Ban Ki-moon kritisiert Israels Siedlungspläne

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu hat den Bau von 300 neuen Wohneinheiten erlaubt. UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon kritisiert den Entscheid.

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Das Oberste Gericht Israels hat am Mittwochmorgen erneut verfügt, zwei illegal erbaute Siedlerhäuser in Bet El nahe Ramallah zu zerstören. An den Häusern kommt es dehalb bereits seit Montag zu Ausschreitungen zwischen israelischen Sicherheitskräften und Siedlern, die die Räumung verhindern wollen. Medienberichten zufolge warfen die Siedler auch am Mittwoch Steine auf die Soldaten.

Dennoch begann die israelische Armee am Mittwoch mit dem Abriss der Gebäude. Um den Protesten entgegen zu wirken, hat Israels Präsident Benjamin Netanyahu den Bau von 300 neuen Wohneinheiten in derselben Siedlung erlaubt.

UN-Generalsekretär Ban Ki-moon hat den Siedlungsausbau kritisiert. Nach Angaben seines Büros rief er die israelische Regierung auf, ihren Kurs zu ändern und Entscheidungen wie die für mehr Siedlerwohnungen in Ost-Jerusalem und dem Westjordanland rückgängig zu machen – «im Interesse des Friedens und einer gerechten Schlussvereinbarung».

Ban spielte damit auf die derzeit unterbrochenen Friedensverhandlungen mit den Palästinensern an, die das bislang überwiegend arabisch geprägte Ost-Jerusalem nach einem endgültigen Abkommen zur Hauptstadt ihres Staates machen wollen.

Heftige Reaktionen: Bet El nahe Ramallah kam es zu Protesten. (Quelle: Reuters)

Netanyahu hatte Ausbau der Siedlungen versprochen

Der israelische Regierungschef hatte im Wahlkampf einen Ausbau der Siedlungen versprochen. Siedlergruppen haben grossen Einfluss auf seine rechtsgerichtete Regierung, die seit den Wahlen im März über nur eine Stimme Mehrheit verfügt. Zudem steht die Regierung von Netanyahu unter enormen innenpolitischen Druck, da ihr ultrareligiöse und nationalistische Parteien angehören, die den Siedlungsausbau forcieren wollen.

Nach Schätzungen der israelischen Menschenrechtsorganisation Betselem leben im Westjordanland 350'000 Siedler. Die Zahl hat sich damit seit Beginn des Osloer Friedensprozesses, der zu einem Palästinenserstaat führen sollte, mehr als verdreifacht. 1993 lebten nach Angaben des israelischen Statistikbüros rund 110'000 Siedler im Westjordanland. (pat/sda)

Erstellt: 29.07.2015, 15:12 Uhr

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