Zum Hauptinhalt springen

Trotz der Gewalt glaubt Russland an eine friedliche Lösung

Hölle oder politischer Prozess: Für den Sondergesandten Brahimi gibt es nur die beiden Alternativen im Syrienkonflikt. Russland teilt diese Meinung – und verschärft den Ton gegenüber der Opposition.

Russland wird weder Sanktionen noch einer militärischen Intervention zustimmen: Kämpfer der Freien Syrischen Armee in Aleppo. (29. Dezember 2012)
Russland wird weder Sanktionen noch einer militärischen Intervention zustimmen: Kämpfer der Freien Syrischen Armee in Aleppo. (29. Dezember 2012)
Reuters

Russland und der Syrien-Sondergesandte Lakhdar Brahimi halten eine politische Lösung des Syrienkonflikts weiter für möglich. Es gebe nur die Wahl zwischen einem politischen Prozess und der Hölle, sagte der algerische Diplomat heute in Moskau.

Zuvor hatte der wichtigste syrische Oppositionsblock Verhandlungen mit dem Regime von Bashar al-Assad in Moskau abgelehnt. Russlands Aussenminister Sergej Lawrow kritisierte diese Entscheidung als Weg in die Sackgasse, weil Assad bis zum Ende auf seinem Posten bleiben werde. «Es gibt keine Möglichkeit, diese Position zu verändern», sagte Lawrow nach Angaben der Nachrichtenagentur Interfax.

Der Ton zwischen Moskau und der syrischen Opposition wird zunehmend rauer. Der Vorsitzende der Nationalen Syrischen Koalition, Moas al-Chatib, forderte Russland auf, sich für seine Pro-Assad-Politik zu entschuldigen und das syrische Regime für die «Massaker» an der Zivilbevölkerung zu entschuldigen. Moskau müsse sich deutlich für den Abgang Assads aussprechen.

Die Gegner Assads erhielten heute erneut Rückendeckung von Seiten Ägyptens. Präsident Mohammed Mursi erneuerte in seiner Rede vor dem Oberhaus seine Unterstützung der syrischen Opposition. Für das derzeitige Regime gebe es in der Zukunft Syriens keinen Platz, sagte Mursi heute in Kairo.

Moskau für UNO-Beobachter

Der russische Aussenminister Lawrow wiederholte die Haltung, wonach Russland weder Sanktionen noch einer militärischen Intervention zustimmen werde. Trotz der nicht enden wollenden Gewalt sieht Lawrow Chancen auf eine friedliche Lösung. Die Lage sei aber sehr schwierig.

Die Auseinandersetzung eskaliere, die Zahl der toten Zivilisten steige, sagte Lawrow. Er forderte eine Rückkehr der UNO-Beobachter nach Syrien nach Inkrafttreten einer Waffenruhe. Nötig sei aber ein grösseres Kontingent.

Russland gilt als einer der letzten verbliebenen engen Partner des Regimes in Damaskus. Russland und China haben im UNO-Sicherheitsrat mit ihrem Veto Strafmassnahmen gegen Syrien verhindert. Der Sondervermittler der UNO und der Arabischen Liga, Brahimi, erklärte, er wolle mit einem politischen Prozess Syrien davor bewahren, ein gescheiterter Staat wie Somalia zu werden.

Brahimi warnte erneut vor einem Religionskonflikt, der die gesamte Region in eine Katastrophe stürzen könnte. Auch mit einem Regierungswechsel gebe es keine Garantie für eine Beruhigung der Situation in Syrien, sagte Brahimi.

Immer weniger Medikamente

In Syrien dauerten die Kämpfe auch heute weiter an. Allein bis zum frühen Nachmittag kamen nach Angaben der syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte mindestens 70 Menschen ums Leben.

Die syrischen Menschenrechtsbeobachter meldeten erneut Luftschläge der Regierungstruppen im Grossraum Damaskus. Dort sind die Rebellen in den vergangenen Wochen immer weiter in Richtung Hauptstadt vorgerückt.

Die anhaltenden Kämpfe brachten inzwischen die Medikamenten-Produktion in Syrien fast zum Erliegen. Vor dem Beginn des Konflikts im März 2011 seien in Syrien 90 Prozent der Medikamente im eigenen Land hergestellt worden, gab das Deutsche Rote Kreuz (DRK) bekannt. Zum grössten Teil gibt es diese Produktion nicht mehr.

Angesichts eines nicht enden wollenden Flüchtlingsstroms aus Syrien hat die UNO zum 30. Januar 2013 zu einer Geberkonferenz in Kuwait-Stadt eingeladen. Die UNO hatte einen Hilfsappell in Höhe von 1,5 Milliarden Dollar gestartet.

SDA/rbi

Dieser Artikel wurde automatisch aus unserem alten Redaktionssystem auf unsere neue Website importiert. Falls Sie auf Darstellungsfehler stossen, bitten wir um Verständnis und einen Hinweis: community-feedback@tamedia.ch