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«Wir werden niemals ein westliches politisches System kopieren»

Der Parteitag der chinesischen Kommunisten ist offiziell eröffnet. Hu Jintao hat in seiner letzten grossen Rede eine wirtschaftliche Wende gefordert, Änderungen am politischen System Chinas aber ausgeschlossen.

Die alte Garde tritt ab: Hu Jintao, Chinas ehemaliger Präsident Jiang Zemin, Premier Wen Jiabao, Politbüro-Mitglied Li Changchun  und Vizepremier Li Keqiang heben ihre Hand zur Abstimmung. (14. November 2012)
Die alte Garde tritt ab: Hu Jintao, Chinas ehemaliger Präsident Jiang Zemin, Premier Wen Jiabao, Politbüro-Mitglied Li Changchun und Vizepremier Li Keqiang heben ihre Hand zur Abstimmung. (14. November 2012)
Reuters
Delegierte hören sich Hu Jintaos Abtrittsrede an. (14. November 2012)
Delegierte hören sich Hu Jintaos Abtrittsrede an. (14. November 2012)
AFP
Allgegenwärtiger Parteitag: Ein Fussgänger vor einem Plakat der KP. (5. November 2012)
Allgegenwärtiger Parteitag: Ein Fussgänger vor einem Plakat der KP. (5. November 2012)
Reuters
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Die chinesischen Kommunisten haben ihren Parteitag zur Ablösung der bisherigen Führungsspitze begonnen. Staats- und Parteichef Hu Jintao eröffnete die Beratungen mit einer 90-minütigen Rede, in der er den Machtanspruch der Kommunisten bekräftigte und Änderungen am Einparteiensystem ausschloss. «Wir werden niemals ein westliches politisches System kopieren», sagte er, seinen designierten Nachfolger und bisherigen Stellvertreter Xi Jinping und andere Spitzenfunktionäre hinter sich.

Hu ging in seiner Rede auf die Herausforderungen ein, denen sich China stellen müsse – ohne eine Vision für die Wiederbelebung der schwächelnden Wirtschaft und die Forderungen nach einer besseren Regierungsführung zu entwickeln. Er sprach die sich vergrössernde Kluft zwischen Arm und Reich an, ein auf die Umwelt keine Rücksicht nehmendes Wachstum und die Ungleichheit zwischen wohlhabenden Städten und den verarmenden ländlichen Gebieten. Er beliess es aber bei bruchstückhaften Politikentwürfen, die von Beobachtern als das Kennzeichen seiner zehnjährigen Herrschaft gesehen werden. Nach Jahren blinden Wachstums rief Hu Jintao vor den rund 2300 Delegierten dazu auf, die Wirtschaftsentwicklung «ausgeglichener, koordinierter und nachhaltiger» zu machen.

Wachstum verlangsamt

Durch die weltweite Wirtschaftskrise hat sich das Wachstum in China in diesem Jahr von durchschnittlich rund zehn Prozent in den vergangenen zwei Jahrzehnten auf 7,4 Prozent im dritten Quartal verlangsamt.

Als Konsequenz müsse China die Wende zu einem neuen – weniger auf Export und Investitionen gestützten – Wachstumsmodell beschleunigen, forderte Hu Jintao in seiner letzten grossen Rede als Parteichef. Dafür sollte die heimische Nachfrage angekurbelt werden.

Auf dem nur alle fünf Jahre stattfindenden Parteitag wird ein Generationswechsel von der alten Garde um Präsident Hu Jintao auf jüngere Kader um den designierten neuen starken Mann, Vizepräsident Xi Jinping, eingeleitet. Hu sprach in seiner Begrüssungsrede in der Grossen Halle des Volkes von «beispiellosen Gelegenheiten zur Entwicklung als auch Risiken», vor denen die Partei und die Wirtschaftsgrossmacht stehe.

«Die Partei darf nicht das Vertrauen des Volkes ausser Acht lassen», mahnte der 69-jährige Staats- und Parteichef. «Der Kampf gegen Korruption bleibt für uns eine ernste Herausforderung.»

Demonstranten verhaftet

Der einwöchige Parteitag ist der erste Schritt zu einem sorgfältig choreografierten Machttransfer, in dem Hu und der grösste Teil der Führungsmannschaft zugunsten jüngerer Funktionäre unter Führung von Vizepräsident Xi Vollmachten und Ämter abgeben.

In der Grossen Halle des Volkes in Peking versammelten sich 2268 Delegierte, die von den 82 Millionen KP-Mitgliedern bestimmt wurden. Der Parteitag wird von einem starken Aufgebot an Sicherheitskräften begleitet. Laut Amnesty International wurden vor dem Parteitag mindestens 130 Menschen verhaftet oder unter Hausarrest gestellt.

Hus Aufruf zu politischen Reformen stand auch im Kontrast zum Umgang mit Demonstranten. Ein AFP-Journalist berichtete von zwei Frauen, die abgeführt wurden, als sie vor dem Volkspalast Petitionen gegen Fehlverhalten lokaler Politiker präsentieren wollten. In einer U-Bahnstation in der Nähe wurde eine Gruppe von Aktivisten abgeführt.

Keine Reformen zu erwarten

Die neue KP-Führung steht vor enormen Herausforderungen: Die Wirtschaft beginnt zu schwächeln und das Volk verlangt nach den Politikskandalen der vergangenen Monate zunehmend eine bessere Regierungsführung. Grundlegende Reformen in Richtung mehr Demokratie und gesellschaftliche Liberalisierung werden von Hus designiertem Nachfolger Xi allerdings nicht erwartet.

Die Delegierten bestimmen auf dem 18. Parteitag auch rund 200 Mitglieder des Zentralkomitees. Darüber stehen das 25-köpfige Politbüro und dessen neun Mitglieder zählender Ständiger Ausschuss, das eigentliche Machtzentrum. Die chinesische KP hält alle fünf Jahre Parteitage ab.

(SDA, dapd)

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