Boris Johnsons «Doppelbrief-Strategie» begeistert und empört

Der englische Premier schickte zwei Briefe an die EU. Ob der Brexit nun verschoben wird, ist unklar.

Windhunde bei einer Demonstration gegen den Brexit in London. Foto: Kirsty Wigglesworth (AP)

Windhunde bei einer Demonstration gegen den Brexit in London. Foto: Kirsty Wigglesworth (AP)

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Skurril ist vieles am Brexit schon lange gewesen, nun aber nimmt die Sache groteske Züge an. Die zwei Briefe gegensätzlichen Inhalts, die Boris Johnsons in der Nacht auf Sonntag nach Brüssel schickte, sagen ebenso viel aus über ihn wie über die Lage in London zurzeit.

Den «Pflichtbrief» übermittelte der Briten-Premier ja ohne Unterschrift und in Form einer Fotokopie des Gesetzes, das ihn zur Übermittlung dieser Bitte um Brexit-Aufschub verpflichtete. Im zweiten, unterschriebenen Brief erklärte er der EU, warum er vom Aufschub nichts hält.

In der Downing Street fand man diesen Streich offenbar äusserst gelungen. Auf der internationalen Bühne mehrt er das Ansehen Johnsons und der Regierung des Vereinigten Königreichs nicht. Im Grunde weist die schizophrene Aktion auf das Mass der Zerstörung hin, das der Brexit in der britischen Politik bereits angerichtet hat. Heute Montag wird man sich wieder vor den höchsten Gerichten der Nation finden, die dem Regierungschef schon einmal bescheinigten, dass er sich unrechtmässig verhalten hat.

Immer mehr wünschen sich ein Ende des Gerangels

Freilich war die «Doppelbrief-Strategie» auch gar nicht so sehr an die EU gerichtet, wo man nun über die nächsten Schritte rätselt. Daheim sucht Boris Johnson all die zu erreichen, die seine kecke Art schätzen, von den «Brüsseler Bürokraten» nichts halten und buchstäblich genug haben von allen Brexit-Querelen. Diesen Brexiteers kommt rebellisch und witzig vor, was der Brexit-Sprecher Labours, Sir Keir Starmer, gestern «kindisch» nannte. Für sie steht Johnson, wenn er dem eigenen Parlament die Stirn bietet, zu seinem Wort.

Denn für Briten, die nur nach einem Ende des Gerangels rufen, und sei es ein Ende mit Schrecken, waren schon die Unterhaus-Manöver vom Samstag nichts als Palaver. Dass skeptische Parlamentarier ein No-Deal-Fiasko am 31. Oktober um jeden Preis verhindern und den neuen Deal erst einmal sorgfältig prüfen wollen, gilt diesem Teil der Bevölkerung nichts.

Die Zeitung «Sunday Mail» nannte das Parlament ein «House of Fools» – eine Narrenbude.

Vielen seiner Landsleute spricht Johnson aus dem Herzen mit seiner simplen und hundertfach wiederholten Botschaft, dass der Brexit nun endlich «über die Bühne gebracht» werde müsse. Nach dreieinhalb Jahren Tauziehen hat sich eine Brexit-Müdigkeit eingestellt, von der der Tory-Chef profitiert.

Hat er nicht einen Deal aus Brüssel mitgebracht, den auch die EU befürwortet? Das fragen sich auch moderate Tories in Westminster. Und entsprechend zornig raschelt es im britischen Blätterwald. Statt Johnsons Rolle in diesem Drama unter die Lupe zu nehmen, hat die noch immer mächtige britische Rechtspresse am Sonntag unbarmherzig auf «Brexit-Saboteure» eingedroschen, die «nur die Agonie hinauszögern» wollten. «Warum lassen sie uns nicht gehen?», klagte der «Sunday Express». Der «Sunday Telegraph» war stolz darauf, dass Johnson die Unterschrift unter seinen Brief nach Brüssel «verweigerte», also nicht kapitulierte. Die «Sunday Mail» nannte das House of Commons auf ihrer Frontseite eine Narrenbude, ein regelrechtes «House of Fools».

Neue Guerilla-Aktionen

Gegen diese Stimmung wehren sich nach Kräften die, die Johnsons Deal – wenn nicht den Brexit generell – für eine verhängnisvolle Sache halten. Die zum Beispiel darauf hinweisen, dass die Regierung sich weigert, ihre eigenen Wirtschaftsprognosen für den Fall einer Durchsetzung des neuen Deals offenzulegen. Sie, die Johnson-Kritiker, hatten am «Super Saturday» schlicht nicht im Eilverfahren grünes Licht für einen ganz und gar ungewissen Marsch zum 31. Oktober und darüber hinaus geben wollen. Ob es ihnen freilich noch gelingt, einen anderen Pfad vorzugeben, ist zu Beginn dieser Woche ungewiss.

Der Aufmarsch einer Million Menschen in den Strassen Londons am Samstag war, in dieser Hinsicht, ein eindrucksvolles Ereignis. Mit ihm brachte sich die vergessene Hälfte der Bevölkerung noch einmal in Erinnerung. Aber erstmals war ein Anflug von Resignation, fast schon von Trauer zu spüren, als die Menge nach Westminster zog.

Denn die Regierung glaubt sich einer Mehrheit für ihren Deal inzwischen sicher. Sie drängt auf eine erneute, rasche Abstimmung. Allerdings muss sie nun auch ihr komplexes Austrittsgesetz durchs Parlament bringen, an dem sich leicht neuer Widerstand entzünden kann.

Die Opposition plant eine Reihe weiterer Guerilla-Aktionen für die nächsten Tage. Unter anderem soll es eine Abstimmung über ein «bestätigendes Referendum» geben. Ein solches Referendum, mit der Option eines Verbleibs in der EU, wollen dessen Befürworter zur Vorbedingung für eine Ratifizierung des Johnson-Deals machen. Auch die Labour Party, die sich bislang zierte, scheint dazu bereit.

Erstellt: 20.10.2019, 19:05 Uhr

Die EU hat es nicht eilig

Der Antrag auf Verschiebung des Brexit sei eingetroffen, bestätigte EU-Ratspräsident Donald Tusk. Er werde sich nun mit den Staats- und Regierungschefs beraten.

Die EU hat es also nicht eilig, umso mehr als Tusk von britischer Seite drei Briefe bekommen hat. Einen von Premier ­Boris Johnson mit dem formellen Antrag, aber ohne Unterschrift. Einen zweiten vom britischen Botschafter in Brüssel, der erläutert, weshalb sein Premier den Brief nicht unterschrieben hat. Und ein drittes Schreiben, in dem Boris Johnson erklärt, dass er eigentlich keine Verlängerung will, aber aus rechtlichen Gründen gezwungen war, diese zu beantragen.

Kein Wunder herrscht bei den europäischen Partnern eine Mischung aus Resignation und Frustration. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat noch am Samstag nach dem Votum im Unterhaus mit Boris Johnson telefoniert und eine «rasche Klärung» gefordert. Eine weitere Verschiebung des Brexit sei in niemandes Interesse. ­Macron wollte schon die letzte Verlängerung nicht beziehungsweise drängte auf eine möglichst kurze Frist.

Der Appetit auf eine neue Verschiebung dürfte auch diesmal nicht gross sein. Die EU will kein falsches Signal aussenden, bevor klar ist, ob das Unterhaus nicht doch noch diese Woche dem Austrittsabkommen zustimmt. EU-Ratspräsident Tusk will nach Konsultationen mit den Hauptstädten frühestens am Dienstag das weitere Vorgehen entscheiden. Am Gipfel vergangene Woche wollte Boris Johnson die Mitgliedsstaaten darauf einschwören, öffentlich eine Verlängerung auszuschliessen. Als Drohkulisse sozusagen für das Unterhaus. Die Staats- und Regierungschefs wollten sich allerdings nicht einspannen lassen.

Selbst Frankreich werde am Ende zustimmen, hiess es am Rande des Gipfels. «Wenn eine Verlängerung um ein paar Wochen nötig ist, hätte ich damit kein Problem», sagte der deutsche Wirtschaftsminister Peter Altmaier am Wochenende. Wenn die Ratifizierung in London in den nächsten Tagen nicht gelingt, könnte vor Ende des Monats ein Sondergipfel ­nötig werden. Über eine kurze technische Verlängerung könnten die Staats- und Regierungschefs aber auch schriftlich entscheiden.

Sonntag früh kamen in Brüssel die Botschafter der Mitgliedsstaaten zusammen, um über das weitere Vorgehen zu beraten. Das Thema dort: die Ratifizierung auf EU-Seite. Neben dem britischen Unterhaus muss auch das EU-Parlament dem Austritts­abkommen zustimmen. Die Abstimmung war für Donnerstag geplant. Der Fahrplan ist nun infrage gestellt.

Stephan Israel, Brüssel

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