Die Schuldigen sind in sozialen Medien schnell gefunden

Mitten in der weltweiten Trauer um die Opfer von Paris sorgen fremdenfeindliche Aussagen für Empörung. Flüchtlinge, Muslime und sogar Merkel dienen als Sündenböcke.

Nach Attentaten in Paris: FDP-Politikerin Christine Kohli fordert Ausgehverbot für Muslime (14. November 2015).

Nach Attentaten in Paris: FDP-Politikerin Christine Kohli fordert Ausgehverbot für Muslime (14. November 2015). Bild: Screenshot Twitter

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FIA-Präsident Jean Todt sorgte mit seiner Erklärung für die Schweigeminute am Grossen Preis von Brasilien vom vergangenen Sonntag für grossen Wirbel. Auf die schöne Geste in Gedenken der Todesopfer von Paris angesprochen, erklärte der Franzose, wem diese Geste vor dem Formel-1-Rennen wirklich galt: «Wir hatten bereits etwas zum Anlass des Tages der Erinnerung für die Opfer im Strassenverkehr geplant. Jeden Tag sterben 3500 Menschen auf den Strassen. Das sind 30-mal so viele Tote wie in Paris.» Für diesen Vergleich wurde der 69-Jährige weit über den Motorsportzirkus hinaus kritisiert.

Derweil nutzen diverse Politiker die verheerenden Attentate, um ihre eigene Marschroute zu untermauern. SVP-Kantonsrat Claudio Schmid beispielsweise erinnerte an seinen Tweet vom 31. August 2015, in welchem er prophezeite, dass in 15 Jahren «IS-Bagger das Pariser Museum Louvre plattmachen».

Einen Schritt weiter ging sogar Pegida-Chef Lutz Bachmann auf seiner Facebook-Page: «Ich könnte jetzt sagen, Sie, Frau Merkel, Herr Gabriel […] und die gesamte verantwortliche Politik von Deutschland haben in Paris mitgeschossen und mitgebombt!» Ausserdem kündigte er für Montagabend einen Demonstrationsmarsch der Pegida an. Die Alternative für Deutschland (AFD) forderte hingegen: «Grenzen schliessen, Aufnahme stoppen, straffällige Asylbewerber abschieben, abgewiesene Asylbewerber abschieben, Neuwahlen.»

«Ausdruck sarkastischer Verzweiflung»

Für grosse Empörung sorgte «Welt»-Kolumnist Matthias Matussek mit seinem Facebook-Post mit seinem lächelnden Smiley – das er mittlerweile in ein trauriges korrigiert hat. Ausserdem rechtfertigte sich Matussek in einem nächsten Eintrag, in dem er ihn als «Ausdruck sarkastischer Verzweiflung» erklärte.

SP-Politikerin Anita Fetz und Juso-Präsident Fabian Molina hingegen sehen in den Anschlägen ihre Gründe für das Büpf-Referendum bestätigt. «Nein, ich bin nach wie vor überzeugt, dass diese überdehnte Form der Überwachung nicht hilfreich ist – auch nicht, um solche terroristischen Anschläge zu verhindern. Das hat sich in Paris in tragischer Weise gezeigt. Wenn ein europäischer Nachrichtendienst aufgerüstet ist, dann ist es der französische. Es ist bitter, aber die absolute Sicherheit gibt es nicht», sagte Fetz gegenüber der «Aargauer Zeitung», und Molina doppelte im «Blick» nach: «Der französische Geheimdienst hat schon heute massiv mehr Kompetenzen, als wir sie in der Schweiz mit dem neuen Gesetz haben werden. Trotzdem konnten in kurzer Zeit zwei Anschläge nicht verhindert werden.»

Kritik aus den eigenen Reihen

Aufgrund eines Tweets seinen Twitter-Account gar löschen musste der Stadtzürcher SVP-Präsident Roger Liebi. Am Morgen nach den Anschlägen schrieb er: «Schlimm, dass man zugelassen hat, dass sich die islamistische Brut in unserer Gesellschaft ausbreiten konnte. Wer warnte, wurde verunglimpft!» Dreimal wurden diese Zeilen weiterverbreitet, bis Liebi den Eintrag und dann auch gleich das ganze Konto löschte.

Grosse Kritik auch aus den eigenen Reihen erntete FDP-Politikerin Christine Kohli für den auf Twitter verbreiteten Vorschlag «Ausgehverbot ab 20:00 in allen muslimischen Quartieren in Europa, Moscheen schliessen und Wohnungen durchsuchen bis zur restlosen Aufklärung!». Claudine Esseiva, Generalsekretärin der FDP Frauen Schweiz, beispielsweise schrieb: «Ich kann mich nur in aller Form distanzieren.» Auch Nationalrätin Christa Markwalder tweetete: «Werte und nicht Hetze sind unsere Antwort auf diesen schlimmen Terrorismus!»

Erstellt: 16.11.2015, 15:50 Uhr

Arbenz: Attentate werden politisch instrumentalisiert

Für den Asylexperten Peter Arbenz bergen Attentate wie das in Paris immer die Gefahr, dass sie für politische Motive instrumentalisiert werden. «Angesichts der menschlichen Dramen halte ich dies für zynisch und verwerflich», sagte der ehemalige Direktor des Bundesamtes für Flüchtlinge der Nachrichtenagentur sda.

Erste Reaktionen von Marie Le Pen und rechtsextremen Gruppierungen bestätigten dies, konstatiert Arbenz am Montag. Es sei zwar nicht auszuschliessen, dass sich auf der Balkanroute oder übers Mittelmeer einzelne Terroristen unter die Flüchtlinge mischten. Arbenz erachtet dies aber als Ausnahmen. «Die Terroristen verfügen über andere Wege und bereits in Westeuropa befindliche Ableger.»

Der Asylexperte warnt davor, die Fluchtbewegungen nach Europa mit der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) in Verbindung zu setzen. Laut bisherigen Erkenntnissen handle es sich bei den Attentätern von Paris um «Schläfer» in Frankreich und Belgien. «Solche könnte es auch in anderen europäischen Staaten und ebenso in der Schweiz geben.»

Arbenz sieht die Schweiz mit den heutigen Massnahmen gut gerüstet, um potentiell «gefährliche» Personen im Asylprozess zu erkennen. Heute überprüft der Nachrichtendienst des Bundes (NDB) bereits alle Asylgesuche aus Risikostaaten. Die Liste der Länder ist vertraulich und wird vom Bundesrat definiert.

Dies dürfe aber nicht dazu führen, dass alle muslimischen Asylsuchenden primär als verdächtig gelten, mahnt Arbenz. Stattdessen müsste der internationale Datenaustausch über bereits bekannte Islamisten und europäische IS-Rückkehrer intensiviert werden.

Die Schweiz leiste nach wie vor ein rechtsstaatlich korrektes und faires Asylverfahren. Die Gefahr, Flüchtlinge zu kriminalisieren, drohe eher aus gewissen Bevölkerungskreisen und der medialen Überwertung von negativen Einzelfällen.

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