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Putin entlässt Wirtschaftsminister

Der russische Präsident hat das Vertrauen in Alexej Uljukajew offenbar verloren. Der Minister soll Bestechungsgeld in Höhe von zwei Millionen US-Dollar erpresst haben und steht nun unter Hausarrest.

Gehört zum liberalen Flügel: Alexei Uljukajew. (Archivbild)
Gehört zum liberalen Flügel: Alexei Uljukajew. (Archivbild)
Valentin Flauraud, Keystone

Der russische Präsident Wladimir Putin hat den wegen Korruptionsverdachts festgenommenen Wirtschaftsminister Alexej Uljukajew entlassen. Der Kremlchef habe einen entsprechenden Erlass unterzeichnet, sagte Putins Sprecher Dmitri Peskow am Dienstag. Der Ressortchef habe Putins Vertrauen verloren.

Uljukajew steht im Verdacht, am Montag im Zusammenhang mit einem Geschäft in der Ölbranche Schmiergeld in Höhe von zwei Millionen Dollar angenommen zu haben. Mit dem Geld soll seine Zustimmung für den Erwerb der Ölgesellschaft Baschneft durch den russischen Grosskonzern Rosneft im vergangenen Oktober erkauft worden sein. Beamte des russischen Inlandsgeheimdiensts FSB hatten Uljukajew in der Nacht zu Dienstag festgenommen.

Telefonverbot

Wie ein AFP-Reporter berichtete, führten Polizisten Uljukajew, der einen Anzug und Krawatte trug, am Abend ohne Handschellen in den Gerichtssaal. Der Richter Artur Karpow entschied, dass der Politiker während der laufenden Ermittlungen bis zum 15. Januar in seiner Residenz im Südwesten Moskaus unter Hausarrest stehe.

Tägliche Spaziergänge, wie sie Uljukajews Anwälte unter Verweis auf Gesundheitsprobleme ihres Mandanten verlangt hatten, sind ihm untersagt. Verboten ist ihm auch zu telefonieren und überhaupt der Kontakt zur Aussenwelt - mit Ausnahme zu seinen Angehörigen.

Nach Ermittlungsangaben drohte der Minister Rosneft damit, seinen Ministerposten dafür zu nutzen, um dem Konzern bei seinen Geschäften künftig Schwierigkeiten zu machen, sollte das Geld nicht fliessen.

Daraufhin verständigte die Rosneft-Leitung die Behörden und Uljukajew wurde vom Geheimdienst FSB bei einer Geldübergabe erwischt. Beweise sollen auch angezapfte Telefongespräche geliefert haben. Uljukajew forderte das Geld nach Angaben der Ermittler für seine Zustimmung zum Kauf der Ölgesellschaft Baschneft durch Rosneft.

Staatliche Beteiligungen verkaufen

Der russische Staat will sich von Beteiligungen an mehreren Unternehmen trennen, um finanzielle Ausfälle durch den Sturz des Ölpreises aufzufangen. Baschneft, sechstgrösster Ölproduzent Russlands mit Sitz im südlichen Baschkortostan, war Mitte Oktober für 5,2 Milliarden Dollar an Rosneft verkauft worden.

Noch am Dienstag sollte der 60-jährige Uljukajew vor einem Gericht erscheinen, das über seine Inhaftierung entscheiden wollte. Uljukajew, der seit 2013 im Amt ist, drohen bis zu 15 Jahre Haft. Der Minister ist der ranghöchste Regierungsvertreter, der wegen Korruptionsvorwürfen festgenommen wurde, seit Präsident Putin 2000 zum ersten Mal in den Kreml einzog.

Korruptionsfall oder Abrechnung?

Spekuliert wurde am Dienstag, ob es sich um einen simplen Korruptionsfall oder eine Abrechnung in Kreml-Kreisen handelte. Der ehemalige oppositionelle Abgeordnete Guennadi Gudkow sagte, die Affäre sei kein «Kampf gegen Korruption». Vielmehr gehe es um «interne Kämpfe um Einfluss, Finanzströme und Posten». Der ehemalige Finanzminister Alexej Kudrin sagte, die Angelegenheit werfe «viele Fragen» auf.

Kreml-Sprecher Dmitri Peskow sagte seinerseits zu den Vorkommnissen der Nacht, Putin sei über die Ermittlungen gegen seinen Minister von Anfang an informiert gewesen. Zuvor hatte er der Nachrichtenagentur Interfax gesagt, die Anschuldigungen seien sehr schwerwiegend, dafür müsse es ernstzunehmende Beweise geben. «In jedem Fall kann das nur ein Gericht entscheiden», sagte Peskow.

Privatisierung vorübergehend gestoppt

Der Verkauf der staatlichen Anteile an Baschneft war umstritten, noch im August hatte die Regierung die Privatisierung vorerst gestoppt. Uljukajew sprach sich öffentlich gegen den Verkauf aus.

Der Wirtschaftszeitung «Kommersant» zufolge stritten sich die Konzerne Lukoil und Rosneft um Baschneft. An Rosneft ist der russische Staat ebenfalls mehrheitlich beteiligt. Chef des Konzerns ist Igor Setschin, der als einflussreicher Vertrauter Putins gilt.

(SDA)

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