Führungsschlacht ohne Plan

«Mensch, wacht auf!», ruft ein britischer Parlamentarier seinen Kollegen zu. Nach dem Brexit ist im Regierungslager ein gefährliches Vakuum entstanden.

Sie lehnen neue Grenzen und Rassismus ab: Anhänger der Europäischen Union protestieren in London gegen die Brexit-Befürworter. Foto: Mary Turner (Getty Image)

Sie lehnen neue Grenzen und Rassismus ab: Anhänger der Europäischen Union protestieren in London gegen die Brexit-Befürworter. Foto: Mary Turner (Getty Image)

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Der Brexit-Entscheid hat die britische Regierungspolitik und die beiden grossen Parteien Grossbritanniens ins Chaos gestürzt. Sowohl bei den Konservativen wie bei der oppositionellen Labour Party tobt eine bittere Führungsschlacht. Im Regierungslager ist ein gefährliches Vakuum entstanden, seit Premierminister David Cameron seinen Rücktritt für Oktober angekündigt hat.

Cameron, der am Dienstag dieser Woche in Brüssel vor den 27 EU-Partnern Grossbritanniens erscheinen muss, blieb das Wochenende über stumm, auch nachdem er von mehreren EU-Regierungen zum sofortigem Beginn von Austrittsverhandlungen aufgefordert worden war.

Auch die siegreichen Führer des Brexit-Lagers wie Londons Ex-Bürgermeister Boris Johnson vermochten kein weiteres Licht auf die britische Position in Sachen Austritt zu werfen. Sie sind voll mit dem gegenwärtigen parteiinternen Machtkampf beschäftigt und werden vor einer Neuwahl der Tory-Führung im Herbst nicht in der Lage sein, für Grossbritannien zu sprechen.

Der Brexit offenbart die Zerrissenheit Grossbritanniens.

Der Einzige, der sich am Sonntag auf seinem Posten zeigte, war Aussenminister Philip Hammond, der seinen US-Kollegen John Kerry in London erwartete. Kerry flog ein, um sich über die Lage vor Ort kundig zu machen. Hammond musste aber eingestehen, dass es keine Klarheit gab.

Als Erstes müssten nun die Brexit-Führer die vielen Widersprüche ihrer eigenen Aussagen in den letzten Wochen auflösen, um zu einem vernünftigen Plan zu kommen, meinte Hammond. Der Aussenminister hatte für Verbleib in der EU gestimmt. Er halte es für möglich, sagte er, dass ein neuer Regierungschef versuchen werde, Grossbritannien im EU-Binnenmarkt zu halten – auch wenn das weiteren «unkontrollierten Zuzug» von EU-Bürgern ins Vereinigte Königreich bedeuten und so alle Versprechen der Brexit-Seite brechen würde.

Spielt auf Zeit: Boris Johnson vor seinem Haus in Oxfordshire. Foto: Peter Nicholls (Reuters)

Boris Johnson, dem die besten Aussichten auf die Nachfolge Camerons eingeräumt werden, erklärte am Wochenende, er könne leider nichts sagen, weil er «zu einem Cricketspiel» müsse. Ihre Kandidatur gegen Johnson wird wahrscheinlich in dieser Woche Innenministerin Theresa May bekannt geben. Die Johnson-Kritiker versuchen, sich auf eine Kandidatur von May zu verständigen. Die Wahl einer neuen Parteiführung und damit auch einer neuen Regierung dürfte sich bis in den Oktober hinziehen. Cameron soll bis dahin als Interimspremier fungieren. Den EU-Partnern fällt es aber schwer, eine so lange Frist tatenlos verstreichen zu lassen.

Unterdessen ist auch die Labour Party, die grosse Partei der linken Mitte, vom Brexit-Entscheid in schwere Tumulte gestürzt worden. Viele Labour-Abgeordnete geben ihrem Vorsitzenden, dem Oppositionsführer Jeremy Corbyn, die Mitschuld am verlorenen Referendum, weil er sich «nicht wirklich für unseren Verbleib in der EU eingesetzt» habe.

Corbyn weigerte sich abzutreten

Am Sonntag trat ein Mitglied des Schattenkabinetts nach dem anderen zurück, um Corbyn zu stürzen. Begonnen hatte die Revolte damit, dass der Labour-Sprecher für Aussenpolitik, Hilary Benn, Corbyn telefonisch die Gefolgschaft aufkündigte und daraufhin entlassen wurde. Später am Tag verliessen mindestens sieben weitere Mitglieder des Schattenkabinetts aus Protest gegen Corbyn Labours Führungsteam.

Corbyn weigerte sich aber, abzutreten. Er war im Vorjahr mit einer klaren Mehrheit der Mitglieder und von Labour-Sympathisanten zum Parteichef gewählt worden und glaubt, die Parteibasis noch immer hinter sich zu haben. Auch mehrere grosse Gewerkschaften stellten sich hinter ihn. Seine Auftritte während des Referendums waren allerdings wenig überzeugend ausgefallen. Ausserdem hatte er, ein lebenslanger EU-Gegner, nie wirkliches Interesse an Europa zum Ausdruck gebracht.

Den Wahnsinn stoppen

Corbyn hatte sich am Freitag ebenso wie Cameron beeilt, das Referendums-Votum als «letztes Wort» der Briten in dieser Frage zu bezeichnen. Labour-Kritiker warfen ihm vor, sein eigenes stilles Ziel erreicht zu haben, während die Partei für den Verbleib in der EU eingetreten war. Einige Oppositionspolitiker riefen ihre Parteien und rebellische Landsleute dagegen zum offenen Widerstand gegen die Brexit-Entscheidung auf. Der Labour-Abgeordnete für Tottenham, David Lammy, forderte ein Machtwort des zu drei Viertel proeuropäisch eingestellten Unterhauses.

«Mensch, wacht auf!», rief er seinen Parlamentskollegen zu. «Wir müssen das ja nicht tun. Noch können wir diesen Wahnsinn stoppen und diesem ganzen Albtraum durch einen Parlamentsentscheid ein Ende setzen.»

Wähler bereuen ihre Proteststimme

Die Volksabstimmung sei ja «nur ein ratgebendes, nicht bindendes» Referendum gewesen, sagte Lammy. Und viele, die für den ­Brexit gestimmt hätten, bereuten das schon bitter. Tatsächlich waren am ­Wochenende zahlreiche Stimmen von Brexit-Wählern laut geworden, die erklärten, sie hätten nur eine «Proteststimme» gegen die eigene Regierung abgeben wollen und seien von den Brexit-Führern mit falschen Versprechungen getäuscht worden.

Dass viele Versprechen nicht einzuhalten seien, räumten am Wochenende auch mehrere prominente Brexit-Befürworter ein. Das mit der «Kontrolle über die eigenen Grenzen» oder den wöchentlich 350 Millionen Pfund Einsparungen durch Wegfall von EU-Beiträgen habe man ja so «nicht gemeint».

Aus Protest suchten Brexit-Gegner mit einer Onlinepetition auf der offiziellen Regierungswebsite Druck aufs Parlament auszuüben und ein neues Referendum zu fordern. Die Petition hatte am Sonntag bereits mehr als 3 Millionen Unterzeichner, von denen viele allerdings angeblich Nichtbriten waren. Normalerweise muss sich das Parlament mit einer solchen Petition beschäftigen, wenn mehr als 100'000 Unterschriften zusammenkommen. Für kommenden Dienstag ist ausserdem eine Anti-Brexit-Grosskundgebung auf dem Trafalgar Square geplant.

Das Veto der Schotten

Der Vorsitzende der britischen Liberaldemokraten, Tim Farron, hat darüber hinaus gelobt, dass seine Partei mit dem Ziel einer Umkehrung des Referendumsbeschlusses in die nächsten Unterhauswahlen ziehen werde. Neuwahlen könnten bereits in diesem Herbst oder im nächsten Frühjahr stattfinden.

Die Hoffnung, den Brexit jetzt noch mit einem schottischen Veto verhindern zu können, sprach wiederum die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon am Sonntag aus. Sturgeon geht davon aus, dass das schottische Parlament der Umsetzung des Brexit-Beschlusses zustimmen müsste und dass es der Londoner Regierung diese Zustimmung vorenthalten könne, weil Schottland gegen den Brexit gestimmt habe. Ansonsten haben in Schottland bereits Vorbereitungen für eigene Kontakte mit Brüssel und für ein zweites schottisches Unabhängigkeitsreferendum begonnen.

Schottland will Brexit nicht akzeptieren

Das ist ein neuer Ton in Schottland. Der Brexit-Schock hat neue Allianzen geschaffen. Am Sonntag sprach neben dem «Glasgow Herald» auch das traditionelle Labour-Blatt «Daily Record» Sturgeon das Recht zu, an eine schottische Unabhängigkeit zu denken. Die Grünen signalisierten Unterstützung für ein neues Schottland-Referendum.

Und sogar die schottische Labour Party will sich alle Optionen offenhalten und erst einmal herausfinden, woher jetzt in der eigenen Mitglied- und Wählerschaft der Wind weht. Würde am Ende auch Labour in Schottland für die schottische Unabhängigkeit eintreten, wären die Schotten schon auf dem besten Weg dahin.

Für sich will Schottland den Brexit nicht akzeptieren. Beim EU-Referendum stimmten 62 Prozent der Schotten für den Verbleib in der EU und nur 38 Prozent dagegen – während das Königreich als Ganzes mit 52 gegen 48 Prozent den Austritt aus der EU beschloss. Am Sonntag meldeten erste Meinungsumfragen, dass die Zustimmung zur schottischen Unabhängigkeit auf zwischen 52 und 59 Prozent hochgeschnellt sei. Vor dem EU-Referendum war es noch weniger als die Hälfte. Und beim schottischen Unabhängigkeitsreferendum von 2014 hatten nur 45 Prozent für den Austritt aus dem Vereinigten Königreich gestimmt.

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 26.06.2016, 21:59 Uhr

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