«Wer mit dem Feuer spielt, kommt darin um»

Nach dem Generalstreik richtet sich Peking mit einer scharfen Warnung an die Demonstranten in Hongkong.

Druck auf die Peking-nahe Regierung: Wegen Sitzblockaden fielen am Flughafen mehr als 100 Flüge aus, Chaos gab es auch im morgendlichen Berufsverkehr. Video: AFP

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Nach dem Generalstreik in Hongkong mit erneuten gewalttätigen Konfrontationen hat die chinesische Regierung den Ton gegenüber der Protestbewegung drastisch verschärft. «Wer mit dem Feuer spielt, kommt darin um», sagte Yang Guang, Sprecher des für die chinesischen Sonderverwaltungszonen Hongkong und Macau zuständigen Büros des Staatsrats, am Dienstag.

Die Demonstranten in Hongkong bezeichnete Yang als «Kriminelle». An sie gerichtet sagte er: «Unterschätzt niemals die feste Entschlossenheit und die enorme Stärke der Zentralregierung.» Die «radikalen Proteste» hätten Hongkong an den Rand eines «gefährlichen Abgrunds» gestossen.

Spricht für Peking: Yang Guang warnt die Demonstranten in Hongkong vor der «enorme Stärke der Zentralregierung». (6. August 2019) Foto: Jason Lee/Reuters

Yangs Äusserungen sind die bislang schärfsten Warnungen, die Peking mit Blick auf die Proteste lanciert hat. Die chinesische Volksbefreiungsarmee hatte ihrerseits bereits vergangene Woche gewarnt, sie habe alle «Einsatzmöglichkeiten», um die Sicherheit in Hongkong sowie Chinas «nationale Souveränität» aufrechtzuerhalten. Yang betonte indessen, dass die Hongkonger Regierung «vollständig dazu in der Lage sei», «Ordnung» und «Stabilität» wiederherzustellen.

Hongkongs Peking-nahe Regierungschefin Carrie Lam bezeichnete die Proteste in einer Pressekonferenz als Herausforderung für die Souveränität Chinas. Den Demonstranten warf sie den Versuch vor, «Hongkong zu zerstören».

Stillstand: Die Demonstranten legten am Montag den öffentlichen Verkehr in der Metropole lahm. (4. August 2019) Foto: Billy H.C. Kwok/AFP

Der Generalstreik am Montag hatte das Leben in der Finanzmetropole weitgehend lahmgelegt. Wie schon häufiger in den vergangenen Wochen schlugen die Proteste stellenweise in Gewalt um. Demonstranten attackierten mehrere Polizeiwachen sowie ein von Polizisten bewohntes Gebäude mit Steinen und Eiern.

Bei einer von Protesten des Hongkonger Journalistenverbands gegen Polizeigewalt begleiteten Pressekonferenz warf Polizeivertreter John Tse den Demonstranten die «rücksichtslose Zerstörung der Rechtsstaatlichkeit» vor.

Laut Tse nahm die Polizei am Montag 95 Männer und 53 Frauen im Alter zwischen 13 und 63 Jahren fest. Einsatzkräfte setzten demnach 800 Patronen Tränengas gegen Demonstranten ein.

Hartes Vorgehen: Die Polizei von Hongkong nimmt mittlerweile täglich Dutzende Demonstranten fest. (3. August 2019) Foto: Anthony Kwan/AFP

Die seit zwei Monaten andauernden Proteste waren ursprünglich durch ein – später zurückgezogenes – Auslieferungsgesetz ausgelöst worden, das die Überstellung von Verdächtigen an Festland-China erlaubt hätte.

Die Proteste weiteten sich danach zu einer Bewegung gegen den wachsenden Einfluss Pekings in Hongkong aus. Die Demonstranten fordern den Rücktritt von Regierungschefin Lam und demokratische Reformen.

Zum ersten Mal seit Beginn der Proteste traten Vertreter der Protestbewegung am Dienstag offiziell an die Öffentlichkeit. Drei maskierte Demonstranten erneuerten bei einer Pressekonferenz ihren Anspruch auf «Demokratie, Freiheit und Gleichheit». Sie riefen die Regierung auf, «die Macht an die Bevölkerung zurückzugeben und auf die Forderungen der Hongkonger einzugehen».

Setzten ein Zeichen: Die Demonstranten kämpfen für mehr Unabhängigkeit von China. (2. August 2019) Foto: Billy H.C. Kwok/AFP

China hatte London bei der Rückübergabe Hongkongs im Jahr 1997 zugesichert, dass in der ehemaligen britischen Kronkolonie Grundrechte wie Meinungs- und Pressefreiheit für mindestens 50 Jahre gewahrt bleiben sollten. Hongkongs Oppositionsbewegung wirft der Zentralregierung in Peking allerdings vor, die als «Ein Land, zwei Systeme» bekannte Regelung zunehmend zu unterlaufen. (sda)

Erstellt: 06.08.2019, 15:18 Uhr

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