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Politische Krise in Afghanistan eskaliert

Seit drei Monaten streiten sich in Afghanistan zwei Kandidaten um das Amt des Präsidenten. Nun kommt es zum Eklat: Der vermutlich unterlegene Kandidat erklärte sich eigenmächtig zum Sieger.

Erklärte sich eigenmächtig zum Sieger der Wahl: Der vermutlich unterlegene Präsidentschaftskandidat Abdullah Abdullah. (8. September 2014)
Erklärte sich eigenmächtig zum Sieger der Wahl: Der vermutlich unterlegene Präsidentschaftskandidat Abdullah Abdullah. (8. September 2014)
Wakil Koshar, AFP
Doch bei der Stichwahl im Juni nach dem offiziellen Auszählungsergebnis ging er als Sieger hervor: Präsidentschaftskandidat Ashraf Ghani. (12. August 2014)
Doch bei der Stichwahl im Juni nach dem offiziellen Auszählungsergebnis ging er als Sieger hervor: Präsidentschaftskandidat Ashraf Ghani. (12. August 2014)
Omar Sobhani, Reuters
Trotz der Drohungen der Islamisten bildeten sich lange Schlangen vor den Wahllokalen. (5. April 2014)
Trotz der Drohungen der Islamisten bildeten sich lange Schlangen vor den Wahllokalen. (5. April 2014)
AFP
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Der politische Kompromiss in Afghanistan ist geplatzt. Drei Monate nach der umstrittenen Stichwahl um die Präsidentschaft scheiterte am Montag ein Einigungsversuch der beiden Kandidaten. Der vermutlich unterlegene Bewerber Abdullah Abdullah erklärte sich eigenmächtig zum Sieger und betonte, ein anderes Ergebnis werde er nicht anerkennen. «Der politische Prozess ist in der Sackgasse», sagte Abdullah.

Der ehemalige Aussenminister hatte die erste Runde der Präsidentschaftswahl im April für sich entschieden, unterlag dann aber in der Stichwahl im Juni nach dem offiziellen Auszählungsergebnis seinem Rivalen Ashraf Ghani. Abdullah vermutet Wahlbetrug. Nach US-Vermittlung akzeptierten beide Kandidaten eine Neuauszählung der Stimmen. Das neue Ergebnis soll diese Woche veröffentlicht werden.

«Wir sind die Gewinner der Wahl»

Die beiden Kandidaten hatten in den vergangenen Tagen versucht, sich auf eine Machtteilung zu verständigen: Der unterlegene Bewerber bei der Präsidentschaftswahl hätte Regierungschef werden können. Am Wochenende hatten sowohl Bundesaussenminister Frank-Walter Steinmeier als auch US-Präsident Barack Obama die Kontrahenten zum Kompromiss gedrängt.

«Wir sind die Gewinner der Wahl», sagte Abdullah. «Wir sind die Gewinner der Wahl, wenn es nach der tatsächlichen Entscheidung des Volks geht.» Was er nun plant, sagte Abdullah nicht. Er werde seine Entscheidung nach Rücksprache «mit dem Volk» treffen.

Abdullah war bereits in der Wahl 2009 Zweiter geworden – hinter dem noch amtierenden Präsidenten Hamid Karzai. Auch damals hatte Abdullah massiven Wahlbetrug beklagt.

Unklare militärische Zukunft

Weil es keine handlungsfähige Regierung gibt, ist auch unklar, wie es mit der internationalen Truppenpräsenz und Hilfe für Afghanistan weitergeht: Die Isaf-Kampftruppen – auch die Bundeswehr – rücken zum Jahresende ab. Ob weiter militärische Berater und Ausbilder bleiben, hängt von einem Stationierungsabkommen ab, das der scheidende Präsident Karzai aber nicht unterzeichnen wollte. Abdullah wie auch Ghani haben sich dafür ausgesprochen, doch wird wegen der politischen Hängepartie nun die Zeit knapp.

Am Dienstag wird in Afghanistan ein landesweiter Feiertag zu Ehren des 2001 getöteten Milizenchefs Ahmad Shah Massoud begangen. Da Spannungen befürchtet werden, rief Abdullah seine Landsleute und auch seine Anhänger zur Ruhe auf.

AP/thu

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