Syrien verbietet Türkei Flüge über Staatsgebiet

Im Streit mit der Türkei hat Damaskus türkischen Fluggesellschaften das Überfliegen des syrischen Luftraums verboten. Dies teilte das syrische Aussenministerium am späten Samstagabend mit. Die Massnahme sei «entsprechend des Prinzips der Gegenseitigkeit» eine Reaktion auf eine gleichartige Entscheidung der Türkei. Das Überflugverbot solle in der Nacht auf den Sonntag um Mitternacht in Kraft treten.

Ankara hat bisher offiziell kein Überflugverbot für syrische Flugzeuge verhängt. Am vergangenen Mittwoch hatten aber türkische Kampfflieger ein syrisches Passagierflugzeug auf dem Weg von Moskau nach Damaskus abgefangen und zur Landung in Ankara gezwungen. Nach türkischen Angaben enthielt die beschlagnahmte Fracht des Flugzeugs Munition und militärische Ausrüstung eines russischen Herstellers für Damaskus. Dies wurde sowohl von Russland als auch von Syrien dementiert.

In Folge des Vorfalls hatten sich die Spannungen zwischen Ankara und Damaskus nochmals verschärft. Vorsichtshalber hatte die türkische Regierung deshalb die Fluggesellschaften des Landes bereits angewiesen, den syrischen Luftraum nicht mehr zu durchqueren.

Syrien schlägt Sicherheitsausschuss vor

Syrien hatte gestern zunächst noch ein Zeichen der Deeskalation gesendet. Damaskus schlug einen gemeinsamen Sicherheitsausschuss mit der Türkei vor. Dieser solle einen «Mechanismus zur Überwachung der Grenze unter Respektierung der nationalen Souveränität festlegen», erklärte das Aussenministerium in Damaskus.

Ankara reagierte vorerst nicht auf das syrische Angebot, das offenbar auf einen Vorschlag des russischen Aussenministers Sergei Lawrow zurückgeht. Während eines Besuchs des deutschen Aussenministers Guido Westerwelle bei seinem türkischen Amtskollegen Ahmet Davutoglu in Ankara gingen beide nicht darauf ein. Davutoglu warnte Syrien stattdessen vor weiteren Grenzverletzungen.

Erdogan kritisiert Uno-Sicherheitsrat

In dem Grenzkonflikt wirft Ankara den Vereinten Nationen Handlungsunfähigkeit vor. So wie die UNO vor 20 Jahren tatenlos dem Morden auf dem Balkan zugesehen hätte, so sprachlos sei sie angesichts der Syrien-Krise, sagte Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan. «Es gibt eine Einstellung, die Assad ermutigt, ihm grünes Licht gibt, jeden Tag Dutzende oder Hunderte Menschen zu töten», sagte Erdogan an einer Konferenz am Samstag in Istanbul. Der Sicherheitsrat habe in die Katastrophe, die sich in Syrien abspiele, nicht eingegriffen, «trotz all unserer Bemühungen».

Angesichts der Machtlosigkeit des UNO-Sicherheitsrats forderte Erdogan Reformen. «Wenn wir auf ein oder zwei ständige Mitglieder warten, ist die Zukunft Syriens in Gefahr», warnte er. Die Kritik richtete sich vor allem an Russland und China, die seit dem Beginn der Aufstände in Syrien mehrfach UNO-Resolutionen gegen die Regierung von Präsident Bashar al-Assad verhindert haben. Der Sicherheitsrat sei ein «ungleiches, unfaires System» und repräsentiere nicht den Willen der Mehrheit, sagte Erdogan.

Die Türkei wirbt seit längerem für eine ausländische Intervention in dem Konflikt. Das Nachbarland spricht sich insbesondere für die Errichtung einer Flugverbotszone in Syrien aus.

Brahimi zu Gesprächen in Istanbul

Erdogan äusserte sich wenige Stunden vor politischen Gesprächen seines Aussenministers Ahmed Davutoglu mit UNO-Vermittler Lakhdar Brahimi. Brahimi sprach auch mit dem türkischen Staatspräsidenten Abdullah Gül, wie die Nachrichtenagentur Anadolu meldete.

Der Algerier, der seit dem 1. September Sondergesandter der UNO und der Arabischen Liga für Syrien ist, tritt für eine politische Lösung des Konflikts ein. Er hatte sich am Vortag bereits mit dem saudischen König Abdullah in Jidda getroffen, um über die Krise zu beraten.

Rebellen schiessen Kampfjet ab

In Syrien gab es erneut heftige Kämpfe, unter anderem in der zentralen Stadt Homs. Dabei gab es nach Angaben der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte auf beiden Seiten Tote. Die Rebellen blockierten zudem weite Teile der Zufahrtsstrasse nach Aleppo, um den Regierungstruppen den Nachschubtransport zu erschweren.

In der Provinz Aleppo schossen sie der Stelle zufolge ein Flugzeug der syrischen Armee ab. Der Beobachtungsstelle zufolge wurden am Samstag mindestens 75 Menschen getötet.

AFP/dapd/kle/rub