten Xis. Das Schicksal Wang Qishans steht nun ebenfalls im Augenmerk: Wang ist 69 Jahre alt, den informellen Regeln der letzten Jahre folgend müssen eigentlich alle Kader über 68 in den Ruhestand gehen. Die Frage nun ist, ob Xi Jinping diese Regeln für Wang bricht – und damit vielleicht auch für sich selbst: In fünf Jahren ist der nächste Parteitag und nicht wenige fragen sich, ob Xi dann auch mit der Gewohnheit seiner Vorgänger brechen wird, die alle nach zwei Amtszeiten zurücktraten.

Ein Indikator seiner Macht heute schon wird die Parteiverfassung sein: Wird sich Xi mit einer ihm zugeschriebenen politischen Theorie darin wiederfinden wie seine Vorgänger? Vielleicht gar mit einer, die seinen Namen trägt – eine Ehre, die bislang nur zwei Mal vorkam, bei den «Mao Zedong Gedanken» und der «Deng Xiaoping Theorie»?

Wirklich aufgefallen als politischer Denker ist Xi nicht, die ideologische Rigorosität, die er an den Tag legt, dient vor allem der Unterdrückung von Dissens und des Einflusses westlichen Gedankenguts. Am Vorabend des Parteitages veröffentlichte die Nachrichtenagentur Xinhua eine Polemik gegen das politische System des Westens: China habe es «absolut nicht nötig, die gescheiterten Parteiensysteme anderer Länder zu importieren», heisst es da. Titel des Stücks: «Die aufgeklärte chinesische Demokratie stellt den Westen in den Schatten».

Erstellt: 18.10.2017, 07:54 Uhr

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