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UNO soll den Beobachtern helfen

Der Regierungschef des Katar gibt zu, dass bei der Beobachtermission in Syrien Fehler gemacht wurden. Für die enorme Gewalt sei der Geheimdienst verantwortlich, sagt ein Überläufer des Regimes.

«Die Mission ist gescheitert»: Beobachter befragen einen verletzten Polizisten in einem Spital in Daraa. (5. Januar 2012)
«Die Mission ist gescheitert»: Beobachter befragen einen verletzten Polizisten in einem Spital in Daraa. (5. Januar 2012)
AFP

Erstmals hat ein Mitglied der Arabischen Liga Fehler der Beobachtermission in Syrien eingeräumt. «Wir machen das zum ersten Mal», sagte der Regierungschef des Katar, Scheich Hamad bin Jassim al-Thani, heute nach einem Treffen mit Uno-Generalsekretär Ban Ki Moon in New York.

«Keine Frage, es sind Fehler gemacht worden.» Die Beobachter hätten ihr Bestes gegeben, doch hätten sie nicht genügend Erfahrung.

Thani liess offen, welche Fehler gemacht wurden. Er habe die UNO um «technische Hilfe» gebeten. Ein Uno-Sprecher sagte, Ban und Thani hätten «praktische Massnahmen» besprochen, durch die die UNO die Beobachtermission unterstützen könnte.

Opposition hält Beobachtermission für gescheitert

Die Opposition kreidet den Beobachtern an, dass diese aus logistischen Gründen teilweise mit den Sicherheitsbehörden zusammenarbeiten und sich deshalb von den Behörden steuern liessen. Zudem starben seit dem Beginn der Mission am 26. Dezember gemäss Aktivisten fast 400 Menschen.

Weiter steht der Vorwurf im Raum, dass die Sicherheitskräfte Gefangene in Militäreinrichtungen vor den Beobachtern verstecken. Auch seien im Gegensatz zu den Angaben der Arabischen Liga noch gepanzerte Fahrzeuge in Wohngebieten gesichtet worden.

Der Chef der von Deserteuren gegründeten Freien Syrischen Armee, Oberst Riad Assaad, forderte die Liga auf, ihre Mission für «gescheitert» zu erklären. «Wir hoffen, dass die Beobachter nicht nach Syrien zurückkehren werden.»

«Nur Assad kann das Töten beenden»

Der katarische Regierungschef Thani bekräftigte dagegen, es sei auch nicht Aufgabe der Beobachter, «das Töten zu beenden». Dies könne nur Präsident Baschar al-Assad. In Syrien sind seit Beginn des Aufstands gegen Assad vor zehn Monaten nach Uno-Angaben über 5000 Menschen bei der Niederschlagung von Protesten getötet worden.

Die Arabische Liga hat deswegen Syriens Mitgliedschaft ausgesetzt und mit dem Assad-Regime einen Friedensplan ausgehandelt. Er sieht einen Rückzug der Armee aus den Städten, die Freilassung Tausender Häftlinge sowie Gespräche vor.

Syrien vermeldet Fortschritte

Das syrische Staatsfernsehen berichtete heute von weiteren Fortschritten bei der Umsetzung des Plans. So seien 552 Häftlinge freigelassen worden. Seit November 2011 wurden nach Regierungsangaben rund 4000 Gefangene entlassen.

Die Beobachter der Liga wollen am Wochenende einen ersten Bericht zu ihrer Mission veröffentlichen. Dann kommt das Syrien-Komitee der Liga zusammen. Thani, der das Komitee leitet, sagte, es gehe beim Treffen nicht darum, ob der Einsatz fortgesetzt werde oder nicht.

Überläufer kritisiert Assad

Heute sorgte ein Überläufer aus den Reihen das Assad-Regimes in der arabischen Welt für Aufsehen. Der für das Verteidigungsministerium und das Büro des Ministerpräsidenten zuständige oberste Finanzkontrolleur, Mahmud Suleiman Hadsch Hamad, setzte sich nach Kairo ab.

In Interviews, die arabische Fernsehsender ausstrahlten, kritisierte Hadsch Hamad das Regime scharf: «Die Verantwortung für die Gewalt gegen Demonstranten liegt bei den Sicherheitskräften, und zwar konkret beim Militärgeheimdienst, bei der Direktion des Allgemeinen Geheimdienstes und beim Geheimdienst der Luftwaffe.»

Persilschein für Regierung

Die Regierung hat nach seiner Darstellung damit nichts zu tun. Die Mitglieder des Kabinetts seien «Gefangene, die ohne Begleitung der Sicherheitskräfte keinen Schritt mehr machen dürfen». Viele Minister wollten sich lossagen, harrten aber aus Angst um sich und ihre Angehörigen aus. Das Gleiche gelte für viele Offiziere.

Hadsch Hamad sagte, die Schabiha-Miliz verübten einen Grossteil der Gräueltaten. Sie würden vom Verteidigungsministerium bezahlt - bislang seien knapp zwei Milliarden syrische Pfund (34 Millionen Franken) dafür aufgewendet worden. Wie sich Hadsch Hamad mit seiner Familie absetzen konnte, wurde nicht gesagt.

SDA/kle

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