Franzosen wollen an Briten ein Exempel statuieren

Frankreich lässt keinen Zweifel daran, dass es Grossbritannien den Ausstieg aus der EU so schmerzhaft wie möglich machen will.

Schnell raus: Unter den Aussenministern der EU-Gründerstaaten wurden Forderungen laut, David Cameron solle einem Nachfolger innerhalb weniger Tage Platz machen.

Schnell raus: Unter den Aussenministern der EU-Gründerstaaten wurden Forderungen laut, David Cameron solle einem Nachfolger innerhalb weniger Tage Platz machen. Bild: Reinhard Krause/Reuters

Feedback

Tragen Sie mit Hinweisen zu diesem Artikel bei oder melden Sie uns Fehler.

Streit um den Kurs gegenüber den abtrünnigen Briten droht den Gipfel der Staats- und Regierungschefs der EU morgen und übermorgen in Brüssel zu überschatten. Einige drängen auf einen schnellen Austrittsantrag Grossbritanniens. Andere wollen den Briten Zeit lassen, sich zu orientieren.

Druck kommt unter anderem aus dem EU-Parlament. Dort wollen Konservative, Sozialdemokraten, Liberale und Grüne an einer Sondersitzung den britischen Premier David Cameron auffordern, den Austrittswunsch bereits morgen Dienstag am EU-Gipfel zu deponieren und damit das Austrittsverfahren zu starten.

«Ein Zögern, nur um der Parteitaktik der britischen Konservativen entgegenzukommen, schadet allen», sagte EU-Parlamentspräsident Martin Schulz in einem Zeitungsinterview. Cameron dürfe nicht erneut einen ganzen Kontinent «in Geiselhaft» nehmen.

Austritt soll schnell erfolgen

Ähnlich war der Tenor nach einem Treffen der Aussenminister der sechs EU-Gründerstaaten Deutschland, Frankreich, Italien, Niederlande, Belgien und Luxemburg am Samstag in Berlin gewesen. «Dieser Prozess sollte so rasch wie möglich losgehen, damit wir nicht in eine längere Hängepartie geraten», sagte Gastgeber Frank-Walter Steinmeier. Der französische Amtskollege Jean-Marc Ayroult forderte wenig diplomatisch, David Cameron müsse einem Nachfolger «innerhalb weniger Tage» Platz machen.

Neben dem EU-Parlament sind es vor allem die Franzosen, die auf Tempo drängen und an den Briten ein Exempel statuieren möchten. Zurückhaltender äusserte sich Bundeskanzlerin Angela Merkel. Sie dürfte dabei die Tatsache im Auge haben, dass Grossbritannien Deutschlands drittgrösster Exportmarkt ist.

Gestern Nachmittag bei einem Treffen der Vertreter der Mitgliedsstaaten in Brüssel zeichnete sich jedoch ein Konsens ab. Die engsten Mitarbeiter der Staats- und Regierungschefs waren erstmals ohne den britischen Vertreter zusammengekommen, um den EU-Gipfel vorzubereiten.

Brexit-Taskforce bestimmt

In den Hauptstädten habe man viel Verständnis dafür, dass David Cameron angesichts der politischen Turbulenzen in Grossbritannien diese Woche den Austrittswunsch noch nicht formell notifizieren werde, hiess es anschliessend aus EU-Kreisen. Man gehe aber davon aus, dass die britische Regierung den Ausgang des Referendums respektiere, hiess es in Brüssel. Die Mitgliedsstaaten haben den belgischen Spitzendiplomaten Didier Seeuws als Leiter einer Brexit-Taskforce bestimmt.

Nach der historischen Abstimmung in Grossbritannien ist der Brexit auch auf den Zürcher Strassen Thema Nummer 1. Ob Passanten an der Bahnhofstrasse auch für einen EU-Austritt gestimmt hätten?

Grund für das britische Spiel auf Zeit ist, dass ab Aktivierung des Austritts­artikels 50 eine zweijährige Scheidungsfrist läuft. Danach wäre Grossbritannien draussen, unabhängig davon, ob sich bis dann eine Neuregelung der bilateralen Beziehung abzeichnet. Verhandlungen über die künftigen Beziehungen könnten erst abgeschlossen werden, wenn Grossbritannien die EU verlassen habe, betonten Diplomaten gestern. Die Gefahr bestehe, dass zwischen Austritt und Neuregelung der Verhältnisse ein rechtliches Vakuum entstehe.

Petition für zweites Referendum

In Brüssel kündigte am Wochenende der britische EU-Kommissar Jonathan Hill seinen Rücktritt für den 15. Juli an. Der Brite war in der Kommission von Jean-Claude Juncker für den Finanzmarkt zuständig gewesen. In England wollen sich die EU-Befürworter indes noch nicht geschlagen geben. Mehrere Millionen Menschen unterzeichneten eine Onlinepetition, die ein zweites Referendum verlangt. Bereits ab 100'000 Stimmen muss das Parlament zumindest erwägen, diese Frage zu diskutieren.

Drunter und drüber ging es auch bei der oppositionellen Labour-Partei, deren Chef Jeremy Corbyn über den Brexit stürzen könnte. In Schottland droht die Chefin der Regionalregierung, Nicola Sturgeon, das schottische Parlament könnte sich dem Vollzug des Brexit widersetzen oder ein neues Unabhängigkeitsreferendum ansetzen.In Österreich schliesst die rechtspopulistische FPÖ ein Referendum zum Ausstieg aus der EU binnen Jahresfrist nicht aus.

Mitten in den Brexit-Turbulenzen will Bundespräsident Johann Schneider-Ammann in den nächsten Tagen einen neuen Vorschlag zur Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative in Brüssel deponieren. Der Vorschlag besteht aus einem auf Regionen und Berufsgruppen beschränkten Inländervorrang.

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 26.06.2016, 23:21 Uhr

Artikel zum Thema

Wer wird jetzt Premier: Johnson, Gove oder May?

Das Rennen um die Nachfolge von David Cameron, der zurücktritt, ist eröffnet. Als neuer Premier ist auch eine Frau im Gespräch. Mehr...

Trump hatte den Briten gerade noch gefehlt

Nach dem Brexit-Entscheid ist Grossbritannien eine Nation mit tiefsten Gräben. Stimmen und Stimmungen von der Insel. Mehr...

Trostloser Abgang nach Eigengoal

Der britische Premier David Cameron hat sich mit seinem EU-Referendum selber zur Strecke gebracht. Ein Rückblick. Mehr...

In Grossbritannien tobt eine ­Führungsschlacht ohne Plan. – Seite 2, 3

Analyse: Deutschland muss sich auf grosse Widerstände gefasst machen. – Seite 3

Analyse: Was geschieht an den Märkten, wenn die Panik vorbei ist? – Seite 5

Die Banken und Versicherungen prüfen den Abzug aus London. – Seite 6


Die Redaktion auf Twitter

Stets informiert und aktuell. Folgen Sie uns auf dem Kurznachrichtendienst.

Weiterbildung

Lohncheck in Pflegeberufen

Qualifiziertes Pflegepersonal ist rar. Eine Pflegeinitiative setzt sich darum für höhere Löhne ein.

Kommentare

Abo

Abo Digital Light - 18 CHF im Monat

Unbeschränkter Zugang auf alle Inhalte und Services (ohne ePaper). Flexibel und jederzeit kündbar.
Jetzt abonnieren!

Die Welt in Bildern

Abkühlung: Der kleine Gorilla Virunga wird von seiner Mutter Nalani durch den Biopark Valencia in Spanien getragen. Virunga ist der zweite Gorilla, der im Rahmen des europäischen Artenschutzprogrammes geboren wurde. (17.August 2018)
(Bild: Manuel Bruque/EPA) Mehr...