«Eine halbe Stunde im Weissen Haus wird unsere Probleme nicht lösen»

Im Streit um das Atomabkommen setzt der iranische Aussenminister Mohammad Jawad Sarif die Europäer unter Druck.

«Präsident Trump mag Präsident Obama nicht. Dieses Problem kann ich nicht lösen», sagt Irans Aussenminister Mohammad Jawad Sarif. Foto: Geoffroy van der Hasselt (AFP)

«Präsident Trump mag Präsident Obama nicht. Dieses Problem kann ich nicht lösen», sagt Irans Aussenminister Mohammad Jawad Sarif. Foto: Geoffroy van der Hasselt (AFP)

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Herr Sarif, Sie haben Ihre Gespräche mit Frankreichs Präsident Macron «konstruktiv» genannt. Was muss geschehen, um das Atomabkommen zu retten?
Das Atomabkommen stützt sich auf zwei Säulen. Eine verpflichtet den Iran dazu, dass sein Atomprogramm ausschliesslich friedlichen Zwecken dient. Die andere verpflichtet die internationale Gemeinschaft und vor allem die anderen Parteien sicherzustellen, dass die wirtschaftlichen Beziehungen des Iran mit dem Rest der Welt normalisiert werden. Der Iran hat alle Verpflichtungen eingehalten, das hat die internationale Atomenergiebehörde 15-mal bestätigt, davon 5-mal nachdem die USA sich aus dem Abkommen zurückgezogen haben. Aber die Wirtschaftsbeziehungen des Iran mit der Welt sind nicht normalisiert worden. Tatsächlich sind sie heute weit schlechter als vor dem Abkommen. Das heisst, andere Parteien haben das Abkommen nicht umgesetzt.

Der Iran setzt ja auch mehrere Regelungen des Abkommens nicht mehr um.
In dem Abkommen gibt es Mechanismen, die Abhilfe bieten, wenn eine Seite ihre Verpflichtungen nicht umsetzt. Davon machen wir Gebrauch. Sobald die Europäer beginnen, ihre Verpflichtungen umzusetzen, werden wir nicht nur auf weitere Massnahmen verzichten, sondern auch jene zurücknehmen, die wir bislang ergriffen haben.

Was konkret heisst das?
Europa hat sich auf elf Punkte verpflichtet. Sie beinhalten Investitionen, zivile Luftfahrt, Transport, die Rückkehr europäischer Unternehmen. Wir verlangen nichts davon als Voraussetzung für die volle Umsetzung unserer Verpflichtungen. Wir wollen nur in der Lage sein, Öl zu verkaufen und unser Geld zu bekommen. Wir haben Verluste von Hunderten Milliarden, unsere Wirtschaft leidet, unsere Währung hat 75 Prozent ihres Werts verloren. Europa beschränkt sich auf Erklärungen, die das Abkommen unterstützen. Aber hier verlieren Leute ihre Arbeitsplätze, ihre Einkommen.

Der Iran wird also den angekündigten dritten Schritt gehen und weitere Verpflichtungen nicht mehr einhalten?
Ausser Europa ergreift jetzt Massnahmen.

Bis 6. September, oder wird die Frist noch einmal verschoben?
Am 6. September beginnt die dritte Phase. Wenn wir eine Verständigung mit Europa erzielen und die Europäer mit der Umsetzung beginnen, werden wir diesen Schritt nicht unternehmen.

Wie wird der dritte Schritt aussehen?
Das wissen wir noch nicht. Eine Ansicht ist, dass unser nächster Schritt wie die beiden zuvor rückgängig zu machen sein sollte. Eine andere Sicht ist, dass wir Europa bereits 120 Tage gegeben haben und nun die Zeit für drastischere Schritte gekommen ist.

Welche Ansicht vertreten Sie?
Das können Sie raten …

«Wir wollen nur in der Lage sein, Öl zu verkaufen und unser Geld zu bekommen.»Mohammad Jawad Sarif

Europa will das Abkommen retten, Sie auch. Ist das nicht vielmehr ein Problem zwischen Ihnen, also dem Iran, und den USA?
Das scheint auch ein persönliches Problem mit mir zu sein, weil ich mit Sanktionen belegt wurde. Aber das Problem ist nicht zwischen uns und den USA, das Problem ist zwischen uns und Europa. Die USA hatten Verpflichtungen und haben entschieden, sich nicht daran zu halten. Aber Europa hatte Verpflichtungen vor dem Rückzug der USA, und sie sind unabhängig von den USA, das ist auch im Abkommen getrennt aufgelistet. Und die Europäer haben auch nicht erst gestern von der Bedeutung der US-Wirtschaft oder des Dollars erfahren.

Sie haben keine Hoffnung, das Problem unter Beteiligung der USA zu lösen?
Nein. Wir haben nicht mit den Problemen angefangen. Präsident Trump mag Präsident Obama nicht. Dieses Problem kann ich nicht lösen. Und Europa auch nicht.

Aber Sie sind ins Weisse Haus eingeladen worden.
Um was zu tun? Für eine halbe Stunde ins Weisse Haus gehen wird unsere Probleme nicht lösen. Wenn man zu einer Party eingeladen wird und zugleich gesagt bekommt: «Wenn du nicht kommst, wirst du daran gehindert werden, künftig die Stadt zu betreten.» Würden Sie zu so einer Party gehen? Das ist keine Einladung, das ist Einschüchterung. Bei demselben Treffen, bei dem mir unterbreitet wurde, dass ich ins Oval Office eingeladen sei, um Präsident Trump zu treffen, wurde mir gesagt, dass ich mit Sanktionen belegt werden würde.

Falls Sie die Einladung nicht akzeptieren würden?
Nein, nein. Wenn ich gehe, könnte der Beschluss noch einmal geändert werden, wurde mir gesagt. Aber die Entscheidung sei bereits gefallen.

Das heisst, Sie schliessen Verhandlungen mit dem Weissen Haus derzeit aus?
Nein. Das liegt nicht in unseren Händen. Die USA haben den Verhandlungssaal verlassen, nicht wir. Sie sind jederzeit eingeladen, dahin zurückzukehren. Aber sie müssen dafür ein Ticket kaufen – ihre internationalen Verpflichtungen einzuhalten.

Also zur vollständigen Umsetzung des Abkommens zurückzukehren?
Nein, aber sie müssen aufhören andere daran zu hindern, ihren Verpflichtungen nachzukommen.

«Die USA haben den Verhandlungssaal verlassen, nicht wir. Wollen sie dahin zurückkehren, müssen sie ein Ticket kaufen.»Mohammad Jawad Sarif

Das heisst, neue Ausnahme­genehmigungen von den Öl-Sanktionen, wie sie Macron ins Spiel gebracht hat, sind keine Vorbedingung?
Die USA müssen aufhören, andere zu zwingen, das Abkommen zu verletzten. Wenn sie das mit neuen Ausnahmegenehmigungen machen wollen, ist das ihre Sache.

Wenn Sie auf das grosse Ganze blicken, sehen Sie eine Chance für Vermittlungsbemühungen, wie sie Präsident Macron seit Wochen unternimmt?
Wir haben die vergangenen Wochen mit Präsident Macron gearbeitet. Wir sind im Atomabkommen geblieben, weil Macron Präsident Hassan Rohani vor dem Rückzug der USA darum gebeten hat. Wir hatten sehr gute Treffen. Wenn Macron die USA überzeugen will, sich nicht in den Weg zu stellen, dann ist das mehr als willkommen. Aber unser Problem ist nicht mit den USA, sondern zwischen dem Iran und den verbleibenden Parteien des Atomabkommens. Die haben vielleicht Probleme mit den USA, die Macron lösen will, was wir begrüssen würden – wobei wir ihm behilflich sein werden, soweit das möglich ist, ohne unsere roten Linien zu verletzen.

Die USA und der Präsident sagen, sie wollten keinen Krieg, Sie und Ihre Regierung sagen, sie wollten keinen Krieg. Trotzdem nehmen die Spannungen am Golf zu. Wie gross ist das Risiko einer militärischen Konfrontation?
Es gibt immer die Möglichkeit von Unfällen und von Leuten, die ich das B-Team genannt habe, die Präsident Trump in einen Krieg ziehen wollen, den er nicht will. Wir müssen deswegen sehr vorsichtig sein und Zurückhaltung üben. Wir wollen keinen Krieg, aber wir werden uns verteidigen.

Erstellt: 27.08.2019, 07:48 Uhr

Gipfel zwischen Trump und Rohani in den kommenden Wochen denkbar

Nach den Worten des französischen Präsidenten Emmanuel Macron gibt es wesentliche Fortschritte bei der Lösung des Konflikts zwischen den USA und dem Iran. Es habe sich beim G-7-Gipfel in Biarritz in den vergangenen Tagen «ein Weg abgezeichnet» und es gebe «Fortschritte» auf der «technischen Ebene», wenngleich noch nichts entschieden sei, sagte Macron am Montag im Beisein Donald Trumps. Es gebe Hoffnungen auf einen diplomatischen Durchbruch. Es sei sogar ein baldiges Gipfeltreffen denkbar. «Ich hoffe, dass es uns in den kommenden Wochen auf der Basis dieses Austauschs gelingen wird, ein Gipfeltreffen mit Herrn Rohani auszurichten.» Eine Einigung sei möglich, wenn der iranische Staatschef Hassan Rohani bereit sei, Trump zu treffen.

Macron betonte, für weitere Fortschritte müsse der Iran garantieren, kein Atomprogramm zu verfolgen und die Stabilität in der Region nicht zu gefährden. Ein Gipfel zwischen dem US-amerikanischen und dem iranischen Präsidenten wäre ein grosser Durchbruch in dem Konflikt. Der iranische Aussenminister Mohammed Jawad Zarif kam am Sonntag zu einem völlig überraschenden Besuch nach Biarritz und traf Macron. Trump gab an, Macron habe ihn vorab gefragt und seine Zustimmung zu der Einladung gehabt. Zunächst war befürchtet worden, Trump könnte die Einladung des Iraners als Affront auffassen. Teheran gilt als Feind der USA.

Anders als erwartet, lobte Trump die «grosse Einigkeit, selbst beim Iran». Trump war am Montag zu einem bilateralen Gespräch mit der deutschen Kanzlerin Angela Merkel zusammengekommen. Er kündigte an, «sehr bald» nach Deutschland zu kommen. Er habe «Deutsches im Blut». Trump lobte die Kanzlerin als «brillante Frau», die nicht unterschätzt werden dürfe. Merkel sagte später, man habe noch «kein spezifisches Datum» für ein Treffen ausgemacht. Sie habe Trump bereits vor längerer Zeit praktisch eine Dauereinladung ausgesprochen. Im transatlantischen Handelsstreit blieb Trump unnachgiebig.
(red)

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