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Taiwan erlaubt Ehe für alle

Künftig sollen im Inselstaat auch Homosexuelle heiraten können.

Taiwans Verfassungsgericht hat den Weg frei gemacht für die Ehe gleichgeschlechtlicher Paare. In einem in ganz Asien viel beachteten Urteil entschied das Gericht in Taipeh am Mittwoch, dass die bestehenden Gesetze in Taiwan gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung und damit gegen die Verfassung verstossen. Das Gericht gab Taiwans Parlament zwei Jahre Zeit, um eine neue gesetzliche Regelung zu finden. Wenn das Parlament am Ende tatsächlich die Homo-Ehe legalisiert, dann wäre Taiwan das einzige Land in Asien mit einer solchen Regelung. Seit der Wahl von Tsai Ing-wen zur Präsidentin im vergangenen Jahr haben die Bemühungen für eine Ehe für alle an Fahrt gewonnen. Zuletzt hatte sich allerdings auch Widerstand von konservativer Seite organisiert.

In einer Presseerklärung teilte das Gericht mit, «zwei Menschen desselben Geschlechts im Interesse grundsätzlicher ethischer Gebote die Eheschliessung zu verweigern», entspreche einer «ungleichen Behandlung ohne jede rationale Grundlage». Das vorwiegend buddhistische Taiwan ist eine der lebendigsten Demokratien in Asien und Heimat einer der tolerantesten Gesellschaften der Region. In Singapur beispielsweise ist Homosexualität dagegen noch immer ein Verbrechen, in Malaysia und Indonesien droht Homosexuellen Verhaftung und Prügelstrafe. Nach sieben Neuberufungen durch Präsidentin Tsai Ing-wen ist das 15-köpfige Verfassungs­gericht Taiwans mit vorwiegend liberalen Juristen besetzt.

Bedeutung auch für China

Noch ist nicht ganz klar, ob das Parlament am Ende wirklich die Homosexuellenehe erlaubt oder ob es ein eigenes Gesetz für eine Form von Lebenspartnerschaften geben wird. Zuletzt waren vor allem christliche Gruppen gegen die Gleichstellung auf die Strasse gegangen. Nur fünf Prozent der 23 Millionen Taiwaner sind Christen, doch viele der christlichen Gruppen sind fundamentalistisch ausgerichtet, ihr Widerstand ist gut organisiert und mit einigem Geld ausgestattet. Aber auch im Lager der regierenden Demokratischen Fortschrittspartei gibt es Gegner, viele argumentieren mit traditionellen chinesischen Werten.

Auf der anderen Seite der Meeresenge von Taiwan, in Festlandchina, wurde das Urteil genau verfolgt. Die bekannte Pekinger Sexologin Li Yinhe, die seit Jahren für eine Gleichberechtigung kämpft, sagte der «South China Morning Post», das Urteil habe für China eine weit grössere Bedeutung als vergleichbare Entwicklungen im Westen. «Das wird der Öffentlichkeit und der Regierung in China einen Anstoss geben, sich ernsthaft damit auseinanderzusetzen», sagte Li. «Schliesslich teilen Taiwan und das Festland dieselbe Sprache und dieselben Vorfahren.»

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