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Ostukrainische Aktivisten stellen eigene Bedingungen

Sie wollen nur gehen, wenn die Übergangsregierung zurücktritt: Die prorussischen Besetzer in der Ostukraine ziehen sich bislang nicht zurück. Die Regierung bietet ihnen eine Amnestie an.

In Mariupol starben drei prorussische Kämpfer: Ein ukrainischer Soldat in Kramatorsk. (17. April 2014)
In Mariupol starben drei prorussische Kämpfer: Ein ukrainischer Soldat in Kramatorsk. (17. April 2014)
AFP
Einige Soldaten legen ihre Waffen nieder: Ukrainische Soldaten in Kramotarsk. (16. April 2014)
Einige Soldaten legen ihre Waffen nieder: Ukrainische Soldaten in Kramotarsk. (16. April 2014)
AP Photo/Efrem Lukatsky
Die Aktivisten sind offensichtlich gekommen, um länger zu bleiben.
Die Aktivisten sind offensichtlich gekommen, um länger zu bleiben.
GENYA SAVILOV, AFP
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Die prorussischen Kräfte in der krisengeschüttelten Ostukraine haben Bedingungen für ihre Entwaffnung gestellt. Der Militäreinsatz der Machthaber aus Kiew gegen die eigene Bevölkerung müsse beendet werden, sagte Aktivist Miroslaw Rudenko in Donezk. Auch müsse der gewaltbereite Rechte Sektor aus der Westukraine seine Waffen abgeben, sagte er weiter. Ausserdem wollten die Aktivisten das Recht auf eine russische Staatsbürgerschaft, um Moskau gegebenenfalls um Beistand bitten zu können.

Ein weiterer Aktivist forderte den Rücktritt der ukrainischen Übergangsregierung. «Wir sind einverstanden, dass die Gebäude geräumt werden müssen», sagte Denis Puschilin, ein «Minister» der selbsternannten «Republik Donezk». «Aber zuerst müssen (Ministerpräsident Arseni) Jazenjuk und (der amtierende Präsident Oleksander) Turtschinow die Gebäude verlassen, die sie seit ihrem Staatsstreich illegal besetzen.»

Regierung bietet Amnestie an

Das russische Aussenministerium reagierte zunächst nicht auf Puschilins Aussage. Aussenminister Sergej Lawrow hatte aber noch in Genf betont, dass die Verpflichtung zur Räumung besetzter Gebäude für alle Konfliktparteien gelte. Damit schien er aber nicht die Übergangsregierung zu meinen, die von Moskau als nicht legitim betrachtet wird. Jedenfalls forderte die russische Regierung die Kiewer Regierung bislang nicht auf, ihre Büros zu räumen. Lawrows Bemerkung schien sich vielmehr auf den ultranationalen Rechten Sektor zu beziehen, der in Kiew das Rathaus und ein Kulturzentrum besetzt hält.

Die ukrainische Übergangsregierung will den Aktivisten derweil eine Amnestie gewähren. Ministerpräsident Arseni Jazenjuk sagte im Parlament, dass die Regierung einen Gesetzentwurf dazu bereits ausgearbeitet habe. Voraussetzung sei, dass die Aktivisten ihre Waffen abgeben und besetzte Gebäude verlassen.

In den von Besetzungen betroffenen Städten ist bisher noch kein Einlenken der Besetzer zu beobachten. In Slawjansk hielten dutzende Bewaffnete eine Polizeistation weiter besetzt und beliessen ihre Posten an Barrikaden. Sechs Panzerfahrzeuge, die die Aktivisten von den ukrainischen Streitkräften gekapert hatten, waren demonstrativ in den Strassen geparkt.

Tausende Demonstrieren

Am Donnerstagabend hatten mehrere tausend Menschen im Osten für die Einheit des Landes demonstriert. Die Kundgebungen fanden in Donezk, Lugansk, Mariupol und Kramatorsk statt. Redner kritisierten eine Einmischung Russlands in ukrainische Angelegenheiten und eine prorussische Bewegung, die für eine Autonomie der östlichen Ukraine eintritt.

Nach zähem diplomatischen Ringen wurde am Donnerstagabend in Genf ein vorläufiger Friedensfahrplan für die Ukraine verkündet. Die Aussenminister Russlands, der USA, der Ukraine sowie die EU-Aussenbeauftragte Catherine Ashton stimmten nach mehr als siebenstündigen Verhandlungen in Genf einer Grundsatzeinigung zu, die unter anderem eine Entwaffnung bewaffneter Separatisten und eine Räumung der von ihnen besetzten Gebäude im Osten der Ukraine vorsieht. Die Demonstranten, die sich daran halten, sollen straffrei bleiben.

In der Stadt Slawjansk im Osten fielen in der Nacht zum Freitag Schüsse, als ukrainische Regierungstruppen einen Posten prorussischer Uniformierter stürmten. Unbestätigten Berichten zufolge soll mindestens ein Mensch gestorben sein.

Russland hatte in Genf bei den Verhandlungen mit den USA und der EU einem Friedensplan zugestimmt, nach dem die prorussischen Uniformierten in der Ostukraine entwaffnet werden sollen. Allerdings hatte Kremlchef Wladimir Putin gesagt, dass auch die ukrainischen Regierungstruppen die Gewalt einstellen müssten.

Inzwischen lässt der ukrainische Grenzschutz keine Russen im Alter zwischen 16 und 60 Jahren mehr einreisen – aus Angst, sie könnten die prorussischen Kräfte verstärken. Das Aussenministerium in Moskau kritisierte die Einreiseverbote als Verstoss gegen internationales Recht.

Dutzende Menschen würden an der Einreise gehindert, berichteten Medien in Moskau. Auch Journalisten seien von der Sperre betroffen. Die staatliche russische Fluggesellschaft Aeroflot hatte am Donnerstag über die Einreiseverbote informiert.

Voraussetzung für internationale Strafverfahren geschaffen

Die Ukraine schuf zudem die juristischen Voraussetzungen für internationale Strafverfahren gegen den gestürzten Präsidenten Viktor Janukowitsch und andere frühere Regierungspolitiker. Um entsprechende Ermittlungen des Internationalen Strafgerichtshofes (ICC) zu ermöglichen, erkannte sie die Zuständigkeit des Tribunals in Den Haag für den Zeitraum von Ende November 2013 bis Ende Februar 2014 an. Das geht aus einer Mitteilung des ICC von Donnerstagabend hervor.

Während der monatelangen Proteste gegen die Regierung Janukowitsch in Kiew waren zahlreiche Demonstranten von Scharfschützen getötet worden. Das ukrainische Parlament macht dafür die damalige Regierung verantwortlich.

AP/sda/AFP/mw

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