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USA weiten Luftaufklärung über dem Irak aus

Statt eine einzige Aufklärungsmission im Monat gebe es nun 50 pro Tag, verkünden die USA. Der Einsatz von Drohnen gegen die Terrorgruppe Islamischer Staat sei weiterhin eine Option.

Die irakische Armee hatte den Islamisten lange nichts entgegenzusetzen: Eine Flagge der Terrormiliz Islamistischer Staat nordwestlich von Bagdad. (22. Juli 2014)
Die irakische Armee hatte den Islamisten lange nichts entgegenzusetzen: Eine Flagge der Terrormiliz Islamistischer Staat nordwestlich von Bagdad. (22. Juli 2014)
Keystone

Nach dem Vormarsch sunnitischer Extremisten im Juni haben die USA ihre Aufklärungsflüge über dem Irak massiv ausgeweitet. Statt eine Mission im Monat gebe es nun 50 pro Tag, erklärten Vertreter des Aussen- und des Verteidigungsministeriums am Mittwoch bei einer Anhörung im US-Kongress. Irakische Bitten um Drohneneinsätze würden noch geprüft, sagte Brett McGurk, ein Beamter im Aussenministerium, der gerade sieben Wochen im Irak verbracht hatte.

Die Republikaner kritisierten, dass nicht schon vor Monaten US-Drohnenangriffe genehmigt worden seien. Der Republikaner Ed Royce, Chef des aussenpolitischen Ausschusses im Repräsentantenhaus, sagte, die irakische Regierung bitte schon seit August 2013 dringend um Luftschläge gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS). Diese Bitten hätten aber leider kein Gehör gefunden.

Zivilisten getötet

Im Kampf gegen Dschihadisten der Gruppierung Islamischer Staat (IS) soll die irakische Armee den Tod von Zivilisten in Kauf genommen haben. Seit Anfang Juni starben mindestens 75 unbeteiligte Menschen bei Luftangriffen der Streitkräfte, wie die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) mitteilte.

17 Menschen wurden demnach durch den Abwurf sogenannter Fassbomben getötet. «Trotz wiederholter Dementis der Regierung hat die Armee den Einsatz von Fassbomben in bewohnten Gebieten von Falludscha fortgesetzt», erklärte der für den Nahen Osten zuständige HRW-Gesandte Joe Stork.

Die syrische Regierung wurde wegen der Verwendung der wegen ihrer Ungenauigkeit berüchtigten Fassbomben von westlichen Staaten wiederholt scharf kritisiert.

Falludscha gehört zu den weiten Gebieten im Norden des Irak, die seit Wochen von radikalsunnitischen IS-Milizen kontrolliert werden. Die Gruppe rief für die von ihr gehaltenen Regionen in Syrien und im Irak einen Gottesstaat aus.

Die irakischen Streitkräfte hatten IS lange nichts entgegenzusetzen, auch weil die politische Elite in der Hauptstadt Bagdad heillos zerstritten scheint. HRW forderte in der Mitteilung andere Staaten auf, von Hilfen für Iraks Armee solange abzusehen, bis diese «ihre rücksichtslosen Angriffe auf Zivilisten beendet».

Wahl von Präsident vertagt

Das irakische Parlament verschob die Wahl des Staatspräsidenten auf Donnerstag. Eigentlich wollte das Abgeordnetenhaus am Mittwoch über einen neues Staatsoberhaupt abstimmen. Die Sitzung wurde jedoch am Nachmittag vertagt, wie irakische Medien berichteten.

Bislang konnten sich die Kurden, denen dieses Amt nach einer informellen Abmachung zusteht, nicht auf einen Kandidaten einigen.

Die Wahl eines neuen Präsidenten ist Voraussetzung, um die politische Blockade im Irak zu beenden. Erst nach seiner Ernennung können ein neuer Ministerpräsident und eine neue Regierung gewählt werden. Die Parteien im Irak streiten sich seit Wochen über die Besetzung der zwei höchsten Staatsämter.

sda/AP/thu

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