Das Volk bleibt dran

Nach dem Brexit stellt sich die Frage: Warum soll man Abstimmungen nicht wiederholen? Die Schweiz tut das seit langem – wenn sie es für nötig hält.

Im Januar 1971 demonstrieren Frauen in Zürich für das Frauenstimmrecht. Foto: Keystone

Im Januar 1971 demonstrieren Frauen in Zürich für das Frauenstimmrecht. Foto: Keystone

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Der Entscheid zeichnete sich ab, Premierministerin Theresa May hat ihn letzte Woche bei ihrem Amtsantritt bestätigt: Es wird kein zweites Plebiszit über den Austritt von England aus der EU geben. Eine Zeit lang hatte man solche Stimmen aus dem britischen Parlament gehört. Mehrere Millionen Bürgerinnen und Bürger hatten eine Wiederholung in einer Petition gefordert. Viele würden anders stimmen, behaupteten Fachleute und Medien, da sie die Folgen eines Austritts realisierten.

Je länger die Debatte andauerte, desto anrüchiger wirkte diese Forderung, ganz so, als werde die geäusserte Volksmeinung schon durch die Androhung einer Wiederholung diffamiert. Dabei kommt eine solche in der Schweiz immer wieder vor. Und zwar nicht mit einem Plebiszit ohne bindenden Charakter, sondern mittels Initiative, deren Resultat für das Land oder einen Kanton zwingend gilt. «Kein Land der Welt hat ein so wirksames Initiativrecht wie die Schweiz», sagt der Politologe Claude Longchamp. Zu diesem Recht gehöre gerade auch, dieselbe Initiative erneut zur Abstimmung zu bringen, das passiere in der Schweiz vor allem bei institutionellen Fragen.

Etwa beim UNO-Beitritt der Schweiz. 1986 wurde die Initiative mit über 75% heftig verworfen. Sogar der UNO-Kanton Genf war dagegen, was weniger mit der UNO selbst zu tun hatte als mit dem Zorn der Genfer auf die ausländischen Diplomaten. 16 Jahre später, nach einer weit wenig aufgeregten Kampagne, befürworteten eine knappe Mehrheit der Kantone und knapp 55% der Stimmenden den Schweizer UNO-Beitritt. Die Gegenargumente hatten sich überlebt, der Nutzen der Organisation die Mehrheit überzeugt.

Frauen bleiben zu Hause

Das berühmteste Beispiel für eine Schweizer Meinungsumkehr ist zugleich das peinlichste in seiner Dauer, machte sich die Schweiz damit doch vor der Welt lächerlich. Es brauchte über hundert Jahre und mehrere Anläufe, bis die Männer den Frauen das Stimm- und Wahlrecht zugestanden. Eine erste nationale Abstimmung scheiterte 1959 noch deutlich am Volks- und Ständemehr. Es brauchte ein Dutzend Jahre, bis eine Mehrheit der Männer die Absurdität der Gegenargumente erkannte: dass nämlich das Politisieren nicht dem Charakter der Frau entspräche; dass die Frau sich lieber um die Familie kümmern sollte; und dass sie ja über ihren Mann Einfluss auf das Abstimmen nehmen könne.

Europa, Armee und die Drogen

Erst 1971 kam das Frauenstimmrecht durch und wurde wenig später installiert, wobei Kantone der Ost- und Innerschweiz immer noch dagegen stimmten. Auch beim Stimmrechtsalter 18 brauchte es zwei Anläufe, bis die Erwachsenen den Jüngeren Zugang zu Abstimmungen und Wahlen gewährten. Damals lagen zwischen Ablehnung und Zustimmung aber nur ein Dutzend Jahre. Es braucht eine gewisse Karenzzeit ­zwischen den Abstimmungsterminen, sonst sieht die Wiederholung nach Zwängerei aus.

Was noch weit häufiger vorkommt in der Schweiz, sind Abstimmungen zu einem ähnlichen Thema, aber mit unterschiedlichen Zielen. Das Zentrum für Demokratie Aarau hat diese Themen auf der Zeitachse untersucht und gezeigt, wie sehr im 19. Jahrhundert zum Beispiel Fragen der Staatsordnung die Abstimmungen bestimmten, während heute die Sozialpolitik, öffentliche Finanzen und Umweltfragen wichtig sind. 15-mal ging es bei nationalen Abstimmungen um die Sucht. 10-mal um die Arbeit.

Aber auch bei diesen Themen, sagt Uwe Serdült vom Demokratiezentrum, «kam es immer wieder vor, dass sie erst nach mehreren Anläufen eine Mehrheit fanden». Dazu gehört die Mutterschaftsversicherung und gehören Abstimmungen zu Europa und zur Asylpolitik. Besonders häufig stimmten wir zur Themengruppe «Armee und Waffen, Zivildienst» ab, nämlich 23-mal in 70 Jahren. Die erfolgreichste Abstimmung löste eine tief greifende Reform der Schweizer Armee aus, dabei ging sie hoch verloren; es war die Abstimmung von 1989 für eine Schweiz ohne Armee.

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 17.07.2016, 20:27 Uhr

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