Lebenslänglich für Xi Jinping

Chinas kommunistische Partei hat die Amtszeitbeschränkung des Vorsitzenden aufgehoben. Xi hatte den Chinesen und der Welt eine «neue Ära» versprochen – nun beginnt sie.

Nur noch den Himmel über sich: Der chinesische Staatschef Xi Jinping. Foto: Yohei Kanasashi (Getty)

Nur noch den Himmel über sich: Der chinesische Staatschef Xi Jinping. Foto: Yohei Kanasashi (Getty)

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Das Mandat des Himmels. Verleiht einem in China traditionell der Himmel, und zwar dann, wenn man ein besonders tugendhafter und fähiger Führer ist. Einer, an dem die Menschen sich ausrichten wie Eisenspäne an einem Magneten, und dessen Charisma allein schon die Welt ein ganzes Stück weit ordnet. Wenn man nicht so richtig an den Himmel glaubt, sich aber durchaus für den tugendhaftesten und fähigsten aller Führer hält, dann kann man auch selbst nach dem Himmel greifen. Am Ende des 19. Parteitags im letzten Oktober, der schon eine Krönungsmesse für den grossen Xi Jinping war, Chinas mächtigster Herrscher seit vielen Jahrzehnten, zitierte dieser einen Dichter aus der Yuan-Dynastie: «Ich brauche niemanden, der mich schönredet. Mir genügt es, dass meine Integrität das Universum erfüllt.» Das klang nach einem, der sich seines herrscherlichen Charismas selbst sicher ist.

In China wird in ein paar Wochen die Verfassung umgeschrieben. Das macht auf dem Papier Chinas Parlament, der Nationale Volkskongress NVK, in Wirklichkeit aber die Kommunistische Partei, die sich im Vorfeld all die Sachen ausdenkt, die der NVK dann nur noch abschreiben muss. Zum Beispiel bekommt die Verfassung nun ein paar neue Adjektive geschenkt: China wird in Zukunft nicht mehr nur ein «sozialistisches» Land sein, es wird vielmehr ein «grosses», «modernes» und «schönes» sozialistisches Land sein. Das wurde am Sonntag bekannt.

Der mächtigste Führer seit Mao

Elektrisiert aber hat die Leute weniger das, was in die Verfassung hineingeschrieben wird, als vielmehr jener Halbsatz, der gestrichen wird. In Artikel 79 heisst es bislang: «Die Amtszeit des Vorsitzenden und des stellvertretenden Vorsitzenden der Volksrepublik China entspricht der des Nationalen Volkskongresses; sie sollen ihr Amt nicht länger als zwei aufeinanderfolgende Amtszeiten ausüben.» Der Schlussteil fällt nun weg. Chinas Staatspräsident, heisst das, muss nun nicht mehr nach zwei Amtszeiten abtreten. Wenn sie will, heisst das, kann die Partei sich Xi Jinping nun zum Präsidenten auf Lebenszeit küren. Eine «neue Ära» hatte Xi Jinping den Chinesen und der Welt versprochen, nun bekommen sie wahrhaftig eine.

Russland hat schon lange seinen Wladimir Putin und die Türkei schon seit einer Ewigkeit ihren Tayyip Erdogan, aber für China ist das ein so gewaltiger Schritt, dass am Sonntag alle den Atem anhielten. Die KP vollzieht damit endgültig einen Bruch mit den Praktiken und Normen, denen sie die letzten dreieinhalb Jahrzehnte gefolgt war. Normen, auf die der starke Mann Deng Xiaoping einst die KP eingeschworen hatte. Normen, die sicherstellen sollten, dass sich der Führerkult um Mao Zedong und die Katastrophen seiner Herrschaft, allen voran die Verheerungen der Kulturrevolution (1966–1976) und der Grosse Sprung nach vorn (1958–1961), der wahrscheinlich um die 40 Millionen Chinesen das Leben kostete, niemals wiederholen.

Uneingeschränkte Macht für die KP

Deng Xiaoping führte an der Spitze der Partei die kollektive Führung ein, er propagierte die Dezentralisierung der Macht und der Entscheidungszentren, er ersetzte die ideologische Starre durch pragmatisches Machertum, und er verschrieb der Volksrepublik eine zuvor nie gesehene Experimentierlust, die am Ende das Wirtschaftswunder gebar.

Xi Jinping hingegen, der Ende 2012 eine KP in der Krise übernahm, eine Partei voller Selbstzweifel und ideologischer Orientierungslosigkeit, bricht mit vielem: Er zieht alle Macht an sich, er betreibt die Reideologisierung, und er erstickt die Experimentierfreude auf den unteren Ebenen der Verwaltung und der Städte. Dafür hat er der KP ihren Kompass wiedergegeben – und dass es einer aus der ideologischen Mottenkiste ist, verzeihen sie ihm, denn zugleich schenkt er ihnen den «Chinesischen Traum» von der «Wiedergeburt der grossen chinesischen Nation». Er macht Schluss mit vielen kleinen Freiheiten, an die sich Chinas Gesellschaft schon gewöhnt hatte, er diszipliniert Land und Partei – und er schenkt der KP wieder unumschränkte Macht. «Ob Regierung, Armee, Gesellschaft oder Schulen, ob Norden, Süden, Osten oder Westen – die Partei herrscht über alles», sagte Xi ­Jinping. Über die Partei aber – also über alles – herrscht nun Xi.

Chinesische «Dreifaltigkeit»

Die Parteipropaganda beeilte sich am Sonntag, die Verfassungsänderung als folgerichtig zu beschreiben. Die letzten zwei Jahrzehnte schon, schreibt die Pekinger «Global Times», habe sich eine «Dreifaltigkeit der Führung als effektiv bewiesen», nämlich die Tatsache, dass die Posten des Generalsekretärs der Partei, des Staatspräsidenten und des Vorsitzenden der Zentralen Militärkommission schon früher in einer Person vereint waren. Die Zeitung schrieb tatsächlich «Dreifaltigkeit», das Wörtchen «heilig» setzte sie noch nicht davor.

Aus der Vogelperspektive betrachtet, ist es schier unfassbar, in welcher Geschwindigkeit, mit welch Geschick und mit welcher Härte sich hier einer auf den Kaiserthron geschwungen hat, der anfangs als Apparatschik gegolten hatte. Wer genau hinsah, der konnte allerdings die Anzeichen für die Himmelfahrt des Xi Jinping – Sohn eines Revolutionskameraden von Mao Zedong, also Abkömmling der roten Aristokratie – ausmachen. Das Schicksal der Sowjetunion scheint ihn im Innersten umzutreiben.

Dichter schrieben ihm Hymnen auf den Leib

Im Dezember 2012 schon soll er seine Analyse des Sturzes der Schwesterpartei unter Gorbatschow in einen Vers der klassischen Poesie gepackt haben: «Was fehlte, war ein richtiger Mann!» Nicht in China, schwang da unausgesprochen mit: China hat jetzt mich, China hat Xi Jinping. Maler verewigten ihn spontan in Öl, Dichter schrieben ihm Hymnen auf den Leib. Im Landkreis Yugan in der Provinz Jiangxi, Heimat vieler Christen, hängten auf das Betreiben der örtlichen Funktionäre im letzten Jahr die Leute ihre Jesusbilder ab und ersetzten sie durch Xi-Porträts. Nein, beteuerten Vertreter der KP wieder und wieder, es gebe gewiss keinen Personenkult.


Bilder: Historische Ehre für Xi Jinping


Spätestens seit dem Parteitag im Oktober aber war klar, dass Xi Jinping nun so viel Macht auf sich vereint wie das seit Maos Tod keiner mehr tat. Die Partei nahm da nämlich Xi Jinping mit einer nach ihm benannten Theorie in den Pantheon ihrer Denker auf – solche Ehre war zuvor zu Lebzeiten nur Mao Zedong widerfahren. Gleich nach dem Parteitag begannen Universitäten überall im Land eigene Studienzentren einzurichten für das «Xi-Jinping-Denken über den Sozialismus chinesischer Prägung in der neuen Ära», kurz «Xi-Jinping-Denken». Und nun soll das Xi-Denken auch in die Verfassung Chinas eingehen.

Ganz offiziell der «Führer»

Die Propaganda steigert sich nun von Woche zu Woche mit Minnegesängen an den grossen Mann: «Auserwählt von der Geschichte», sei er, schrieb das Parteiorgan «Wahrheitssuche». Und das Parteiblatt «Volkszeitung» nennt ihn seit ein paar Wochen ganz offiziell «Führer», das chinesische Wort dafür, «lingxiu», trägt dabei eine weit feierlichere Aura als die deutsche Übersetzung. Das staatliche chinesische Fernsehen sendet derweil ein hagiografisches Xi-Jinping-Video nach dem anderen. Im Januar huldigte CCTV, mit sphärischen Chorklängen unterlegt, dem «Führer des Volkes», der mit einfachen Bauern isst und den Spaten schwingt, während er China wieder gross macht.

Die am Sonntag bekannt gegebene Verfassungsänderung, die dem Präsidenten nun mehr als nur zwei Amtszeiten erlaubt – man muss das sagen –, ist vor allem ein symbolischer Schritt. In China herrscht die Partei, nicht die Regierung. Xi Jinpings wichtigster Posten ist der des Parteichefs, nicht der des Staatspräsidenten. Allein die Tatsache, dass sein «Xi-Jinping-Denken» letztes Jahr in den Statuten der KP kanonisiert wurde, macht Xi ein Leben lang unangreifbar – egal, welchen Posten er innehat: Wer sich in Zukunft gegen ihn stellt, stellt sich gegen die Partei.

Nur der Himmel ist noch weiter oben

Ausserdem hat sich um die Buchstaben der Verfassung in China schon lange keiner mehr wirklich geschert. (In Artikel 35 steht da zum Beispiel: «Die Bürger der Volksrepublik China geniessen die Freiheit der Rede, der Publikation, der Versammlung, der Vereinigung, der Durchführung von Strassenumzügen und Demonstrationen.» Das wäre mal was.)

Und dennoch: In diesem Land ist gerade die Symbolik ein Ausweis der Macht. Xi Jinping ist dort angelangt, wo seit Mao Zedong keiner mehr war. Ganz oben. Über sich nur noch der Himmel. «Die Welt muss nun lernen, mit dem mächtigsten chinesischen Führer seit Jahrzehnten umzugehen», schrieb am Sonntag Bill Bishop, Herausgeber des China-Newsletter «Sinocism», «während China nun so stark ist wie seit Jahrhunderten nicht mehr, mit Plänen zu noch grösserer wirtschaftlicher, militärischer und kultureller Stärke.» Der Himmel übrigens – das betonen Chinas Geschichtsschreiber einhellig – kann dem Herrscher sein Mandat jederzeit auch wieder entziehen. Dann, wenn er sich nicht als gerecht und würdig erweist. Womöglich gilt das auch für die, die gar nicht an ihn glauben.

Erstellt: 25.02.2018, 22:14 Uhr

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