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Südkoreas Ex-Präsidentin soll in Haft

Die Staatsanwaltschaft befürchtet, dass Park Geun-hye Beweismaterial verschwinden lassen könnte – und hat Massnahmen ergriffen.

Ihr Vorgehen habe laut Verfassungsgericht den Geist der Demokratie und den Rechtsstaat «ernstlich geschädigt»: Park Geun-hye. (Archivbild)
Ihr Vorgehen habe laut Verfassungsgericht den Geist der Demokratie und den Rechtsstaat «ernstlich geschädigt»: Park Geun-hye. (Archivbild)
Keystone
Musste vorläufig hinter Gitter: Lee Jay Y. Lee, Chef von Samsung, bei der Ankunft in Seouls Strafanstalt in Anyang, Südkorea. (16. Februar 2017)
Musste vorläufig hinter Gitter: Lee Jay Y. Lee, Chef von Samsung, bei der Ankunft in Seouls Strafanstalt in Anyang, Südkorea. (16. Februar 2017)
EPA/KIM HEE-CHUL, Keystone
Ein Demonstrant feiert die Neuigkeiten. (9. Dezember 2016).
Ein Demonstrant feiert die Neuigkeiten. (9. Dezember 2016).
Ed Jones, AFP
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Die Staatsanwaltschaft in Südkorea spricht von einer «ernsten Angelegenheit» und will gegen die entmachtete Präsidentin Park Geun-hye einen Haftbefehl erwirken. Es bestehe die Gefahr, dass Beweismaterial vernichtet werde. Das teilte die Behörden am Montag wenige Tage nach einem Verhör der Ex-Staatschefin mit.

Die 65-jährige Park war am vergangenen Dienstag zu Vorwürfen der Korruption und des Amtsmissbrauchs vernommen worden. «Die Angeklagte hat ihre ausserordentliche Macht und ihre Stellung als Präsidentin missbraucht, um Bestechungsgelder von Unternehmen anzunehmen oder in die Rechte der unternehmerischen Freiheit einzugreifen, und hat wichtige vertrauliche Informationen zu Staatsangelegenheiten weitergegeben», hiess es in der Begründung der Staatsanwaltschaft für den Antrag auf den Haftbefehl.

Immunität verloren

Park war im Dezember vom Parlament ihres Amtes enthoben worden, nachdem Hunderttausende Menschen auf die Strassen gegangen waren und ihren Rücktritt gefordert hatten. Anfang März bestätigte das südkoreanische Verfassungsgericht die Amtsenthebung. Mit ihrer Absetzung verlor sie auch ihre Immunität.

Park stürzte über eine Korruptionsaffäre ihrer engen Vertrauten Choi Soon-sil. Choi, die mittlerweile in Haft sitzt, soll ihre Beziehungen zu der südkoreanischen Präsidentin ausgenutzt haben, um Millionenspenden von Firmen für Stiftungen einzutreiben und sich persönlich zu bereichern.

Freundschaft ausgenutzt

Park wird dabei vorgeworfen, Unternehmen wie Hyundai und Posco unter Druck gesetzt zu haben, Aufträge an Firmen oder Personen zu vergeben, die wiederum mit Choi in Verbindung stehen. Auch der Samsung-Konzern ist in die Affäre verwickelt, weil zwei Manager Chois Tochter begünstigt haben sollen.

Ausserdem muss sich Park dafür verantworten, ihrer Freundin eine Einmischung in die Regierungsgeschäfte erlaubt zu haben – darunter die Ernennung von Diplomaten und Regierungsvertretern. Park wies mehrfach jedes Fehlverhalten zurück und warf ihrer Vertrauten vor, ihre Freundschaft ausgenutzt zu haben. Zudem soll sie Schmiergeld von Firmenbossen wie etwa Samsung-Chef Jay Y. Lee entgegengenommen haben.

Neuwahlen im Mai

Park war die erste Frau im Präsidentenamt in Südkorea. Sie wurde 2012 zur Staatschefin gewählt. Die Korruptionsaffäre liess ihre einst hohen Zustimmungswerte aber in den Keller sacken.

Anfang Mai findet nun eine vorgezogene Neuwahl statt, um Parks Nachfolger zu bestimmen. Ihre konservative Regierungspartei Saenuri nahm allerdings erheblichen Schaden. Anfang Februar benannte sich die Partei im Bemühen um einen Neustart in Liberales Korea um.

SDA/roy

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