Pekings Plan gegen die Menschenrechte

China will seine eigene Logik international durchsetzen. Solange die Wirtschaft wächst, sollen die Rechte des Einzelnen keine Rolle spielen.

Die wirtschaftliche Entwicklung nutzt China als Ausrede für Verstösse gegen die Rechte des Einzelnen: Ein Demonstrant nach seiner Verhaftung. Bild: Keystone

Die wirtschaftliche Entwicklung nutzt China als Ausrede für Verstösse gegen die Rechte des Einzelnen: Ein Demonstrant nach seiner Verhaftung. Bild: Keystone

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Mit westlichen Staaten über Menschenrechte reden, daran scheint China schon länger kein Interesse mehr zu haben. Den Menschenrechtsdialog mit Deutschland zum Beispiel lässt Peking dieses Jahr erneut ausfallen. Es sei keine konstruktive Gesprächsatmosphäre möglich, so die Begründung. China richtet lieber eigene Konferenzen aus. Seit mehr als zehn Jahren wird in Peking ein internationales Forum für Menschenrechte organisiert. Zum heutigen Internationalen Tag der Menschenrechte lädt China zu einem Treffen in Shanghai ein.

An solchen Treffen wirbt ­China offensiv für seine Auslegung der Menschenrechte. Präsident Xi Jinping spricht von der «Erschaffung einer Gemeinschaft mit ­geteilter Zukunft für die Menschheit». Diese schwammigen Slogans sind der Versuch, wirtschaftliche Entwicklung als Ausrede zu nehmen für Verstösse gegen die Rechte des Einzelnen. Chinas Logik: Solange das Wirtschaftswachstum stimmt, sollen politische und bürgerliche Rechte keine Rolle spielen.

Den neuen Ton lernte im Oktober die damalige EU-Aussenbeauftragte Federica Mogherini kennen. Das EU-Parlament hatte gerade den inhaftierten uigurischen Wissenschaftler Ilham Tohti mit dem Sacharow-Preis geehrt. Es folgte ein Wutausbruch des chinesischen Aussenministers: China arbeite für die Zufriedenheit der Menschen. Ein Staat sei dann legitim, wenn er seine Bürger glücklich mache.

Welt im Krisenmodus

Peking bezeichnet die UNO-Menschenrechtscharta gerne als Ergebnis «westlicher Werte», die China nie habe mitbestimmen können. Als die Deklaration der Menschenrechte am 10. Dezember 1948 von der Generalversammlung der Vereinten Na­tionen in Paris verabschiedet wurde, war die Volksrepublik tatsächlich noch nicht gegründet. In China kämpften die Rote Armee und die Nationalisten um die politische Kontrolle. Chinas amtierende Regierung in Nanjing schickte aber trotzdem Vertreter nach Paris.

Der Delegationsführer griff in Debatten immer wieder auf chinesische Diskussionen aus der Zeit Anfang des 20. Jahrhunderts nach der Ausrufung der Republik zurück. Dies war eine Ära der Offenheit, wie sie der Sinologe Frank Dikötter nennt, in der die Menschenrechte «in den höchsten politischen Gremien» Schutz genossen.

Während Staaten wie Deutschland und Italien von diktatorischen Regimen beherrscht wurden, gehörte China damals in vielen Bereichen zu den progressiven Staaten. In der Debatte um die Erklärung der Menschenrechte verkündete der chinesische Delegationsführer am Ende sogar, er habe «an jedem Paragrafen» mitgearbeitet.

Es ist ein Teil der Geschichte, den Peking lieber vergessen machen will. Für das Land soll nun Glück der neue Massstab sein. Was Glück bedeutet, definiert der Staat. 71 Jahre nach der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte arbeitet China also unverhohlen daran, den universellen Begriff davon infrage zu stellen.

Auch wenn China nichts von den Grundwerten der internationalen Gemeinschaft hält, braucht es doch Anerkennung, um sein Regime zu Hause zu rechtfertigen.

Die Gelegenheit ist günstig. Die Welt befindet sich im Krisenmodus. Europa bleibt mit sich selbst beschäftigt, aussenpolitisch ist es zahnlos. Die USA fahren unter Donald Trump einen eher isolationistischen Kurs, der den globalen Einfluss der Supermacht mindert. Sie ziehen sich zunehmend aus internationalen Institutionen zurück. Es gibt dort gerade ein Machtvakuum.

Peking steht bereit, dieses zu füllen. Auch wenn China nichts von den Grundwerten der internationalen Gemeinschaft hält, braucht es doch Anerkennung, um sein Regime zu Hause zu rechtfertigen. In einem internen Dokument der Partei nannte die Führung 2013 die Verbreitung von «universellen Rechten» und die Kritik an den eigenen Menschenrechtsverstössen eine Gefahr.

Grosser Geldgeber der UNO

Um Kritiker mundtot zu machen, arbeitet China längst an der Aushöhlung der internationalen Gremien, die Peking in den vergangenen Jahrzehnten immer wieder angegriffen hatten. Dafür hat China seit 2012 sein aussenpolitisches Budget mehr als verdoppelt. Mit einem Anteil von etwa zehn Prozent am Etat ist China hinter den USA inzwischen der zweitgrösste Geldgeber der UNO.

Peking schwächt die Instrumente, um Kritik an einzelnen Ländern zu üben. 

Dazu verstärkt es seinen Einfluss auf den Verwaltungs- und Haushaltsausschuss, der das Budget des Menschenrechtsausschusses kontrolliert. Peking ist auch im UNO-Akkreditierungskomitee aktiv, das Nichtregierungsorganisationen in den ­Vereinten Nationen Mitspracherechte einräumt. Chinakritischen Organisationen ist es inzwischen fast unmöglich, bei Vollversammlungen eine Akkreditierung zu bekommen.

Gleichzeitig schwächt Peking die Instrumente, um Kritik an einzelnen Ländern zu üben. Chinas Einfluss ist inzwischen so gross, dass Phrasen wie die «Erschaffung einer Gemeinschaft mit geteilter Zukunft für die Menschheit» und «Konnektivitäten von Mensch zu Mensch» regelmässig Eingang in das Vokabular von offiziellen UNO-Resolutionen finden.

Viele Staaten, die meisten von ihnen selbst mit zweifelhafter Menschenrechtsbilanz, unterstützen China. Auf rhetorischer Ebene hat Peking sein Ziel längst erreicht. Bei der Überprüfung der Lage in China im UNO-Menschenrechtsrat 2018 gab es mehr Regierungen, die China beglückwünschten, also solche, die das Land kritisierten. Und als Ende Oktober Deutschland und 22 andere Staaten die Lage in der Region Xinjiang, in der mehr als eine Million Menschen in Lagern festgehalten werden, kritisierten, antworteten mehr als 50 Staaten mit einer Lobeshymne auf die menschenrechtlichen Errungenschaften Chinas.

Lesen sie hier ausführlicher wie die heute gültigen Menschenrechte von asiatischer und afrikanischer Seite angezweifelt werden.

Erstellt: 10.12.2019, 08:41 Uhr

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