Xi Jinping reagiert mit beunruhigender Härte

Die Drohung des chinesischen Präsidenten zeigt, wie angespannt die Beziehungen zu Taiwan sind.

Der chinesische Präsident Xi Jinping spricht in der Grossen Halle des Volkes. Foto: Getty Images

Der chinesische Präsident Xi Jinping spricht in der Grossen Halle des Volkes. Foto: Getty Images

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Es war eine Eskalation mit Ansage. In ihrer Neujahrsansprache am Dienstag hatte Taiwans Präsidentin Tsai Ing-Wen erklärt, dass ihr Land nicht bereit sei, die eigene «Souveränität aufzugeben oder Zugeständnisse hinsichtlich der Autonomie zu machen».

Die Antwort des chinesischen Präsidenten Xi Jinping folgte prompt und war als solche wenig überraschend. Provokationen dieser Art beantwortet Peking meist unmittelbar. Besorgniserregend war eher die Härte, mit der Chinas Präsident auf Tsais Ansprache reagierte.

In einer Rede am Mittwoch in der Grossen Halle des Volkes in Peking sagte er, keiner und keine Partei könne den Trend in Richtung einer Vereinigung aufhalten. Eine Unabhängigkeit des Inselstaats sei eine Sackgasse und widerspreche dem Trend der Geschichte. China wolle eine friedliche Wiedervereinigung erreichen, lasse aber «keinen Raum für separatistische Aktivitäten». Das Land gebe kein Versprechen ab, auf die «Anwendung von Gewalt» zu verzichten: «Wir behalten uns die Möglichkeit vor, alle erforderlichen Mittel zu ergreifen.» China müsse und werde wiedervereinigt werden.

Seit 1949 getrennt

Auch wenn es zunächst beim üblichen Säbelrasseln aus Peking bleibt, zeigt die Drohung einer Zwangsvereinigung, wie angespannt die Beziehungen inzwischen sind. Taiwan und die Volksrepublik China sind seit dem Bürgerkrieg Mitte des vergangenen Jahrhunderts voneinander getrennt. Die Kommunisten hatten sich 1949 gegen die rivalisierenden Nationalisten durchgesetzt und auf dem Festland die Volksrepublik China ausgerufen. Die unterlegenen Gegner flohen auf die 160 Kilometer vor dem Festland liegende Insel Taiwan und bildeten dort eine eigene Regierung.

China betrachtet die Inselrepublik, die demokratische Wahlen abhält und eine eigene Währung und ein eigenes Rechtssystem hat, bis heute als einen abtrünnigen Landesteil und droht mit einer Rückeroberung. Um den Konflikt nicht eskalieren zu lassen, hat Taiwan nie formell seine staatliche Unabhängigkeit erklärt.

Offiziell gilt ein Konsens aus dem Jahr 1992, wonach beide zu einem China gehören, aber unterschiedlich auslegen, was das bedeutet. China hat eine Unabhängigkeitserklärung durch Taiwan mehrfach als eine rote Linie bezeichnet, die das Land «niemals akzeptieren» werde, wie Präsident Xi Jinping 2017 sagte. Im Frühling vergangenen Jahres erklärte er in Peking vor den Delegierten des chinesischen Nationalparlaments, «keinen Zentimeter dieses wunderbaren Landes» abzutreten. Die Taiwan-Frage ist in China eine nationalistisch aufgeladene Debatte. Als Teil des Wiederaufstiegs Chinas zu einer Weltmacht skizzierte Xi Jinping bereits mehrfach auch die Wiedervereinigung Taiwans mit der Volksrepublik.

Das Verhältnis zwischen Taiwan und China ist seit dem Amtsantritt der Präsidentin Taiwans Tsai Ing-wen schlecht wie seit vielen Jahren nicht mehr. 2016 hatte die Fortschrittspartei DPP die Wahlen mit dem Versprechen gewonnen, anders als die Vorgängerregierung wieder stärker auf Distanz zu China zu gehen. Als Reaktion auf Tsais Weigerung, eine abgeschwächte Form des Ein-China-Prinzips zu unterstützen, kappte China die offiziellen Kanäle nach Taipeh.

Häufige Demonstrationen

5 der 22 Staaten, die Taiwan zuletzt noch anerkannten, kamen Pekings Aufforderungen nach und beendeten ihre diplomatischen Beziehungen mit dem Inselstaat. Viele Unternehmen weltweit knickten zudem nach Drohungen aus Peking ein und lösten die Länderkategorien «Taiwan» auf. Flüge oder Hotels in Taiwan werden nun bei vielen Konzernen unter der Kategorie «VR China» geführt. Auch die Schweiz anerkennt Taiwan nicht als eigenständigen Staat. Mehrfach hat China zuletzt Militärübungen vor der Küste des Landes durchgeführt.

In einem Jahr sind nationale Wahlen in Taiwan, bei denen auch die Drohungen aus China eine entscheidende Rolle spielen werden. Die regierende Fortschrittspartei DPP steht vor der Frage, wie sie den Wahlkampf in den kommenden Monaten führen will. Die KMT propagiert offensiv die Wiederannäherung an China. Tsais China-Politik ist in ihrer eigenen Partei vielen zu hart und anderen zu weich.

Die Isolationsversuche Pekings sowie die zunehmend bedrohlichen Forderungen von Chinas Präsident Xi nach einer Wiedervereinigung führen in Taiwan immer wieder zu Massendemonstrationen. Tausende forderten zuletzt bei Protesten die formale Unabhängigkeit, um sich von den «Gängelungen» des Nachbarstaats zu befreien. Viele junge Menschen, die nie in der Volksrepublik gelebt haben und im demokratischen Taiwan aufgewachsen sind, fühlen sich primär als Taiwaner, nicht als Chinesen. Das stürzt Taiwan in ein nur schwer aufzulösendes Dilemma, will es einen offenen Konflikt mit Peking verhindern.

Erstellt: 03.01.2019, 06:07 Uhr

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