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Sie sollen den Provokateur vergessen machen

Mahmud Ahmadinejad hat sich mit provokativen Äusserungen viele Feinde geschaffen. Der neue iranische Präsident soll vor allem eins: Den Ruf des Landes aufpolieren. Für alles andere bleibt Khamenei zuständig.

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Zur Präsidentenwahl im Iran treten am 14. Juni acht Kandidaten an. Nachdem Amtsinhaber Ahmadinejad im In- und Ausland häufig mit provozierenden Äusserungen Schlagzeilen machte, will die geistliche Führung den Ruf des Landes in der Welt wieder aufpolieren.

Acht Jahre lang hat der iranische Präsident Mahmoud Ahmadinejad die internationale Gemeinschaft provoziert: Er leugnete den Holocaust, erklärte, Israel solle von der Landkarte gelöscht werden und bezeichnete UN-Resolutionen als wertlos. Sein Regierungsstil stiess auch bei der geistlichen Führung des Landes zunehmend auf Widerstand. Bei der Wahl am 14. Juni kann Ahmadinejad nun nach zwei Amtszeiten nicht erneut antreten. Führende Kandidaten bei der Wahl haben bereits erklärt, dass sie im Fall eines Siegs verbindlichere Töne anschlagen werden.

Das letzte Wort hat Khamenei

Ihre Äusserungen sind weniger von Bombast und mehr von Diplomatie geprägt. Und sie werden darin offenbar bestärkt von einer Führung, die den angeschlagenen Ruf des Irans in der Welt rehabilitieren und die Beziehungen zum Westen nach Möglichkeit stabilisieren will. Im Ergebnis könnte das zwar zu einem neuen Umgangston führen, nicht unbedingt aber zu einer tatsächlich neuen Politik. Denn das letzte Wort in Atom- und Militärfragen hat weiterhin der oberste geistliche Führer, Ayatollah Ali Khamenei.

Doch der Präsident vertritt das Land nach aussen und könnte sich um bessere Beziehungen zu den arabischen Nachbarn und dem Westen bemühen. Dieses Verhältnis ist in vielerlei Hinsicht gespannt: Atomgespräche zwischen dem Iran und den UNO-Vetomächten sowie Deutschland befinden sich in einer Sackgasse. Darüber hinaus ist Teheran der Hauptverbündete des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad im Kampf gegen die Aufständischen, die dessen Sturz wollen. Und zu Israel könnte das Verhältnis schlechter kaum sein: Der Iran macht Israel für tödliche Anschläge auf Atomwissenschaftler verantwortlich; der jüdische Staat beschuldigt den Iran, weltweit Anschläge auf israelische Diplomaten und Bürger geplant zu haben.

Politik der Konfrontation

Viele Iraner sind der Ansicht, dass das aggressive Auftreten Ahmadinejads gegenüber dem Rest der Welt dem Land nicht gut getan hat. «Ahmadinejad hat eine Politik der Konfrontation verfolgt. Er hat dem Iran eine Menge Feinde gemacht. Was war das Ergebnis?», fragt der Teheraner Taxifahrer Namdar Resaei. «Die nächste Regierung sollte die Spannungen mit der Aussenwelt abbauen.» Ähnlich haben sich auch die führenden Präsidentschaftskandidaten geäussert. Alle sind eng mit der Geistlichkeit verbunden. Sie spiegeln die Haltung Chameneis, selbst ein früherer Präsident, der auch die von Ahmadinejad ausgelösten innenpolitischen Spannungen beenden möchte.

Noch bei der letzten Wahl 2009 hatte Ahmadinejad die volle Unterstützung der Geistlichkeit genossen. Das Ergebnis der Abstimmung, Ahmadinejads Wiederwahl, war jedoch umstritten. Anhänger reformorientierter Kandidaten warfen den Behörden Wahlbetrug vor. Es folgten wochenlange Massenproteste und Unruhen, die schliesslich niedergeschlagen wurden.

Sich Khamenei widersetzt

Im Bestreben, die Machtbefugnisse des Präsidenten auszuweiten, widersetzte sich Ahmadinejad Khamenei jedoch offen mehr als zwei Jahre lang. Und während seiner Amtszeit hat er sich insbesondere in den Provinzen auch eine treue Anhängerschaft von Millionen Menschen geschaffen, die ihm für Programme wie etwa den sozialen Wohnungsbau in zuvor lange vernachlässigten Regionen zutiefst dankbar sind.

Für solche Entwicklungsprojekte und Finanzspritzen in verarmten ländlichen Gebieten nutzte seine Regierung Einnahmen aus dem Ölgeschäft. Und so bleibt Ahmadinejad noch ein gewisser Einfluss, auch wenn er nicht selbst zur Wahl steht. Denn viele Menschen dürften darauf achten, ob er eine Wahlempfehlung ausspricht und sich danach richten. «Den Menschen hier ist nicht die Politik wichtig, sondern, dass sie über die Runden kommen», sagt Abolfasl Sahei, ein reformorientierter Aktivist.

Oberstes Ziel der Führung ist, die westlichen Sanktionen zu lockern, die Irans Zugang zum internationalen Bankensystem blockieren, zu öffentlichen Beschwerden über steigende Preise führten und die wichtigen Ölexporte um mehr als die Hälfte zurückgehen liessen.

Kanidaten kritisieren Ahmadinejad

Einer der Kandidaten, der Teheraner Bürgermeister Mohammed Bagher Kalibaf, kritisierte Ahmadinejad dementsprechend bereits für «umstrittene, aber sinnlose» Äusserungen, die der Position Irans im Ausland geschadet hätten. Und ein weiterer prominenter Kandidat und Berater Chameneis, Ali Akbar Welajati, sagte, der nächste Präsident müsse prinzipientreu sei – ein Konservativer eben, der die Autorität Chameneis oder der führenden Geistlichkeit nicht anzweifelt. Der ehemalige Atomunterhändler und Präsidentschaftskandidat Hassan Rohani sprach sich ebenfalls gegen Ahmadinejads Führungsstil aus und sagte, Iran brauche «eine Regierung der Besonnenheit».

Ein Wunsch nach Wandel scheint auch in der Bevölkerung verbreitet zu sein. «Warum sollten wir mit der Welt da draussen nicht gut auskommen? Warum Spannungen zu Hause und im Ausland?», fragt der 35- jährige Immobilienmakler Schahram Raschidi in Teheran. «Deshalb brauchen wir dieses Mal wirklich einen völlig anderen Präsidenten.»

(SDA)

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