Breiviks grosse Klagerei

Die Haftbedingungen von Anders Breivik sind unmenschlich, befand ein norwegisches Gericht. Das Urteil überrascht Experten.

Beschwerte sich ausgiebig über die Haftbedigungen: Anders Breivik bei einer Anhörung vor Gericht (15. März 2016).

Beschwerte sich ausgiebig über die Haftbedigungen: Anders Breivik bei einer Anhörung vor Gericht (15. März 2016). Bild: EPA/Lise Aserud

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Die Isolationshaft von Anders Behring Breivik verstösst gegen die Menschenrechtskonvention. So lautet das Urteil des Osloer Gerichts, vor dem der Massenmörder im März gegen den Norwegischen Staat geklagt hatte. Er bezog sich dabei auf Artikel 3 der Konvention, das Verbot von Folter, und bekam recht. «Das Verbot von unmenschlicher und degradierender Behandlung repräsentiert die fundamentalen Werte einer demokratischen Gesellschaft», steht in dem Urteil. «Das gilt in jedem Fall – auch bei der Behandlung eines Terroristen und Mörders.»

Breivik hatte sich in seiner Klage zudem auf Artikel 8 bezogen, das Recht auf Privat- und Familienleben. Er wollte verhindern, dass seine Briefe und Telefongespräche aus dem Gefängnis weiter kontrolliert werden. In diesem Punkt entschied das Gericht gegen ihn.

Urteil überrascht

«Ich bin überrascht über das Urteil», sagt Kjetil Mujezinovic Larsen, Professor am Zentrum für Menschenrechte der Uni Oslo. «Ich dachte, es wäre ziemlich klar, dass keine Verletzung des Artikel 3 vorliegt.» Das Gericht habe sein Urteil jedoch auf den korrekten Elementen aufgebaut, sich die Dauer und den Grad der Isolation angesehen, sowie die Begründung des Staates für Breiviks Einzelhaft. Diese Begründung fand das Gericht «mangelhaft», die Isolation offenbar für zu lang. Ausserdem nannte es «begrenzte Klagemöglichkeiten und zu wenige ausgleichende Massnahmen» als Begründung für sein Urteil. Es verurteilt den Staat dazu, die Kosten für den Zivilprozess zu zahlen, 331 000 Kronen, fast 36 000 Euro.

Im Sommer 2015 fand erstmals erstmals wieder ein Jugendlager auf der Insel Utøya statt.

Anders Behring Breivik sitzt seit Juli 2011 in Einzelhaft. Er tötete damals in Oslo acht Menschen mit einer Bombe und erschoss 69 Menschen auf der Insel Utøya. Im August 2012 wurde Breivik zu 21 Jahren Haft verurteilt – Höchststrafe. Anschliessend ist eine Sicherheitsverwahrung möglich. Er sitzt derzeit im Hochsicherheitstrakt von Skien, ohne Kontakt zu anderen Häftlingen. Selbst die Verhandlung fand aus Sicherheitsgründen hinter Mauern statt, in der Sporthalle des Gefängnisses.

Breiviks Klagen

Dort hatte Breivik über alles mögliche geklagt, darüber etwa, dass ihm häufig Handschellen angelegt wurden, über Leibesvisitationen und das angeblich schlechte Essen in Haft. Er hat den Prozess erneut für seine rechtsextreme Propaganda genutzt, den Hitler-Gruss gezeigt, von seiner Liebe zum Nationalsozialismus und seiner Partei «Nordischer Staat» gesprochen. Er hat deutlich gemacht, dass es ihm in seiner Einzelhaft nicht um Kontakte zu irgendwem geht. Er möchte sich mit Gleichgesinnten austauschen.

Die Anwälte des Staates hatten genau deswegen argumentiert, dass die Isolation und die Briefkontrolle aus Sicherheitsgründen notwendig seien. Breivik könnte ausserhalb seiner Zelle nach Anhängern suchen, womöglich nach Nachahmern. Sie erzählten auch, wie ein anderer Häftling gedroht hatte, Breivik umzubringen. Es ist die Frage, ob er ausserhalb der Isolation im Gefängnis Anschluss finden würde. Einige Besuche, die ihm angeboten wurden, etwa von Mitarbeitern des Rotes Kreuzes, hatte Breivik abgelehnt.

Norwegen dürfte Einspruch erheben

Derzeit hat er nur Kontakt zu Menschen, die keinen privaten Kontakt zu ihm aufbauen dürfen, etwa Wächtern und medizinischem Personal. Seine Mutter war vor ihrem Tod die einzige Besucherin, die er ohne Glaswand treffen durfte. Die Situation drohe seinen Mandanten krank zu machen, so Breiviks Anwalt im Prozess. Auch das Gericht sah die Dauer der Einzelhaft offenbar als Hauptthema.

Welche Konsequenzen das Urteil nun haben wird, ist offen. «Ich bin sicher, dass der Staat dagegen Einspruch einlegen wird», sagt Professor Kjetil Mujezinovic Larsen. Bis es ein endgültiges Urteil gibt, könnte es also einige Zeit dauern. Sollte der Staat auch in den nächsten Instanzen verlieren, wird er die Haftebedingungen wohl erleichtern müssen, so der Menschenrechtsexperte. Wie das geschehen kann, sei dann die nächste Frage.

Erstellt: 20.04.2016, 18:08 Uhr

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