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Tillerson will Nordkorea isolieren, China winkt ab

«Ich fordere den Rat auf, zu handeln, bevor Nordkorea es tut», sagte der US-Aussenminister. China fordert derweil ein Ende der Militärmanöver.

Am Rand der UNO-Sicherheitskonferenz: US-Aussenminister Rex Tillerson und UN-Botschafterin Nikki Haley (USA) treffen den britischen Aussenminister Boris Johnson sowie den britischen UN-Botschafter Matthew Rycroft in New York. (28. April 2017)
Am Rand der UNO-Sicherheitskonferenz: US-Aussenminister Rex Tillerson und UN-Botschafterin Nikki Haley (USA) treffen den britischen Aussenminister Boris Johnson sowie den britischen UN-Botschafter Matthew Rycroft in New York. (28. April 2017)
Bryan R. Smith, AFP
Bei dieser dringenden globalen Sicherheitsangelegenheit nicht zu handeln, könne katastrophale Konsequenzen haben, sagte Tillerson.
Bei dieser dringenden globalen Sicherheitsangelegenheit nicht zu handeln, könne katastrophale Konsequenzen haben, sagte Tillerson.
FotografRichard Drew, Keystone
Die USA führen zusammen mit Südkorea Militärmanöver durch. Im Bild: Der südkoreanische Aussenministrer Yun Byung-se an der Konferenz des UNO-Sicherheitsrats. (28. April 2017)
Die USA führen zusammen mit Südkorea Militärmanöver durch. Im Bild: Der südkoreanische Aussenministrer Yun Byung-se an der Konferenz des UNO-Sicherheitsrats. (28. April 2017)
Jewel Samad, AFP
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Im Atom-Streit mit Nordkorea hat US-Aussenminister Rex Tillerson im UNO-Sicherheitsrat eine verschärfte diplomatische und wirtschaftliche Isolierung des Landes gefordert.

«Ein Versagen, bei dieser dringendsten globalen Sicherheitsangelegenheit jetzt zu handeln, könnte katastrophale Konsequenzen haben», sagte Tillerson am Freitag bei einer Sitzung des Sicherheitsrats in New York. «Ich fordere den Rat auf, zu handeln, bevor Nordkorea es tut.»

Sanktionen brachten keine Ergebnisse

Mit jedem Atom- und Raketentest bringe Nordkorea die Welt näher zu «Instabilität und weitreichendem Konflikt», sagte Tillerson. Für Städte wie Seoul oder Tokio sei die Bedrohung eines Atomangriffs «real» und es könne nur eine Frage der Zeit sein, bis Nordkorea auch in der Lage sei, die USA anzugreifen.

Die bisherigen Sanktionen gegen das Land hätten keine Ergebnisse gebracht, die internationale Gemeinschaft habe zu lang nur reagiert, nicht agiert. «Das muss jetzt ein Ende haben», sagte Tillerson. «Es ist Zeit, dass wir wieder die Kontrolle über diese Situation übernehmen.»

Russland warnt vor Sanktionen

Dagegen warnte der russische Vizeaussenminister Gennadi Gatilow vor einer Verschlechterung der humanitären Lage durch Strafmassnahmen. Sanktionen gegen Nordkorea dürften kein Selbstzweck sein, sondern ein Instrument, um das Land für konstruktive Verhandlungen zu gewinnen, sagte Gatilow im Sicherheitsrat. Nur mit Strafmassnahmen sei der Konflikt nicht zu lösen.

Zugleich sagte der russische Diplomat der Agentur Interfax zufolge, Nordkorea werde von seinem Atomprogramm nicht loslassen, solange es sich bedroht fühle. Nordkorea nehme die regelmässigen grossen Manöver der USA und Südkoreas als Bedrohung wahr.

Wer sich nicht daran hält, dem drohen Sanktionen

Tillerson forderte eine neue Strategie, um Nordkorea dazu zu bringen, sein Nuklearprogramm aufzugeben. Alle UNO-Mitgliedsstaaten müssten ab sofort bereits bestehende Sanktionen gegen Nordkorea besser umsetzen, das Land darüber hinaus weiter finanziell isolieren und alle diplomatischen Beziehungen aussetzen oder herunterstufen.

Wer sich nicht daran halte, dem drohten die USA ebenfalls mit Sanktionen. «Die Strategie der strategischen Geduld ist vorbei.» Tillerson betonte, dass er eine «diplomatische Lösung» vorziehe, aber «alle Optionen» auf dem Tisch bleiben müssten.

China setzt auf Diplomatie

Chinas Aussenminister Wang Yi brachte dagegen die Möglichkeit neuer diplomatischer Gespräche ins Spiel. «Jetzt ist die Zeit, sich ernsthaft zu überlegen, die Gespräche wiederaufzunehmen», sagte Wang. Er betonte, bei dem Thema sei eine «hohe Alarmstufe» erreicht. China habe bei der Lösung des Problems zwar eine «besondere Rolle», aber der Schlüssel liege nicht in seinem Land.

UNO-Generalsekretär António Guterres hatte das Verhalten Nordkoreas zuvor «auf das Schärfste» verurteilt. Er sei sehr besorgt über das Risiko einer militärischen Eskalation des Streits - «auch durch Fehlkalkulation oder Missverständnis».

Trump warnt vor Eskalation

US-Präsident Donald Trump hatte zuvor in einem Interview mit der Nachrichtenagentur Reuters nicht ausgeschlossen, dass die diplomatischen Bemühungen scheitern könnten. «Es besteht die Möglichkeit, dass wir am Ende einen grossen, grossen Konflikt mit Nordkorea haben», sagte Trump.

Der chinesische Aussenminister Wang Yi warnte, die Situation auf der koreanischen Halbinsel könnte eskalieren oder ausser Kontrolle geraten.

China ruft in Korea-Frage alle Seiten zum Einlenken auf

China hat alle Parteien im Nordkorea-Konflikt zum Einlenken aufgerufen. Die Regierung in Pyongyang müsse ihr Atom- und Raketenprogramm aufgeben, gleichzeitig müssten aber auch die USA und Südkorea ihre gemeinsamen Militärmanöver beenden, sagte der chinesische Aussenminister Wang Yi am Freitag bei einer Sondersitzung des UN-Sicherheitsrates.

Wang mahnte, dass nur mit Dialog und Kompromissen von beiden Seiten eine weitere Eskalation verhindert werden könne. «Der Einsatz von Gewalt ... wird nur zu grösseren Katastrophen führen», sagte er.

Die USA hatten eigentlich gehofft, dass China als wichtigster Handelspartner Nordkoreas nach den jüngsten Spannungen in der Region eine schärfere Tonart anschlagen und eigene Sanktionen verhängen würde. Wang sagte aber, die Antwort in dem Konflikt könne nicht aus China kommen, sondern durch Kompromisse beider Seiten. Die USA fordern zwar ein Ende des nordkoreanischen Atomprogramms, lehnen aber ein Ende der eigenen Militärmanöver ab.

SDA/oli

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