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Terrorfinancier endlich verurteilt

Pakistan will runter von der grauen Liste des Terrors, deswegen wird ein Extremist zu Gefängnis verurteilt. Vor allem in Indien haben viele ein härteres Urteil erwartet.

Arne Perras, Singapur
Nach einem Anschlag in Kashmir auf Polizeibeamte zeigen indische Demonstranten in Ahmedabad, was sie von Hafiz Saeed halten. Foto: Reuters
Nach einem Anschlag in Kashmir auf Polizeibeamte zeigen indische Demonstranten in Ahmedabad, was sie von Hafiz Saeed halten. Foto: Reuters

Es gab Zeiten, da konnte Hafiz Saeed noch voller Süffisanz Pressekonferenzen abhalten. Als Washington 2012 eine Prämie zur Ergreifung des pakistanischen Extremisten und Mitbegründers der Terrorgruppe Lashkar-e-Taiba ausgesetzt hatte, fragte der Pakistaner belustigt: «Warum gibt das US-Aussenministerium dieses Kopfgeld an andere? Warum nicht mir? Ich kann jeden Tag meinen Standort übermitteln und bin am Telefon erreichbar.» Die Episode liegt acht Jahre zurück, die komfortable Deckung durch mächtige Kreise in Pakistan war Saeed später nicht mehr so gewiss, 2017 kam er unter Hausarrest, 2019 in Haft. Und vor wenigen Tagen verurteilte ihn ein Gericht in Lahore wegen Terrorfinanzierung in zwei Fällen zu jeweils fünfeinhalb Jahren Haft.

Steckt dahinter ein neues Denken in Islamabad? Ist der Schritt ein Indiz dafür, dass sich Pakistan von alten Gewohnheiten distanziert und militante Gruppen zerschlägt, die einst die Armee selbst aufbaute oder stützte? Der Fall Saeed wirft brisante Fragen auf. «Bemerkenswert ist erst einmal das Timing des Urteils», sagt Ifthekar Ahmed Chowdhury, Politologe am Institute of South Asian Studies der National University of Singapore. Die Richter entschieden vier Tage vor dem Treffen der Financial ­Action Taskforce gegen Geldwäsche und Terrorfinanzierung, kurz FATF genannt.

Geldwäsche prüfen

Die Expertengruppe, die unter dem Schirm der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) arbeitet, versammelt sich diese Woche in Paris, um Fortschritte im Kampf gegen Terrorfinanzierung und Geldwäsche zu prüfen. Einige Länder, darunter Pakistan, stehen auf einer grauen Liste, was bedeutet, dass sie erhebliche Defizite im Umgang mit jenen verbrecherischen Netzwerken aufarbeiten müssen, die Terror finanzieren.

Islamabad setzt alles daran, nicht auch noch auf die schwarze Liste abzurutschen, auf der derzeit der Iran und Nordkorea stehen. Das sind Staaten, die sich den Anforderungen der FATF verweigern. «Es scheint, als habe Pakistan keinen Weg mehr gefunden, um das Problem mit der FATF zu umgehen», sagt Chowdhury. Das Urteil gegen Hafiz Saeed sendet das Signal, dass Pakistan etwas tut gegen die Finanzierung des Terrors.

Dass hier ein unabhängiger Justizapparat frei sein Urteil gesprochen habe, bezweifelt Südasien-Experte Christian Wagner von der Stiftung Wissenschaft und Politik; die zeitliche Nähe zum FATF-Treffen lege vielmehr nahe, dass im Gericht eine sehr politische Entscheidung getroffen wurde. Eine, die Pakistan nun vor dem finanziellen Kollaps retten soll. Bezeichnenderweise habe sich die Justiz allein auf Vorwürfe der Terrorfinanzierung konzentriert. Noch schwerer aber wiegen Vorwürfe aus Indien und den USA, wonach Saeed als Drahtzieher der Anschläge von Mumbai gilt. Bei den Attacken starben 2008 mehr als 160 Menschen; einen Prozess, der dieses Verbrechen aufarbeiten würde, strengte Pakistan aber nie an.

Kämpfer für Kashmir

«Gerät Pakistan auf die Blacklist der FATF, wäre das für Islamabad der Albtraum», sagt Wagner mit Blick auf das Treffen der Finanzprüfer in Paris, die noch diese Woche eine Entscheidung bekannt geben dürften. «Der Internationale Währungsfonds hat deutlich gemacht, dass kein Geld fliessen wird, sollte Pakistan auf die Blacklist kommen.» Die Folge wäre ein ökonomischer Einbruch, an dem auch China, der Pate Pakistans, kein Interesse hat. Der IWF hatte 2019 ein neues Rettungspaket beschlossen, das Islamabad vor dem Bankrott bewahren soll.

Der Extremist Saeed, dessen Lashkar-e-Taiba vor allem Jihadisten ins umkämpfte Kashmir schickte, war immer mal wieder unter Hausarrest, wenn dies politisch opportun erschien, um Druck des Westens abzufangen. Doch das neue Urteil geht weiter. Und auch wenn es kein Beispiel für eine frei agierende Justiz darstellt, so ist es doch ein Indiz für wachsenden internationalen Druck, der auf Islamabad lastet.

Der Verdacht liegt nahe, dass inLahore eine sehr politischeEntscheidung getroffen wurde.

«Es ist einer jener Fälle, bei denen Multilateralismus funktioniert», sagt Wagner. Nicht einmal die Schutzmacht in Peking scheint sich damit abfinden zu wollen, dass Terrorgruppen in Pakistan weiterhin Rückhalt und Deckung finden, wenn nicht gar aktiv von Kräften im Militär unterstützt werden. Gleichwohl sagt der Politologe Chowdhury: «Mich würde wundern, wenn Saeed die gesamte Haftstrafe absitzen müsste.» Viele Pakistaner betrachten ihn als Helden und Wohltäter, der dafür arbeitet, die Muslime Kashmirs zu befreien.

Analysten können noch schwer einschätzen, ob das Urteil gegen Hafiz Saeed tatsächlich eine Wende im Umgang Pakistans mit seinen Milizen bedeutet. Und wenn ja, wie nachhaltig sie ist. Nebulös bleiben vor allem Beziehungen des Militärs zu Gruppen, die im Grenzgebiet zu Afghanistan agieren. Erst vor wenigen Tagen machten Meldungen die Runde, dass Ehsanullah Ehsan, ein Führer der pakistanischen Talibangruppe TTP, aus der Militärhaft entflohen sei. Seiner Gruppe werden verheerende Terrorattacken zugeschrieben, unter anderem jene auf Malala Yousafzai, die spätere Nobelpreisträgerin.

Doch offiziell herrscht eisernes Schweigen zur mutmasslichen Flucht Ehsans. Die pakistanische Armee lässt sich nicht in die Karten blicken.

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