In London beginnt ein bitteres Gefecht

Zehn Politiker bewerben sich um die Nachfolge von Theresa May. Die Hardliner wollen den Brexit spätestens Ende Oktober.

Auf Kollisionskurs mit der EU: Boris Johnson will Parteichef der Tories und britischer Regierungschef werden. Foto: Isabel Infantes (AFP)

Auf Kollisionskurs mit der EU: Boris Johnson will Parteichef der Tories und britischer Regierungschef werden. Foto: Isabel Infantes (AFP)

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Der Kampf um die Nachfolge Theresa Mays ist diese Woche voll in Gang gekommen. All die Tories, die die britische Premierministerin beerben wollen, liefern sich in Westminster ein bitteres und oft äusserst persönliches Gefecht. Zehn Kandidatinnen und Kandidaten haben es auf die Bewerberliste geschafft. Am Donnerstag findet der erste Wahlgang statt, der einige der Hoffnungsvollen schon aus dem Rennen werfen dürfte. Nächste Woche soll weiter «ausgesiebt» werden von den 313Abgeordneten der konservativen Fraktion im House of Commons, dem britischen Unterhaus. Danach, wenn nur noch zwei Namen übrig sind, haben die etwa 124 000 eingeschriebenen Parteimitglieder das Sagen.

Sie entscheiden letztlich darüber, wer den Parteivorsitz übernimmt – und also neuer Premierminister im Vereinigten Königreich werden soll. Das Ganze läuft per Briefwahl. Am 22. Juli soll das Ergebnis bekannt gegeben werden. Unmittelbar danach muss Theresa May Königin Elizabeth II. bitten, ihren Nachfolger mit der Leitung der Regierungsgeschäfte zu beauftragen. Der oder die Erfolgreiche soll den Sommer zur Verfügung haben, um ein neues Kabinett zu bilden und sich eilends um eine Lösung der vertrackten Brexit-Frage kümmern. Denn zum 31. Oktober steht wieder ein neues Austrittsdatum an.

Weitere Verschiebung des Brexits denkbar

Bis dahin muss ein Vertrag mit der EU unterzeichnet sein, oder das Datum mit Einwilligung Brüssels erneut verschoben werden. Oder Grossbritannien scheidet ganz ohne Vereinbarung mit Brüssel aus der EU aus. Das ist die dritte Möglichkeit. Diesen sogenannten «No Deal»-Brexit wollen sich die meisten der zehn Nachfolgebewerber tatsächlich als Option vorbehalten. Von vornherein ausgeschlossen haben einen «No Deal»-Abgang nur zwei Kandidaten, Gesundheitsminister Matt Hancock und Entwicklungshilfe-Minister Rory Stewart. Stewart ist allerdings als Aussenseiter ins Rennen gegangen und hatte schon Mühe, die acht Abgeordnetenstimmen zusammenzubekommen, die ihm die Teilnahme an diesem Wettstreit überhaupt erlauben.

Einige der anderen Kandidaten, wie Umweltminister Michael Gove, könnten sich immerhin noch vorstellen, die EU ein weiteres Mal um eine «kurzfristige» Verschiebung des Datums anzugehen, falls bis zum 31. Oktober keine Lösung gefunden ist. Andere, die wahrhaft harte Riege der Brexiteers um die Ex-Minister Boris Johnson, Dominic Raab und Esther McVey, betrachten das Austrittsdatum Ende Oktober als unumstösslich.

Wirtschaft wehrt sich

Sie sehen in einem «No Deal»-Abgang ihres Landes kein grundsätzliches Problem. Erstaunlich ist dies im Grunde, weil weder das Unterhaus noch die Gesamtbevölkerung einen «No Deal»-Brexit billigt. Und alle Gelöbnisse, die EU noch zu Neuverhandlungen über den von Theresa May geschlossenen Austrittsvertrag zu zwingen, nehmen sich kaum realistisch aus, solange die EU dies rundweg ablehnt, wie sie das immer noch tut.

Auch die britische Wirtschaft wehrt sich verzweifelt gegen einen «No Deal». Raab und McVey jedoch, die kompromisslosesten der Kandidaten, haben mittlerweile sogar erklärt, man könne notfalls die Queen bitten, das Parlament zu vertagen, um widerspenstigen Parlamentariern jede Gelegenheit zum Einspruch gegen einen «No Deal»-Abgang zu nehmen.

Nigel Farage dürfte zur Verhärtung beitragen

Diese Idee hat zu scharfer Kritik und zu einiger Empörung geführt. Selbst in der konservativen «Times» sprachen Kommentatoren von einer «Geiselnahme der Demokratie». Der erstaunliche Vorschlag – und generell die Bereitschaft der Kandidaten zu einer radikalen Abkehr von der EU, wie sie am Ende nicht einmal Theresa May für akzeptabel hielt – wirft unterdessen ein Licht darauf, wie sehr sich die Positionen an der Parteispitze zu verschieben beginnen.

Der Brexit überschattet diesen Machtkampf komplett – auch wenn einzelne Kandidaten gern noch andere Programmpunkte und Reformpläne ins Spiel bringen würden. Um die weit rechts angesiedelte und durchweg EU-feindliche Parteibasis freundlich zu stimmen, glauben sich fast alle Bewerber gezwungen, eine besonders harte Linie gegenüber der EU zu fahren. Auch dass Nigel Farages Brexit-Partei bei den jüngsten Europawahlen so gut abgeschnitten hat, und Farage traditionell konservative Wähler in Scharen zugelaufen sind, hat zu dieser Verhärtung geführt – und lässt bittere Konfrontationen erwarten, im Parlament wie mit der Europäischen Union.

«Rebellen» unter den Tories

Einige moderate Tory-Abgeordnete, denen dieser Kollisionskurs missfällt, haben angekündigt, dass sie zum Beispiel Boris Johnson oder Dominic Raab nicht als Parteichef akzeptieren könnten. Sie wollen in einem solchen Fall entweder die Partei verlassen oder bei einer von der Labour-Opposition geplanten Vertrauensfrage im Parlament, unmittelbar nach Antritt des neuen Premiers, gegen die neue Regierung stimmen. Sollte es dazu kommen, und sich genug «Rebellen» unter den Tories finden, könnte das bedeuten, dass ein frisch gewählter Regierungschef sich im Juli womöglich nur ein paar Stunden im Amt halten könnte, und dass binnen zwei Wochen Neuwahlen ausgerufen werden müssten. (Redaktion Tamedia)

Erstellt: 12.06.2019, 09:38 Uhr

Wer sind die Kandidaten, und was wollen sie?

Boris Johnson (54) ist stets Favorit der Tory-Ortsvereine gewesen. Schafft er es in die Endauswahl, ist er fast am Ziel. 2016 noch, als es um die Nachfolge David Camerons ging, verlor Johnson die Nerven, als er von seinem früheren Mitstreiter Michael Gove übel ausmanövriert wurde. Bisher hat sich der frühere Zeitungskorrespondent, Londoner Bürgermeister und britische Aussenminister relativ still verhalten – was ihm seine Gegner als «feige» auslegen.

Jeremy Hunt (52), Johnsons Nachfolger als Aussenminister, wird inzwischen neben «Boris» als aussichtsreichster Kandidat gehandelt. Der reichste Mann im Kabinett präsentiert sich als talentierter Diplomat, der glaubt, aus der EU einen weit besseren Deal als May heraus holen zu können. Jüngst hatte Hunt Gelegenheit, etwas «Quality Time» mit Donald Trump in London zu verbringen. Hunt, früher einmal pro-EU, dann anti-EU, ist das Kunststück gelungen, mit der pro-europäischen Arbeitsministerin Amber Rudd und der anti-europäischen Verteidigungsministern Penny Mordaunt zwei prominente Vertreterinnen beider Flügel seiner Partei ins eigene Lager zu ziehen.

Michael Gove (51) rangierte kürzlich noch vor Hunt – bis ihn sein Kokain-Bekenntnis ins Schleudern brachte. Ob er das übersteht, ist noch ungewiss. Wie Johnson war auch Gove früher Journalist. Er hält sich für einen, der «die Partei einen» könnte. Gegen ein paar Wochen zeitlichen Aufschub für Brexit hätte er nichts einzuwenden. Allerdings akzeptiert auch er bei Bedarf einen feindseligen, einen vertragslosen Abgang. Im Unterschied zum Luftikus Johnson hält sich Gove für einen harten Arbeiter, der sich zumindest «auf Dinge konzentrieren» kann.

Dominic Raab (45), ein Anwalt, der kurzzeitig Brexit-Minister war, versucht herauszustreichen, dass er noch wesentlich härter sein kann als Boris Johnson. Von Raab, dem «wirklichen Brexiteer», kam die Idee, das widerborstige Parlament zu beurlauben, während über den Brexit entschieden wird.

Dieselbe Idee verfolgt Esther McVey (51), die gar nicht erst Zeit mit neuen Brexit-Verhandlungen verschwenden würde. Ihrer Ansicht nach sollte Grossbritannien besser heute als morgen «draussen» sein. Ebenfalls zu den Brexit-Hardlinern zählt Andrea Leadsom (56), bis vor kurzem die für Unterhausfragen zuständige Ministerin. Mehr Chancen als ihr werden allerdings Innenminister Sajid Javid (49) eingeräumt, der wie Leadsom aus dem Bankengeschäft kommt, dessen Vater freilich noch aus Pakistan einwanderte. Javid, ein grosser Fan «freier Märkte», hat sich durch scharfe Anti-Immigrations-Pläne hervor getan.

Von den übrigen drei Kandidaten glaubt Gesundheitsminister Matt Hancock (40) am ehesten noch als Kompromiss-Kandidat durchzukommen. Der jüngste der Bewerber, ein gelernter Ökonom, will keinen No-Deal-Abgang. Ähnlich sieht es Entwicklungshilfeminister Rory Stewart (46), ein Ex-Diplomat, für den ein «No-Deal»-Brexit «eine Katastrophe» wäre. Wenig Aussichten hat der Hinterbänkler Mark Harper (49). (PN)

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