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Studentenführer in Hongkong stellen Ultimatum

Die friedlichen Demonstrationen für mehr Demokratie in der chinesischen Sonderverwaltungszone wurden in der Nacht fortgesetzt. Bis Mittwoch verlangen die Protestführer den Rücktritt des Regierungschefs.

Protestieren wieder: Demonstranten in Hongkong mit gelben Regenschirmen in den Händen. (1. Februar 2015)
Protestieren wieder: Demonstranten in Hongkong mit gelben Regenschirmen in den Händen. (1. Februar 2015)
Reuters
Noch wird ihnen nichts vorgeworfen: Kardinal Joseph Zen Ze-kiun (2. von rechts) mit den Protestführern Chan Kin-man, Benny Tai und Chu Yiu-ming (von links nach rechts) bevor sie sich der Polizei stellten. (3. Dezember 2014)
Noch wird ihnen nichts vorgeworfen: Kardinal Joseph Zen Ze-kiun (2. von rechts) mit den Protestführern Chan Kin-man, Benny Tai und Chu Yiu-ming (von links nach rechts) bevor sie sich der Polizei stellten. (3. Dezember 2014)
Reuters
Grosser Tumult: Polizisten versuchen, die Demonstranten zurückzudrängen. (27. September 2014)
Grosser Tumult: Polizisten versuchen, die Demonstranten zurückzudrängen. (27. September 2014)
AP Photo/Apple Daily
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Tausende Hongkonger haben am Dienstag den fünften Tag in Folge ihre Proteste fortgesetzt, um mehr Demokratie in der chinesischen Sonderverwaltungsregion zu fordern. Die Polizeikräfte hielten sich erkennbar zurück, um Konfrontationen zu vermeiden.

Nachdem Zehntausende in der Nacht demonstriert hatten, dünnten sich die Demonstranten in den Strassen der asiatischen Wirtschafts- und Finanzmetropole am Morgen zunächst etwas aus. Viele hatten auf den Strassen campiert. Die Demonstrationen verliefen friedlich.

Die Studentenführer setzten der Regierung ein Ultimatum. Sollten ihre Forderungen nach einem Rücktritt von Regierungschef Leung Chun-ying und einer Rücknahme der umstrittenen, nur begrenzten Wahlreform bis Mittwoch nicht erfüllt werden, wollten sie die Proteste noch ausweiten, hiess es. Es werde noch am selben Tag weitere Akte «zivilen Ungehorsams» geben, drohte die Bewegung Occupy Central in einer kurzen Erklärung.

(Video: Youtube/Storyful)

Der Hongkonger Regierungschef forderte seinerseits ein «sofortiges» Ende der Proteste. Auch die chinesische Zentralregierung will den Forderungen der Demokratiebewegung nicht nachgeben. Das Aussenministerium in Peking kritisierte am Dienstag die Demonstrationen auf den Strassen der Millionenmetropole als «illegale Versammlung», in deren Zuge es zu mehreren Verstössen gegen Gesetze und rechtsstaatliche Grundsätze gekommen sei.

Feuerwerk abgesagt

Die Blockaden von Hauptverkehrsadern in Admiralty and Wan Chai am Finanzbezirk in Central auf der Insel Hongkong und in Mong Kok auf der gegenüber liegenden Halbinsel Kowloon dauerten am Morgen an. Schulen und Kindergärten in betroffenen Stadtteilen blieben geschlossen. Die Studenten setzen ihren Unterrichtsboykott fort.

Übernächtigte Demonstranten versicherten, nicht abziehen und den Protest «auf unbestimmte Zeit» fortsetzen zu wollen.

Das eigentlich geplante Feuerwerk zum chinesischen Nationalfeiertag am Mittwoch, dem 65. Jahrestag der Gründung der kommunistischen Volksrepublik, wurde abgesagt. Am Donnerstag ist auch ein Feiertag, sodass sich an beiden Tagen noch mehr Menschen zu Demonstrationen versammeln könnten.

Wahlbeschränkungen als Auslöser

Seit der Rückgabe 1997 an China wird die ehemalige britische Kronkolonie nach dem Grundsatz «ein Land, zwei Systeme» als eigenes Territorium autonom regiert. Auch geniesst die sieben Millionen Einwohner zählende Hafenmetropole Presse- und Meinungsfreiheit.

Die Proteste entzündeten sich an dem Vorhaben Pekings, für 2017 zwar direkte Wahlen zuzulassen, aber keine freie Nominierung der Kandidaten für das Amt des Regierungschefs erlauben zu wollen.

Besonders der Einsatz von Tränengas gegen friedliche Demonstranten in der Nacht zum Montag trieb die Hongkonger, die traditionell sehr diszipliniert demonstrieren, in Scharen auf die Strassen.

Instagram erstmals gesperrt

Chinas Regierung verurteilte die Proteste als «illegale Aktivitäten». Die Zensur blockte Berichte aus Hongkong und strich Kommentare in Chinas sozialen Medien. Die Zensoren seien dreimal so beschäftigt wie etwa um den heiklen 25. Jahrestag der blutigen Niederschlagung der Demokratiebewegung am 4. Juni 1989, berichteten Internetexperten.

Erstmals wurde auch die Fotoplattform Instagram gesperrt. Soziale Medien wie Twitter, Facebook oder auch Youtube und andere Google-Dienste sind in China ohnehin nicht erreichbar. In den Weibo genannten twitterähnlichen sozialen Netzen in China wurden schon Suchworte wie Hongkong, Studenten, Tränengas oder auch Instagram geblockt.

Die Studentenbewegung in Taiwan unterstützte die Proteste in Hongkong ebenso wie die Regierung und Opposition in der demokratischen Inselrepublik. Taiwans Präsident Ma Ying-jeou sagte: «Wir verstehen und unterstützen die Forderung der Hongkonger nach direkten Wahlen.» Die Führung in Peking solle den Ruf erhören.

(SDA)

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