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Karzai will alle Söldner aus dem Land werfen

In Afghanistan soll es künftig keine privaten Sicherheitsdienste mehr geben. Die betroffenen Unternehmen müssen nach einem entsprechenden Dekret ihre Aktivitäten in den nächsten vier Monate einstellen.

Afghanistans Präsident Hamid Karzai hat in den vergangenen Monaten wiederholt beklagt, die privaten Firmen würden eine parallele Sicherheitsstruktur aufbauen. Zurzeit haben 52 Unternehmen eine Lizenz des Innenministeriums. Allein für die US-Regierung arbeiten etwa 26'000 private Sicherheitskräfte in Afghanistan, darunter 19'000 für die US-Streitkräfte.

Sie bewachen Militärstützpunkte oder Konvois, wie ein Militärsprecher mitteilte. Er sagte, die USA stünden voll und ganz hinter Karsais Absicht, in Zukunft ohne deren Dienstleistungen auszukommen. Ob es möglich ist, innerhalb der gesetzten Frist auf die privaten Sicherheitsfirmen zu verzichten, liess er offen.

Karzai wollte das Dekret noch am Montag erlassen, wie sein Sprecher Wahid Omar ankündigte. Wie im Irak sorgt die Arbeit der privaten Sicherheitsdienste auch in Afghanistan immer wieder für Beschwerden. Kritiker bemängeln, diese seien zwar theoretisch dem afghanischen Recht unterworfen, würden sich aber tatsächlich häufig ausserhalb der Gesetze bewegen.

Streit über Abzugstermin

Zwischen der US-Militärführung und dem Pentagon herrscht derweil Uneinigkeit über den Termin für einen Abzug der Truppen aus Afghanistan. Verteidigungsminister Robert Gates widersprach seinem Oberbefehlshaber in Afghanistan, David Petraeus, öffentlich.

Gates pochte gegenüber der Zeitung «Los Angeles Times» auf den Juli 2011 als Datum für den Beginn des Abzugs: Niemand stelle den Beginn des Abzugs im Juli 2011 in Frage, sagte er.

«Ein Prozess und kein Ereignis»

Bereits im Frühjahr kommenden Jahres könne möglicherweise mit der Übergabe der Sicherheitsverantwortung an die Afghanen begonnen werden. Diese könnten dann zunächst in «weniger gewaltsamen Gebieten» die Kontrolle übernehmen, erklärte der US-Verteidigungsminister.

Zuvor hatte der der Afghanistan-Kommandant der Nato, US-General David Petraeus, gegenüber mehreren US-Medien erklärt, der Termin sei flexibel. Petraeus sagte unter anderem in einem Interview mit dem TV- Sender NBC, der angekündigte Beginn des Rückzugs sei ein «Prozess und kein Ereignis» und zudem «an bestimmte Bedingungen gebunden».

Er betrachte dieses Datum daher nicht als zwingend. Die neue Afghanistan-Strategie von US-Präsident Barack Obama sieht indes den Beginn des Truppenabzugs für Juli 2011 vor.

dapd/bru

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