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Kurden im Irak treiben Abspaltung voran

Der Regierung in Bagdad entgleitet zusehends die Kontrolle über das Land: Während sunnitische Milizen die Erstürmung von Ramadi vorbereiten, riss die Kurdenregion im Norden zwei strategisch wichtige Ölfelder an sich.

Sichern ihr Gebiet ab: Ein Kurde in Irbil.
Sichern ihr Gebiet ab: Ein Kurde in Irbil.
Keystone

Die irakische Regierung muss nicht nur dem Vormarsch sunnitischer Extremisten tatenlos zusehen, sondern auch den Eroberungen durch Kurden im Norden des Landes. Die Kurden im Irak gehen immer deutlicher auf Konfrontation zur Zentralregierung in Bagdad. Kurdische Milizen - die sogenannten Peschmerga-Kämpfer - nahmen in der Nacht zum Freitag nahe der von ihnen kontrollierten Stadt Kirkuk zwei Ölfelder ein, wie das irakische Ölministerium erklärte. Die Übernahme der Anlagen Bai Hassan und Kirkuk sei eine «Verletzung der Verfassung» und stelle «eine Bedrohung der nationalen Einheit» dar.

Die Eroberungen sind ein weiteres Zeichen für die Abspaltung der kurdischen Autonomieregierung von Bagdad. Dies ist einer der Nebeneffekte des Aufstands der sunnitischen Terrormiliz Islamischer Staat, die im Juni einige Regionen überrannt hatte. De facto wurde der Irak damit in drei Teile gespalten: die Kurdenregion im Norden; die sunnitischen Dschihadistengebiete um Tikrit, Mossul und westlich von Bagdad bis zur syrischen Grenze; und das Zentrum und den Süden des Landes, den noch die schiitisch geführte Regierung unter ihrer Kontrolle hat.

20 Millionen Dollar

Inmitten des Chaos sicherten die Kurden mit ihren gut ausgebildeten Peschmerga-Milizen ihr Gebiet ab und nahmen rasch die Stadt Kirkuk ein. Die Kurden argumentieren, sie wollten die Metropole nur vor den Extremisten schützen, bis Freitag hatten sie keines der umliegenden Ölfelder erobert.

Die kurdische Autonomieregierung teilte mit, die Milizen hätten die beiden Ölfelder eingenommen, nachdem es von einer geplanten Sabotage von Mitarbeitern des Ölministeriums erfahren habe. Die Ölfelder seien jetzt sicher und würden unter kurdischer Führung weiterarbeiten, hiess es in einer Erklärung. Die Regionalregierung werde dabei ihren «verfassungsmässigen Anteil» an den Erträgen einbehalten, den die Zentralregierung nicht ausgezahlt habe. Die Regierung hatte den Kurden das Geld - laut Budgetentwurf rund 20 Millionen Dollar in diesem Jahr - verweigert, nachdem diese ohne ihre Erlaubnis Öl an die Türkei verkauft hatten.

Grösste Flughäfen

Die Eroberung der Ölfelder ist nur das jüngste Anzeichen für die sich verschlechternden Beziehungen zu Bagdad. Am Mittwoch beschuldigte Ministerpräsident Nuri al-Maliki die Kurden, sie gewährten Kämpfern des Islamischen Staats Unterschlupf. Am Donnerstag wurden alle Frachtflüge zu den zwei grössten Flughäfen der Kurdenregion ausgesetzt. Die Kurden kündigten ihrerseits einen Boykott von Kabinettssitzungen an und forderten abermals den Rücktritt Al-Malikis. Dessen Stellvertreter Hussain al-Schahristani sagte am Freitag, der Regierungschef habe vorübergehende Ersatzleute für alle fünf kurdischen Minister in seinem Kabniett ernannt.

Beide Seiten streiten schon seit Jahren über eine Reihe von Themen, vor allem um Ölrechte und Gebietsansprüche in Landstrichen, die die Kurden nun zum Teil eingenommen haben. Die Kurdenregierung will ein Unabhängigkeitsreferendum vorantreiben.

Neben den Kurden stellen sich auch sunnitische Abgeordnete gegen die schiitisch geführte Regierung Al-Maliki und fordern mehr Mitspracherecht. Das neu gewählte Parlament konnte sich angesichts der tiefen Gräben zwischen den Volksgruppen bisher nicht auf einen neuen Regierungschef, Staats- und Parlamentspräsidenten einigen.

Am Freitag rief der schiitische Grossajatollah Ali al-Sistani die Abgeordneten auf, rasch eine Kompromisslösung zu finden. Sie müssten sich über eigennützige Ziele erheben und die Wahl der drei Führungspositionen und die Bildung einer Regierung beschleunigen, sagte der Geistliche Abdul-Mahdi al-Karbalaie im Namen Al-Sistanis in seiner Freitagspredigt in der heiligen Stadt Kerbela. Die nächste Parlamentssitzung ist für Sonntag geplant.

AP/wid

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