Die Schlammschlacht um den Brexit-Deal beginnt

Theresa May tourt durchs Land, um dem Volk das Abkommen für den Austritt aus der EU zu erklären. Im Parlament fehlt ihr aber noch immer eine Mehrheit.

Jede Seite macht sich ihre eigenen Regeln – das gilt für die britischen Politiker ebenso wie für ihre Wähler. Foto: Leon Neal (Getty Images)

Jede Seite macht sich ihre eigenen Regeln – das gilt für die britischen Politiker ebenso wie für ihre Wähler. Foto: Leon Neal (Getty Images)

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Wer sich derzeit nach ein paar simplen Erklärungen über den Stand des Brexit sehnt, der extrem unübersichtlich geworden ist, kann sich mit ein paar Sportmetaphern behelfen. Eine knappe Woche vor der entscheidenden Abstimmung im britischen Parlament ist das sehr aufschlussreich. Wenn etwa der Wahlkampf vor dem EU-Referendum 2016 noch ein etwas chaotisches Kurzstreckenrennen mit einigen nicht offiziell zugelassenen Teilnehmern aus Russland und den USA war, so massen sich die EU und London im Streit um das beste Ausstiegsabkommen auf der Mittelstrecke, während sich EU-Kommission und White­hall, quasi im Laufen, zusätzlich eine überaus herausfordernde Partie Fernschach lieferten.

Aber es ist mehr Kondition gefordert: Nach dem 29. März 2019, dem britischen Austrittsdatum aus der EU, steht der Marathon erst noch bevor, denn dann wird auf der Langstrecke über die Zukunft, nicht mehr über die Trennung verhandelt.

Parlament und Regierung in London haben sich in Sachen Brexit mit wachsender Feindseligkeit bekämpft. Noch steht kein Sieger fest. Die nächste Runde in Westminster hat nun mit klassischem Sport nur noch wenig zu tun. Was an diesem Montag begonnen hat und sich weit in den Dezember hineinziehen dürfte, ist pures Schlamm-Catchen. Das erheitert das Publikum. Aber der Ausgang ist völlig ungewiss.

Niemand kann sagen, May hätte es an Hartnäckigkeit fehlen lassen.

Tatsächlich steht den Briten eine spannende Zeit bevor. Kommende Woche, nach fünftägiger Debatte, soll die Mehrheit der Parlamentarier, wenn es nach Theresa May geht, dem mit Brüssel ausgehandelten Vertrag plus politischer Erklärung zustimmen. Derzeit sieht es so aus, als würde das nicht klappen. Bis zu 200 Abgeordnete unterschiedlicher Parteien könnten ihr die Gefolgschaft verweigern. Also versucht May in Gesprächen, in den Lobbies und Teesälen von Westminster, mit Lockmitteln und Drohungen einzelne Kandidaten umzustimmen. Vergangene Woche war sie im Land unterwegs, bei Lokalsendern und in Altersheimen, um «dem Volk» den Deal nahezubringen. Nur: Das Volk stimmt diesmal nicht ab.

Niemand kann sagen, dass May es bisher an Hartnäckigkeit hätte fehlen lassen. Sie hat auch jetzt wieder in allerlei Fernsehinterviews angekündigt, sie werde nicht aufgeben, das britische Publikum begeistern, die Abgeordneten überzeugen, und zum Schluss auf dem Siegertreppchen stehen. Allein: Die Frage derzeit ist, ob die Regierung taktisch mithalten kann. Derzeit spielen alle Parteien ihr eigenes Spiel, und jede Seite macht sich ihre eigenen Regeln.

Die Muskeln der Kritiker

Los ging das Ganze am Montag. Da musste der Generalstaatsanwalt des Landes dem Parlament Rede und Antwort stehen über die juristische Expertise, die sein Haus für die Regierung zum Austrittsabkommen erarbeitet hatte. Die Regierung hatte, um einer Abstimmungsniederlage zu entgehen, vor Wochen eigentlich versprochen, das gesamte Gutachten zu veröffentlichen, zuckt jetzt aber zurück. Kritiker sagen, so wolle Theresa May vermeiden, dass die ganzen, schrecklichen Folgen ihres Vertrags offen­kundig würden und klar ersichtlich würde, wie massiv Grossbritannien auf ewig an die EU gekettet ist.

London könne nämlich, argumentieren die Kritiker, nicht einseitig aus der sogenannten Backstop-Regelung für Nordirland austreten, nach welcher der Nordteil der Insel sich zur Vermeidung einer harten Grenze stärker an EU-Standards halten muss als der Rest des Landes. Das wiederum könnte die Vereinbarung von Handelsverträgen mit Nicht-EU-Ländern erschweren. Was US-Präsident Donald Trump vergangene Woche zum Missfallen von May bereits angedroht hat.

Aber darum geht es längst nicht mehr. Wie Kevin Schofield vom Hauptstadt-Blog «PoliticsHome» lakonisch feststellt, wollten Mays Kritiker ihre Muskeln zeigen. Und so wurde zwar einerseits die Zusammenfassung des juristischen Gutachtens, die der oberste Jurist des Landes, ­Geoffrey Cox, ablieferte, mit ­Inbrunst erwartet. Andererseits hatte Labour schon vor der Rede angekündigt, man behalte sich vor, die Regierung mit einer archaischen Regel unter Druck zu setzen, die höchst selten angewendet wird und in etwa der «Missachtung des Gerichts» in Strafprozessen gleicht.

Petition für zweites Referendum

Mit diesem Mittel solle die Regierung doch noch gezwungen werden, das ganze Gutachten zu veröffentlichen. Zunächst hätte das zwar keine Folgen. Aber ein Ausschuss des Parlaments müsste sich damit befassen, ob die Regierung die Legislative missachtet habe. Bis das durch ist, schreibt Tony Grew vom Parlamentsmagazin «The House», gebe es wahrscheinlich schon eine neue Regierung.

Also wird es weitergehen mit dem Catchen. Die Debatte, angesetzt auf fünf Tage mit jeweils acht Stunden, wird mutmasslich wenig Neues bringen. Aber hinter den Kulissen wird es heiss zu und her gehen. Die Befürworter eines zweiten Referendums haben am Montag eine Petition mit anderthalb Millionen Unterschriften abgegeben, und intern wird gemunkelt, dass sich die Labour-Führung mit dem Gedanken einer neuen Volksabstimmung anfreunden könne.

Abstimmung in einer Woche

Gleichzeitig hat Keir Starmer, der präsente Brexit-Sprecher von Labour, zu Beginn der ersten von zwei entscheidenden Wochen angekündigt, sollte die Regierung die Abstimmung am 11. Dezember verlieren, werde man ein Misstrauensvotum einbringen. Und die DUP, die nordirische protestantische Partei, von der Theresa Mays Mehrheit abhängt, hat angekündigt, sie könnte da mitmachen.

Hätte, könnte, würde – nichts ist derzeit gewiss, aber alles möglich in London. Aber wann war es das je in den vergangenen zwei Jahren, seit der Brexit abgemachte Sache ist? Und natürlich soll auch die jüngste Äusserung von Boris Johnson, Ex-Aussenminister, nicht fehlen, der die Nation jeden Montag mit seiner Kolumne im «Telegraph» erfreut: Nerven behalten, schreibt er, Grossbritannien könne einen viel, viel besseren Deal heraushandeln. Wahrscheinlicher ist, dass die Nerven blankliegen in Westminster – spätestens in einer Woche.

(Redaktion Tamedia)

Erstellt: 03.12.2018, 22:26 Uhr

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