«Offenbar mangelt es an Mut»
Chinas Reformprozess gerät ins Stocken, weil die Wirtschaft sich weiter abkühlt. Das Zentralkomitee der Partei hält den Schlüssel zur Wende in der Hand. Doch wie gross ist seine Bereitschaft zu entschlossenem Handeln?
Chinesische Unternehmer, Analysten und Ökonomen blicken in dieser Woche allesamt gespannt nach Peking. Das Zentralkomitee der Kommunistischen Partei hat sich dort zu seinem vierten Plenum versammelt, um bis Donnerstag erstmals in seiner Geschichte über Rechtsstaatlichkeit zu debattieren. Die Definition dieses Begriffs hat weniger mit Transparenz zu tun, geschweige denn mit Demokratie, wie das in grossen Teilen Europas der Fall ist. Denn über aller Rechtsstaatlichkeit in China thront das Machtmonopol der Partei. Aber für eine wirtschaftliche Liberalisierung, die China benötigt, um einen Kollaps seines Wachstumsmodells zu verhindern, ist mehr Rechtsstaatlichkeit im Sinne grösserer Gleichberechtigung aller industrieller und kommerzieller Akteure im Land dringend erforderlich. Je schneller die Reformen konsequent angegangen werden, desto besser.