Putin schürt die Verunsicherung

Mit seinem Angebot, Ukrainern in besetzten Gebieten der Ostukraine russische Pässe zu geben, erhöht der russische Präsident die Spannungen.

Der neue Präsident der Ukraine: Wolodimir Selenski wird von Russland herausgefordert – noch vor Amtsantritt. Foto: AP, Keystone

Der neue Präsident der Ukraine: Wolodimir Selenski wird von Russland herausgefordert – noch vor Amtsantritt. Foto: AP, Keystone

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Der russische Präsident macht Politik in der Ukraine, bevor der Neue in Kiew überhaupt dazukommt. Natürlich ist Wladimir Putins Entscheidung, russische Pässe an Ostukrainer zu verteilen, eine Provokation für den frisch gewählten Präsidenten Wolodimir Selenski. Es steckt aber noch mehr dahinter.

Zum einen definiert Moskau durch das Pass-Dekret den Konflikt in der Ostukraine ein Stück neu. Bisher hatte der Kreml ihn als rein ukrainische Angelegenheit dargestellt. Moskau streitet ab, die Separatisten militärisch zu unterstützen und so Gebiete zu kontrollieren. Wenn Putin nun Bewohnern der selbst ernannten «Volksrepubliken» im Donbass die Staatsbürgerschaft anbietet, ist das ein Angriff auf die ukrainische Souveränität. Er erhebt Anspruch auf die Bürger dieser Gebiete, so kann man das sehen.

Dies kann, muss aber kein Schritt dahin sein, auch offen die Kontrolle über das Territorium zu übernehmen. Viele erinnern sich an Georgien. dorthin hatte Moskau 2008 Truppen mit der Begründung geschickt, russische Staatsbürger zu schützen. Die waren dazu geworden, indem der Kreml Pässe in den abtrünnigen Gebieten Abchasien und Südossetien verteilt hatte. Sollen jetzt Ausweise einen Krieg legitimieren, der in der Ostukraine verdeckt geführt wird? Putins Dekret erhöht die Unsicherheit.

Putin weiss nicht, wie weit der Ukrainer bei einer Eskalation gehen würde.

Diese Verunsicherung hilft Putin zweitens, sich mehr Klarheit über sein neues Gegenüber in Kiew, über Wolodimir Selenski, zu verschaffen. Dem liess er nach dessen Wahlsieg vor einer Woche keine drei Tage Schonzeit. Dass Putin das Dekret nicht schon vor der Abstimmung unterschrieb, lässt vermuten, dass er zwar Selenskis Chancen gegen Petro Poroschenko nicht gefährden wollte. Mit dem Politikneuling verbinden ukrainische Wähler die Hoffnung auf ein entspannteres Verhältnis zu Moskau und wieder mehr Kraft für innenpolitische Probleme der Ukraine. Doch Deeskalation liegt offenbar nicht in Putins Interesse. Der hat die Kosten für den Konflikt längst eingepreist – und zieht aus einem Gegenspieler in Kiew, den er zu Hause verteufeln kann, Nutzen für seine aussenpolitische Agenda.

Selenski ist da ein Unsicherheitsfaktor für ihn. Putin weiss nicht, wie viel der Ukrainer in Frieden investieren will und wie weit er bei einer Eskalation gehen würde. Mit seinem Pass-Dekret könnte er den Konflikt verstetigen. Er zwingt Selenski zudem zu einer härteren Linie, die ihn näher an seinen Vorgänger Petro Poroschenko rückt. Als Putin am Wochenende am Seidenstrassengipfel in Peking nachlegte und die russische Staatsbürgerschaft für sämtliche Ukrainer in Erwägung zog, holte der künftige Präsident in Kiew zum Gegenschlag aus: Er wolle allen Völkern die ukrainische Staatsbürgerschaft verleihen, die «unter autoritären und korrupten» Regimen leiden – also «in erster Linie Russen».

Während Putin also Selenski zwingt, Farbe zu bekennen, tut er selbst das Gegenteil. Will er mit den neuen Pässen tatsächlich die Möglichkeit für einen offenen Militäreinsatz schaffen? Will er sich die Stimmen möglicher Neu-Russen sichern? Oder prorussische Rebellen zufriedenstellen? Vielleicht ist Putins Kunstgriff auch nur ein weiterer Kostenfaktor für seine Steuerzahler. Ostukrainer mit russischem Pass hätten Anspruch auf Sozialleistungen aus Moskau. Etwa 1,3 Milliarden Euro hat Putin dafür eingerechnet. Für ihn lohnt sich die Investition. Nun rätseln alle über ihn, und nicht über den Neuen in Kiew.

Erstellt: 28.04.2019, 21:29 Uhr

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