Wie viel Freiheit bleibt noch übrig?

Hongkong ist in Aufruhr. Die Regierung will Auslieferungen nach China erlauben. Kritiker sehen die Rechtsstaatlichkeit gefährdet. Auch das Ausland reagiert.

Angst um die Freiheit: In Hongkong gingen über eine Hunderttausende Menschen auf die Strasse. Bild Keystone

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Es sind nicht nur die gelben Regenschirme, die viele Menschen am Sonntag bei den Massenprotesten an die pro-demokratischen Proteste vor fünf Jahren erinnerten. Es ist auch die Stimmung unter den hunderttausenden Demonstranten. Die breite Beteiligung von Studenten, Familien, Geschäftsleuten und Aktivisten, die Verzweiflung über die Menschenrechtslage in der Stadt, die Sorge vor den Einschränkungen ihrer Freiheiten – und die Wut auf China.

Auslöser der Proteste am Sonntag war das geplante Auslieferungsabkommen, über das am Mittwoch erneut im Parlament Hongkongs (Legislativrat) beraten werden soll. Aus Sicht der Hongkonger Regierung ist das Gesetz notwendig, weil es eine rechtliche Lücke schliesst. Ausgelöst hatte die Debatte der Fall von Chan Tong-Kai. Der 20-jährige Mann mit Wohnsitz in Hongkong hatte im vergangenen Jahr seine schwangere Freundin während eines Aufenthalts in Taiwan erwürgt.

Die von Taiwan beantragte Auslieferung war bisher aufgrund der bestehenden Gesetzeslage nicht möglich. Ob Chan im Fall eines Abkommens aber ausgeliefert wird, ist unklar. Taiwan sieht sich nicht als Teil Chinas und hält das Abkommen, das eine Auslieferung von Hongkong, Macao und Taiwan möglich machen soll, für nicht gültig.

Kritiker sagen, das Abkommen würde den Behörden erlauben, auf Ersuchen chinesischer Stellen Verdächtigte nach Festlandchina auszuliefern. Für viele in der Stadt geht es um die Frage, wie viel von der Rechtsstaatlichkeit und Freiheit in Hongkong übrig bleiben wird, wenn das Gesetz Ende Juni beschlossen wird. Vor der Rückgabe Hongkongs hatte China der ehemaligen britischen Kronkolonie das Prinzip «Ein Land, zwei Systeme» bis 2047 zugesichert. Das heisst, ein rechtsstaatliches Hongkong, in dem etwa Meinungs- und Pressefreiheit garantiert sind.

«Sie muss tun, was Peking ihr sagt»

Einer der Kritiker des Gesetzentwurfes ist Ivan Lai. Einige Tage zuvor steht der 26-Jährige in der Nähe des Hongkonger Victoria Parks und wischt Wasser vom Tisch seines Standes. Den ganzen Tag über wartet er schon im Regen und verteilt Handzettel an Passanten. Dabei hält er ein Mikrofon in der Hand. Über die Lautsprecher warnt Lai vor den möglichen Folgen des Abkommens: «Wenn das Gesetz kommt, sind die Bürger Hongkongs nicht mehr vor der politischen Verfolgung durch China sicher.»

Seit der pro-demokratischen Protestbewegung 2014 engagiert er sich für die Hongkonger Partei Neo Democrats, die sich nach dem Scheitern der Proteste gegründet hat. Auf einem Flyer der Partei sind das Gesicht der Regierungschefin zu sehen und die vier Schriftzeichen: Tritt zurück, Carrie Lam! Viele Menschen glauben nicht mehr, dass sie das Interesse der Bevölkerung gegenüber der chinesischen Regierung vertritt. «Sie muss alles tun, was Peking ihr sagt», ist sich Lai sicher. Deshalb versuche sie nun auch, mit allen Mitteln den Entwurf durchzusetzen.

Auf einem anderen Plakat erklärt die Oppositionspartei den möglichen zukünftigen Prozess, sollte das Gesetz tatsächlich beschlossen werden. Auf dem roten Flyer ist das Konterfei des Buchhändlers Gui Minhai gedruckt. Der schwedische Verleger war 2015 aus Thailand entführt worden. Vor seinem Verschwinden hatte er einen Verlag geleitet, in dem chinakritische Bücher erschienen. Später tauchte er wieder in Festlandchina auf, wo er ein im Staatsfernsehen ausgestrahltes, anscheinend erzwungenes Geständnis ablegte. Seitdem ist sein Aufenthaltsort unbekannt.

Die Nachricht ist klar: China braucht kein Auslieferungsgesetz, um politisch unliebsame Menschen verschwinden zu lassen. Doch das Abkommen könnte diese Praxis institutionalisieren, so die Furcht vieler Hongkonger. Das Versprechen der Regierungschefin Lam, es würden nur gerichtlich verurteilte Verbrecher ausgeliefert, glaubt Aktivist Lai nicht: «In China gibt es keine Rechtsstaatlichkeit. Dort verhaftet die Polizei politische Aktivisten, verurteilt sie ohne ein faires Verfahren und steckt sie ins Gefängnis», sagt er. «Wenn das Abkommen beschlossen wird, sind wir nicht mehr sicher.»

Nicht nur politische Aktivisten sehen das Auslieferungsabkommen kritisch. Auch ausländische Wirtschaftsverbände sorgen sich vor den Folgen. Der Chef der US-Handelskammer nannte den Entwurf zuletzt «unnötig» und eine Gefahr für die Rechtsstaatlichkeit im Land. Auch die deutsche Bundesregierung will das Gesetz nun prüfen lassen. Möglicherweise könnte das Abkommen auch Auswirkung auf europäische Bürger haben, die in Hongkong leben oder dort auf Durchreise sind, wie es in einer Antwort auf eine Anfrage der Grünen-Fraktion an die Bundesregierung heisst.

In Festlandchina wird nicht über die Proteste berichtet

Unklar ist, wie es weitergeht. In einem Statement der Regierung hiess es Sonntagnacht, dass man das neue Gesetz bereits «mehrmals und detailliert» erklärt habe. Keine der Straftaten, bei denen das Abkommen greifen würde, stünden im Zusammenhang mit der Versammlungs-, Presse- oder Meinungsfreiheit. Die zweite Lesung soll deshalb am Mittwoch wie geplant stattfinden. In einem Pressestatement am Montag erklärte Lam, die Freiheiten in Hongkong seien «so stark wie eh und je».

In Festlandchina wird indes nicht über die Massendemonstrationen berichtet. Suchanfragen zu Hongkong werden in den sozialen Medien zensiert. Bilder der Proteste werden systematisch gelöscht. Lediglich die englischsprachige China Daily griff die Proteste bisher auf. Sie nannte als Grund für die friedlichen Demonstrationen, den Einfluss «ausländischer Mächte», die Chaos verbreiten wollten.

Erstellt: 10.06.2019, 10:12 Uhr

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