Putin ohne Ende

Eigentlich befindet sich Wladimir Putin in seiner letzten Amtszeit als Präsident. Mehr lässt die Verfassung nicht zu. Doch es gibt erste Anzeichen, dass dies geändert werden könnte.

Wird Wladimir Putin auch nach 2024 noch Russlands Präsident sein? Wenn es nach ihm selbst ginge, schon. Foto: Alexey Druzhinin (Sputnik, AFP)

Wird Wladimir Putin auch nach 2024 noch Russlands Präsident sein? Wenn es nach ihm selbst ginge, schon. Foto: Alexey Druzhinin (Sputnik, AFP)

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Zwei Monate bevor die russische Verfassung ihr 25. Jubiläum feiert, hat ausgerechnet der Chef des Verfassungsgerichts für ihre Überarbeitung plädiert und so eine Debatte losgetreten. In einem Beitrag für die Regierungszeitung «Rossijskaja ­Gaseta» schrieb Waleri Sorkin zwar, es genügten «punktuelle Nachbesserungen», um die Unzulänglichkeiten zu beseitigen. Nach der Lektüre des seitenlangen und stellenweise diffusen Textes war aber klar, dass der oberste V­er­fassungsrichter Russlands die liberale Demokratie für veraltet hält.

Erforderlich sei ein «effektiveres Modell der Volksherrschaft», so Sorkin. Die Menschen wünschten sich, dass die «traditionellen Werte» vor der Globalisierung geschützt würden. Es gelte, dem «Kollektivismus» Rechnung zu tragen, «der dem russischen Volk eigen ist», und zugleich Wettbewerb in Wirtschaft und Politik zu gewährleisten. Schützen will Sorkin die russischen Bürger auch vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Minderheitenrechte sollten «nur so weit geschützt werden, wie die Mehrheit damit einverstanden ist».

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte ist das Gericht, das bei den russischen Staatsbürgern das höchste Ansehen geniesst. Das bestätigen Umfragen. Russland führt seit Jahren die Statistik mit den meisten Verfahren – und den meisten Rügen durch die Strassburger Richter – an.

«Private Meinung»

Der Kreml zeigte sich nach der Veröffentlichung des Artikels unbeteiligt. Es handle sich lediglich «um die private Meinung eines Experten», liess Wladimir Putin durch seinen Sprecher mitteilen. Gleichwohl wird Sorkins Vorstoss in Moskau als Startschuss verstanden, ein Thema öffentlich zu debattieren, über das schon lange gemunkelt wird.

Ziel sei am Ende, einen Weg zu finden, um Putins Vollmachten über das Ende seiner vierten Amtszeit im Jahr 2024 hinaus zu erhalten, glaubt etwa Alexei Wenediktow, Chefredaktor des Radiosenders Echo Moskau. Putin ist am vergangenen Sonntag 66 Jahre alt geworden. 2024 wäre er 71. In dem Alter fangen andere zwar gerade erst an als Staatschef. Doch die russische Verfassung verbietet mehr als zwei Amtszeiten hintereinander.

Minderheitenrechte sollen «nur so weit geschützt werden, wie die Mehrheit damit einverstanden ist.»

Ein weiterer Ämtertausch zwischen Premierminister Dmitri Medwedew und Putin wie zwischen 2008 und 2012 gilt als unwahrscheinlich. Das absehbare Ende seiner Macht könnte Putin aber schon vor 2024 schwächen. Seit Putins Wiederwahl im März ist die Frage von Machterhalt oder Nachfolge auf dem Tisch. Das Debakel von Einiges Russland bei den Gouverneurswahlen im September und die fallenden Umfragewerte des Präsidenten steigern die Nervosität zusätzlich.

Viele Beobachter sind daher davon überzeugt, dass der Vorstoss des Verfassungsgerichtschefs auf Geheiss von oben kam. «Solche Dinge werden mit dem Präsidenten abgestimmt», sagte der Politologe Leonid Gosmann dem liberalen Fernsehsender Doschd.

Gespaltenes Verhältnis

Es wäre nicht das erste Mal, dass eine Publikation Sorkins wichtige Entscheidungen vorwegnimmt. 2015 hatte er angeregt, dass Russland sich in begründeten Fällen über die Entscheidungen internationaler Gerichte hinwegsetzen kann, wenn nationale Interessen berührt sind. Kurz darauf fasste das Verfassungsgericht einen entsprechenden Beschluss. Eigentlich räumt die russische Verfassung dem internationalen Recht eine ungewöhnlich starke Rolle ein. Nach Artikel 15 Absatz 4 sind internationale Normen und Verträge ausdrücklich Bestandteil des russischen Rechtssystems.

Es handle sich lediglich «um die private Meinung eines Experten», liess Wladimir Putin durch seinen Sprecher mitteilen.

Das Verhältnis zur Verfassung ist gespalten. Zwar begeht Russland jedes Jahr am 12. Dezember offiziell den «Tag der Verfassung» und damit den Geburtstag der Russischen Föderation nach dem Zerfall der Sowjetunion. Aber auf grosse Feiern wird verzichtet. Und als vor zwei Jahren Bürger vor dem Regierungssitz in Moskau zum Geburtstag die Grundrechte aus der Verfassung vorlasen, wurden sie von Polizisten abgeführt. (Redaktion Tamedia)

Erstellt: 11.10.2018, 20:51 Uhr

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