Kim lässt sich an der Urne feiern

Die Wahlen zum Parlament in Pyongyang sind eine Formsache. Wer aber nicht mitmacht oder sogar gegen den offiziellen Kandidaten stimmt, lebt gefährlich.

Nordkoreaner stehen vor einem Wahllokal in Pyongyang Schlange. Wer der Urne fernbleibt, gilt als Verräter. Foto: Ed Jones (AFP)

Nordkoreaner stehen vor einem Wahllokal in Pyongyang Schlange. Wer der Urne fernbleibt, gilt als Verräter. Foto: Ed Jones (AFP)

Feedback

Tragen Sie mit Hinweisen zu diesem Artikel bei oder melden Sie uns Fehler.

Nordkorea hat am Sonntag die 687 Abgeordneten seines Parlaments, der Obersten Volksversammlung, neu gewählt. Die Sieger standen zum Vornherein fest, pro Wahlkreis trat nur ein Kandidat oder eine Kandidatin an. Die «Demokratische Front für die Vereinigung des Vaterlands», eine Zwangskoalition der Arbeiterpartei mit zwei nur formal eigenständigen Kleinparteien nominierte die handverlesenen Kandidaten und Kandidatinnen.

Alle Nordkoreaner, die 17 Jahre oder älter sind, waren wahlberechtigt – oder genauer: zur Teilnahme an der Wahl verpflichtet. Die Wahlbeteiligung dürfte deshalb mehr als 99 Prozent betragen. Wer an der offenen Wahl nicht teilnimmt oder gegen den offiziellen Kandidaten stimmt, gilt als Verräter und muss mit Konsequenzen rechnen. Flüchtlinge aus dem Norden berichten, die Behörden überprüften jeden Einzelnen, der nicht an die Urne gegangen sei. Zuweilen fänden sie so heraus, dass jemand das Land heimlich verlassen habe.

Bei der letzten Wahl vor fünf Jahren kandidierte Machthaber Kim Jong-un im Wahlkreis am Mt. Paektu, dem heiligen Berg der Koreaner an der Grenze zu China, von wo aus Staatsgründer Kim Il-sung den Guerillawiderstand gegen die japanischen Kolonisatoren geführt haben soll.

Diktatur im Volk verankert

Nach der Propaganda-Legende soll sein Sohn Kim Jong-il, der Vater des heutigen Diktators, der Nordkorea bis 2011 führte, dort geboren worden sein. Gleichsam als Messias vom heiligen Berg. (In Wirklichkeit kam er im sowjetischen Exil in Viatskoje in der Nähe von Chabarowsk zur Welt.) Wie Brian Myers von der Dongseo-Universität in Busan in seinem Buch «The Cleanest Race» aufzeigte, macht die nordkoreanische Propaganda für ihre Mythen Anleihen beim Kaiserkult des Vorkriegs-Japan. Und beim Christentum.

Nach der Verfassung ist die Oberste Volksversammlung das gesetzgebende Organ des Landes. Die Verfassung legt aber auch fest, die Arbeiterpartei führe das Land. Damit untersteht die Volksversammlung der Arbeiterpartei, die bisher über eine 85-Prozent-Mehrheit verfügte. Das Parlament tagt meist zweimal im Jahr, um Gesetze und Beschlüsse abzunicken. Dazwischen führt ihr Präsidium die anfallenden legislativen Geschäfte. Ins Präsidium werden nur Vertraute Kims gewählt. Der Vorsitzende des bisherigen Präsidiums ist der 91-jährige Kim Yong-nam, der damit formell der ranghöchste Nordkoreaner ist.

Alle Stimmen dem obersten Führer

Die Volksversammlung ist, so wie einst die Parlamente aller Staaten im sowjetischen Machtbereich, nur formal eine Legislative. Strukturell entspricht Nordkoreas politisches System durchaus jenem einer westlichen Demokratie, Nordkorea nennt sich offiziell Demokratische Volksrepublik Korea (DPRK). In der Praxis wird in der Volksversammlung jedoch nichts beschlossen, es gibt keine Pluralität der Meinungen. Zudem vertreten die Abgeordneten das Regime auch in ihren Wahlbezirken. Mit dieser reziproken Mechanik und der Beteiligung aller Nordkoreaner an der Wahl – oder genauer: der Bestätigung des Regimes – verankert das Regime seine Diktatur im Volk.

Der Wahltag ist ein Feiertag, Städte und Dörfer werden mit bunter Wahlpropaganda und Wahlaufrufen überzogen. Die Wahlkomitees versuchen, eine «patriotische Atmosphäre» zu schaffen, wie Radio Free Asia (RFA) berichtete. Über die Wahlen vom Sonntag schrieb die Parteizeitung «Rodong Sinmun», sie würden «zur historischen Gelegenheit, die Macht und gedankliche Einheit der DPRK zu demonstrieren, wo sich alle Menschen mit einer Stimme hinter den obersten Führer stellen».

Reaktion auf den Gipfel

Nach dem ergebnislosen Gipfel Kim Jong-uns mit US-Präsident Donald Trump soll diese Einheit erst recht demonstriert werden. «Nationale Unabhängigkeit ist eine Abkürzung zu Macht und Wohlstand, während die Abhängigkeit von fremden Kräften ein Weg zur Unterordnung und zum nationalen Ruin ist», so die Zeitung «Rodong Sinmun».

Am Wahltag gab es Paraden, Musik und viele Blumen. Viele Frauen gingen im Hanbok zur Urne, der traditionellen koreanischen Tracht. Für die meisten Nordkoreaner dürfte dies zu den Ritualen gehören, die sie halt mitmachen (müssen), die sie aber kaum hinterfragen.

Radio Free Asia berichtet jedoch von Nordkoreanern, die der Sender kontaktiert habe, sie hätten sich darüber beschwert, dass die Wahl vorab entschieden sei. «Sie sagen, unsere Wahlen sind die besten der Welt. In den kapitalistischen Ländern seien Wahlen unfair und die Resultate gefälscht», so ein Nordkoreaner zu RFA. «Aber die Leute hier wissen, dass das nur Propaganda ist, und dass unsere Wahlen unsinnig sind.»

Erstellt: 10.03.2019, 23:26 Uhr

Artikel zum Thema

Nordkorea fehlen 1,4 Millionen Tonnen Lebensmittel

Die Ernte in Nordkorea fiel so schlecht aus wie seit über einem Jahrzehnt nicht mehr. Nun droht dem verarmten Land eine Hungersnot. Mehr...

Die Sieger stehen schon fest

Nordkoreas Bürger wählen ein neues Parlament, doch sie haben keine Wahl: Wer gegen den offiziellen Kandidaten stimmt, muss mit Konsequenzen rechnen. Mehr...

Nordkorea und USA wollen weiteren Dialog

Die Gespräche zwischen den beiden Ländern über die atomare Abrüstung in Nordkorea sollen laut nordkoreanischen Berichten auch nach dem jüngsten Gipfel fortgesetzt werden. Mehr...

Die Redaktion auf Twitter

Stets informiert und aktuell. Folgen Sie uns auf dem Kurznachrichtendienst.

Werbung

Weiterbildung

Ausbildung & Weiterbildung Finden Sie die passende Weiterbildung Technischer Kaufmann, Deutsch lernen, Coaching Ausbildung, Präsentationstechnik, Persönlichkeitsentwicklung

Kommentare

Die Welt in Bildern

Fast wie auf der Titanic: Ein Liebespaar betrachtet die untergehende Sonne im untergehenden Venedig (17. November 2019).
(Bild: Luca Bruno) Mehr...