Reales Treffen im virtuellen Krieg

Vor seinem Besuch in Washington bietet Xi Jinping den USA an, gemeinsam gegen Cyberverbrechen zu kämpfen. Reicht das der Regierung Obama?

Chinas Regierung werde sich niemals am «Diebstahl von Geschäftsgeheimnissen beteiligen»: Xi Jinping bei einem Bankett in Seattle. Foto: Ted S. Warren (AP)

Chinas Regierung werde sich niemals am «Diebstahl von Geschäftsgeheimnissen beteiligen»: Xi Jinping bei einem Bankett in Seattle. Foto: Ted S. Warren (AP)

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Die letzte grosse Cyberattacke auf die USA wurde erst diesen Sommer öffentlich: Hacker hatten sich in den letzten Jahren Zugang zur Personalverwaltung der US-Regierung verschafft und die Daten von mehr als 20 Millionen Angestellten abgegriffen: Adressen, Sozialversicherungsnummern, Finanzstatus, von manchen sogar die Fingerabdrücke.

Wahrscheinlich war es der grösste Hackerangriff, den die USA bis heute erlebt haben. Die Hintermänner des Angriffs vermuten die US-Behörden in China. China spricht bis heute von «grundlosen Anschuldigungen».

«Verbrechen, die bestraft werden müssen»

Wenn Chinas Staatspräsident Xi Jinping am Donnerstag in Washington eintrifft, dann weiss er, dass sein Gastgeber Barack Obama beim Staatsbankett nicht nur höflichen Small Talk führen wird. Die Hackerangriffe aus China sind für die US-Regierung diesmal Topthema. Der Zorn aufseiten Washingtons wächst. Auch deshalb sprach Xi Jinping bei seinem ersten öffentlichen Auftritt in den USA das Thema direkt an.

Allerdings blieb er im Defensivmodus, wiederholte das altbekannte Argument, wonach China selbst Opfer solcher Angriffe sei, und stritt jede Beteiligung seines Staates an den Angriffen ab: Chinas Regierung werde sich niemals am «Diebstahl von Geschäftsgeheimnissen oder am Eindringen in Regierungsnetzwerke beteiligen», sagte Xi bei einem Abendessen mit Geschäftsleuten in Seattle. Das seien vielmehr «Verbrechen, die bestraft werden müssen». Gleichzeitig erklärte er seine Bereitschaft, «gemeinsam mit den USA einen hochrangigen gemeinsamen Dialogmechanismus einzurichten, um Cyberverbrechen zu bekämpfen».

Genau lokalisierte Angriffe

Das wird den USA nicht reichen. Spätestens seit dem Frühjahr 2013 halten Experten, Politiker und Öffentlichkeit die Beteiligung staatlich unterstützter Hintermänner in China für zweifelsfrei erwiesen. Damals veröffentlichte die Computersicherheitsfirma Mandiant einen Bericht über eine Hackergruppe, die über Jahre hinweg in die Netzwerke von mindestens 141 meist amerikanischen Unternehmen wie Coca-Cola und Lockheed Martin eingebrochen war.

Rüstung, Chemie, Telekommunikation – mehr als 20 Industrien waren offenbar systematisch ausgespäht worden. Von besonderer Brisanz war der Mandiant-Bericht vor allem deshalb, weil er den Ort genau lokalisierte, von dem aus die Angriffe lanciert worden waren: ein unscheinbares Bürogebäude in Shanghai, in dem die auf Cyberkriegsführung spezialisierte Einheit 61398 der Volksbefreiungsarmee logierte.

«Bedrohung der nationalen Sicherheit»

Jahrelang hielt sich die Regierung Obama aus Rücksicht auf das Verhältnis mit China mit öffentlichen Schuldzuweisungen zurück und handelte sich im eigenen Land den Vorwurf ein, zu schwach auf die Angriffe zu reagieren. «Selbstgefällig und faul» nannte die «Washington Post» die Cybersicherheitspolitik Obamas. Mittlerweile aber hat die Geduld ein Ende. Im letzten Jahr berichtete das FBI von einem Anstieg der Zahl der chinesischen Hackerangriffe auf US-Firmen um 53 Prozent.

«Ein Akt der Aggression, der aufhören muss.»Barack Obama

Obama nahm gleich zweimal in den letzten Wochen Stellung zu dem Thema. Er wisse, dass alle Regierungen versuchten, einander auszuspionieren, sagte er vor einer Woche, aber was chinesische Hackergruppen täten, das sei etwas völlig anderes: nämlich der Diebstahl von Geschäftsgeheimnissen, Patenten und Industriespionage in historisch ungekanntem Ausmass. Das sei mittlerweile eine «Bedrohung der nationalen Sicherheit» und «ein Akt der Aggression, der aufhören muss».

US-Medien berichteten, ihre Regierung erwäge erstmals Sanktionen gegen China, eine Drohung, die ihre Wirkung erst einmal nicht verfehlte: Zwei Wochen vor dem Gipfel von Xi und Obama reiste überraschend Meng Jianzhu nach Washington, ein enger Berater des chinesischen Partei- und Staatschefs. Der Sprecher des Weissen Hauses erklärte hernach, man habe dem Pekinger Emissär vier volle Tage lang «ziemlich unverblümt» die Verärgerung der US-Regierung auseinandergesetzt.

Kritische Infrastruktur verschonen

Mit Erfolg? Das wird sich zeigen. Die «New York Times» berichtete von Verhandlungen hinter den Kulissen, die zum weltweit ersten Rüstungskontrollabkommen im Cyberspace führen könnten: Demnach wollten sich beide Länder dazu verpflichten, nicht in einem Erstschlag Cyberwaffen einzusetzen, welche die kritische Infrastruktur des anderen Landes (Energieversorgung, Telekommunikation usw.) ausschalten könnte.

Ob ein solches Abkommen wirklich zustande kommt, ist noch nicht klar. Klar ist allerdings, dass es den grössten Streitpunkt – nämlich die Wirtschaftsspionage im Cyberspace – schlicht ausklammert. So aber, schreibt im Portal ChinaFile.com der Chinabeobachter Rogier Creemers von der Universität Oxford, sei das Abkommen «nur eine leere Geste». Die schlechte Nachricht, so sein Fazit: «Die Irritationen und Spannungen werden dem Verhältnis erhalten bleiben.»

Erstellt: 23.09.2015, 18:47 Uhr

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