Ohne Putin geht nichts

Die eigenmächtige Aussenpolitik von Donald Trump verprellt die Länder im Nahen Osten – und treibt auch die Europäer direkt dem Kreml in die Arme.

Die neue Schlüsselfigur: Wladimir Putin (r.) besucht mit Bashar al-Assad eine orthodoxe Kirche in Damaskus. Foto: Alexei Druzhinin (AP, Keystone)

Die neue Schlüsselfigur: Wladimir Putin (r.) besucht mit Bashar al-Assad eine orthodoxe Kirche in Damaskus. Foto: Alexei Druzhinin (AP, Keystone)

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Es ist eine verkehrte Welt: Heute wird die deutsche Kanzlerin Angela Merkel zu Wladimir Putin nach Moskau reisen, um sich Rat und wohl auch Tat zu holen gegen den eigenen Alliierten, den US-Präsidenten Donald Trump. Er hält die Welt seit dem Attentat auf den iranischen General Qassim Soleimani in Atem, die faktische Nummer 2 im Gottesstaat. Manche Beobachter sprechen dabei von einer offenen Kriegserklärung an Teheran, Trump steht seither als unverantwortlicher und gefährlicher Brandstifter da.

Ganz anders der russische Präsident Wladimir Putin, dem in dem Drama um Soleimani plötzlich die Rolle des verlässlichen Vermittlers im Nahen Osten zukommt. Alle wollen mit ihm reden: Der iranische Aussenminister besuchte nach dem US-Angriff umgehend Moskau, Frankreichs Präsident forderte die USA zusammen mit Putin zur Zurückhaltung auf. Dann reiste der Kreml-Chef nach Syrien, wo er Machthaber Bashar al-Assad traf und mit diesem zur Feier des russischen Weihnachtsfests in einer Kirche in Damaskus Kerzen anzündete – ganz so, als habe er die Kriegsregion fest im Griff. Es ging weiter in die Türkei, wo sich Putin mit Präsident Recep Tayyip Erdogan beriet, einem anderen mächtigen Kriegsherren. Und nun fliegt heute eben Merkel nach Moskau. Russland sei «unverzichtbar» bei der Lösung politischer Konflikte, hiess es vor ihrer Abreise in Berlin.

Das hatte schon ganz anders getönt. Nach der Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim 2014 setzten Europäer und Amerikaner alles daran, Russland als eine Art Schurkenstaat zu isolieren. Bei internationalen Treffen wollte niemand Putin mehr die Hand schütteln, niemand neben ihm sitzen. Ein Jahr später intervenierte Russland an der Seite des Diktators Assad im syrischen Bürgerkrieg, was die Isolation weiter vertiefte. Es soll der getötete General Soleimani persönlich gewesen sein, der Putin zum Eingreifen in Syrien überredet hat. Und ausgerechnet dieser Krieg, der vom Westen so scharf kritisiert wurde und auch in Russland nicht populär war, macht Putin jetzt in den Augen vieler zu einer Art Friedensfürst im Nahen Osten.

«Militärisch kann Moskau nicht auf die iranischen Milizen verzichten, die als Bodentruppen für die russische Luftwaffe dienen.»

Moskau hat Trump für die Tötung Soleimanis heftig kritisiert und dem iranischen Volk zu seinem Verlust kondoliert. Doch auch Putin dürfte froh sein, dass der grosse Schlagabtausch zwischen den USA und dem Iran fürs Erste abgesagt ist und er keine Stellung beziehen muss. Denn der Kreml blufft mit seinen Freunden im Nahen Osten. In Syrien kämpft Moskau zwar Seite an Seite mit Teheran, doch Russen und Iraner sind weder beste Freunde noch wirkliche Waffenbrüder. Putin vermeidet es peinlich, den Iran als einen Alliierten Russlands zu bezeichnen. Mit der Intervention in Syrien wollte der Kreml nicht nur die USA aus dem Land raushalten, sondern auch den Einfluss des Iran eindämmen.

Militärisch kann Moskau nicht auf die iranischen Milizen verzichten, die als Bodentruppen für die russische Luftwaffe dienen. Doch darüber, wie Syrien in Zukunft aussehen soll, gehen die Meinungen weit auseinander. Moskau schwebt ein säkularer Staat vor, während Teheran seine religiösen Milizen installieren will. Unlängst haben iranische Unternehmen den Russen lukrative Bauverträge abgejagt. Und selbst auf dem Schlachtfeld kommt es zu russisch-iranischen Scharmützeln.

«Russland nutzt jede Gelegenheit, Amerika als rücksichtslose, arrogante Imperialmacht dastehen zu lassen.»

Ähnlich kompliziert ist das Verhältnis zum Nato-Land Türkei. Zwar geben sich Erdogan und Putin gerne als die besten Freunde. Doch auf dem Schlachtfeld stehen sie sich als Feinde gegenüber, sowohl in Syrien als auch in Libyen, wo die Türkei auf der Seite der Regierung interveniert und Russland einen aufständischen General unterstützt. Moskau tut alles, um die Differenzen mit dem Iran und der Türkei kleinzureden oder einfach zu ignorieren. Und das funktioniert erstaunlich gut, weil die Allianzen gegen einen gemeinsamen Feind zielen: die USA. Russland nutzt jede Gelegenheit, Amerika als rücksichtslose, arrogante Imperialmacht dastehen zu lassen. Und die letzten Tage gab es viele solche Gelegenheiten.

Der Mechanismus dabei ist einfach: Je mehr Glaubwürdigkeit die Amerikaner verlieren, desto prominenter wird die Rolle Russlands als Garant von Frieden und Stabilität im Nahen Osten. Daran kommen auch die Europäer nicht vorbei, die sich zumindest in dieser Frage wohl oder übel mit Putin zusammentun müssen, um Einfluss auf die Iran-Krise zu gewinnen. Damit zahlt sich die Syrien-Intervention für Putin auch im Verhältnis mit den Europäern aus: Die nach der Krim-Annexion verfügte Isolation Russlands bröckelt – und vielleicht bröckeln auch bald die Sanktionen gegen Russland und der europäische Rückhalt für die Ukraine, die bei den heutigen Gesprächen in Moskau ebenfalls auf der Tages-ordnung steht.

Erstellt: 10.01.2020, 22:41 Uhr

EU steht weiterhin hinter Atomabkommen mit dem Iran

Die Europäische Union (EU) steht nach den Worten ihres Aussenbeauftragten Josep Borrell weiter hinter dem Atomabkommen mit dem Iran. Das Land müsse aber seinen Verpflichtungen nachkommen, betonte Borrell gestern nach einem EU-Aussenministertreffen in Brüssel. Bei den Beratungen sei nicht über einen in dem Atomvertrag enthaltenen Streitschlichtungsmechanismus gesprochen worden, der neue UNO-Sanktionen gegen den Iran zur Folge haben könnte. «Wir haben nicht darüber diskutiert, ob der Mechanismus ausgelöst werden soll oder nicht», sagte Borrell, der die Sitzung leitete. Der Iran hat sich zuletzt schrittweise aus dem Abkommen zurückgezogen, das US-Präsident Donald Trump einseitig aufgekündigt hatte. Vor einigen Tagen erklärte die Führung in Teheran, künftig auch nicht mehr die Auflagen zu Menge und Höhe der Urananreicherung einzuhalten.

Sollten die europäischen Unterzeichnerstaaten des Atomabkommens, Deutschland, Frankreich und Grossbritannien, als Reaktion darauf den Streitschlichtungsmechanismus in Gang setzen, dürften die Iraner verärgert reagieren – zumal in der angespannten Lage. Der Mechanismus kann, muss aber nicht zur Wiedereinsetzung der UNO-Sanktionen gegen das Land führen. (sda)

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